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# taz.de -- Lagebericht des Auswärtigen Amts: Verheerende Lage in Syrien
> Das Auswärtige Amt berichtet in einem internen Lagebericht von Folter in
> Syrien – und warnt indirekt vor Abschiebungen.
Bild: Geflüchtete während ihrer Einreise aus dem Libanon zurück nach Syrien.…
Berlin taz | Das Auswärtige Amt zeichnet in einem aktuellen Lagebericht ein
düsteres Bild von der Situation in Syrien. Das von Präsident Baschar
al-Assad geführte Regime schränkt die Menschenrechte demnach brutal ein,
zurückkehrende Flüchtlinge sind großen Gefahren ausgesetzt. Das geht aus
dem 28-seitigen Bericht hervor, der als vertrauliche Verschlusssache
eingestuft ist – und der der taz vorliegt.
Der Bericht dürfte die Diskussion über Abschiebung in das vom Bürgerkrieg
versehrte Land beeinflussen. Landesinnenminister von CDU und CSU haben
angeregt, zumindest Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben – und
den noch bis Dezember geltenden Abschiebestopp aufzuheben. Die
Innenministerkonferenz, die kommende Woche in Magdeburg tagt, soll sich mit
diesen Vorschlägen befassen.
Doch der interne Lagebericht lässt wenig Zweifel daran, dass Abschiebungen
rechtswidrig wären. Obwohl die syrische Verfassung und das syrische
Strafrecht Folter verböten, „wenden Polizei, Justizvollzugsorgane und vor
allem Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folterpraktiken an,
insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als
oppositionell eingestuft werden“, heißt es darin. Frauen würden an
Grenzübergängen und Kontrollstellen von syrischen Militärs vergewaltigt.
Männer und sogar Kinder würden zum Militärdienst gezwungen.
## Rückkehrer gelten als feige und fahnenflüchtig
Auch Familienangehörige von Leuten, die von dem Regime als feindlich
angesehen würden, würden gefoltert. „Folter macht in Syrien auch vor
Kindern nicht halt.“ Im Mai 2011 habe das Regime den Leichnam eines
13-jährigen Jungen an seine Familie in der Stadt Daraa übergeben, der
schwere Prellungen, Quetschungen, Brandmale, verstümmelte Genitalien und
drei Schusswunden aufwies.
Der Bericht weist in Syrien seit 2011 über 13.000 bestätigte Todesfälle
nach Folter aus. Die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung,
inklusive sexueller Gewalt, sei in den Verhöreinrichtungen der
Sicherheitsdienste „besonders hoch“, heißt es darin weiter. Zu jenen hätt…
weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang.
Zurückkehrende Geflüchtete sind laut dem Bericht hohen Risiken ausgesetzt.
Den regimenahen Sicherheitsbehörden und Teilen der Bevölkerung „gelten
Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als
Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen.“ Immer wieder seien
Rückkehrer, besonders die angeblich regimekritischen, „erneuter
Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen bis hin zu Gefährdung
für Leib und Leben ausgesetzt“.
21 Nov 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Folter
Auswärtiges Amt
Menschenrechtsverletzungen
Syrer
Ankerzentren
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Türkei
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