Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittene Rückkehr-Kampagne: Ministerium will nicht dazulernen
> Kampagne wirbt für „freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Nun lud das
> Innenministerium KritikerInnen der Aktion zum Gespräch.
Bild: Sammelabschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen. Wer vorher freiwillig ge…
Das Bundesinnenministerium muss für eine Plakatkampagne, die für die
freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer wirbt, seit
Wochen heftige Kritik einstecken. Am Montagnachmittag traf sich nun eine
Abordnung aus dem Ministerium mit den InitiatorInnen einer Gegenkampagne:
Die Online-Petition [1][„Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!“] fand innerhalb
kurzer Zeit mehr als 30.000 UnterzeichnerInnen, unter anderem unterstützten
die Berliner Ehrenamtlichenorganisation Moabit hilft und die Türkischen
Gemeinde in Deutschland die Petition.
Es sei „ein gutes Gespräch“ gewesen, sagte Hannah Hübner, eine der
InitiatorInnen, der taz. Konkrete Zusagen seitens des verantwortlichen
Stabsleiters für Migration und Rückkehr, Christian Klos, habe es aber nicht
gegeben: Weder werde die Kampagne vorzeitig beendet noch habe es die Zusage
gegeben, bei zukünftigen Aktionen zum Beispiel Migrantenorganisationen mit
einzubinden. Mit anderen Worten: Das Innenministerium steht weiter hinter
der Kampagne – und der Willen dazuzulernen, scheint sich in Grenzen zu
halten.
„Freiwillige Rückkehr. Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, heißt es auf den
Werbeplakaten. Unter dem Schriftzug fährt ein stilisierter Zug aus den
Nationalflaggen verschiedenster Länder in Richtung einer Heimat, die auf
jeden Fall woanders sein soll als in Deutschland. „Jetzt bis zum 31.12.2018
zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland sichern“, heißt es
weiter. Konkret sind damit [2][bis zu 3.000 Euro] gemeint, die man zum
Beispiel in eine „Grundausstattung für Küche oder Bad“ stecken kann.
„Weg mit #RückkehrWerbung des BMI!“, forderte daraufhin die Petition von
Hübner und MitstreiterInnen auf der Onlineplattform [3][change.org.] Über
30.000 Menschen hatten bis Montagabend unterschrieben. Die Sprache, die die
Rückkehr in oft unsichere Lebensverhältnisse im Stil eines Schnäppchens
bewerbe, sei „blanker Hohn“. Zudem bestärke die Kampagne
rechtspopulistische Propaganda.
Cihan Sinanoglu, der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Deutschland,
wiederholte am Montag die Kritik, dass sich auch türkeistämmige Menschen
angesprochen fühlten – verständlich, da auch die türkische Flagge in dem
Fahnenzug auf dem Plakat zu sehen ist. „Das erinnerte viele an die
Rückkehrerprämien Anfang der 80er-Jahre.“
Tatsächlich will das Innenministerium laut eigener Aussage vor allem
abgelehnte AsylbewerberInnen ohne Bleibeperspektive ansprechen. Viele von
ihnen klagen derzeit vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre Ablehnung. „In
jedem Fall kann von ‚freiwillig‘ eigentlich nie die Rede sein“, sagt
deshalb auch Diana Henniges von Moabit hilft, die das Gespräch am Montag so
zusammenfasste: „Ziemlich ernüchternd.“
10 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/bmi-bund-weg-mit-r%C3%BCckkehrwerbung-des-bmi-dein…
[2] https://www.returningfromgermany.de/de
[3] https://www.change.org/
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Asylverfahren
Rückkehrer
Bundesinnenministerium
Moabit hilft
Türkische Gemeinde in Deutschland
Heimatministerium
Ankerzentren
Geflüchtete
Zuwanderung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Posterkampagne des Heimatministeriums: Bilanz einer „absurden Plakataktion“
Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört,
aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken.
Innenministerkonferenz in Magdeburg: Abschiebestopp bleibt in Kraft
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für
straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
Plakatkampagne des Heimatministeriums: Ein unmoralisches Angebot
Mit einem Plakat erklärt das Heimatministerium seinen Namen. Jeder sei in
seiner Heimat besser aufgehoben – vor allem Geflüchtete.
Koalition berät über Einwanderungsgesetz: Wer kommen und wer bleiben darf
Die Große Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Zuwanderung. Unklar ist,
wie viele Menschen dann tatsächlich kommen dürfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.