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# taz.de -- Nach Anschlag in Halle: Proteste gegen Antisemitismus
> Nach dem Anschlag von Halle haben Tausende gegen rechtsextreme Gewalt
> protestiert. Der Zentralrats-Chef widersprach dem Landesinnenminister.
Bild: Auf die Straße gegen Hass auf Juden: Demonstrantin mit israelischer Flag…
BERLIN taz | Mehr als zehntausend Menschen haben am Wochenende gegen
Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt protestiert. [1][Allein in Berlin
kamen am Sonntagnachmittag mindestens 8.000 Menschen auf dem Bebelplatz
zusammen], die Veranstalter der Initiative „Unteilbar“ sprachen von 16.000
Teilnehmern. Sie liefen in einem Trauermarsch zur Neuen Synagoge im Mitte.
Am Nachmittag begann auch in Halle an der Saale eine Kundgebung gegen
Antisemitismus. Im Hamburg demonstrierten schon am Samstag rund 1.200
Menschen. In der hessischen Universitätsstadt Marburg gingen rund 3.000
Menschen auf die Straße.
Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die
Synagoge in Halle einzudringen, wo gerade der Gottesdienst zum höchsten
jüdischen Feiertag Jom Kippur stattfand. Nachdem der Versuch an der
stabilen und verschlossenen Eingangstür gescheitert war, hatte er vor der
Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen. Der 27-Jährige
sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische
Motive bestätigt. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte eine weitere Stärkung
der Sicherheitsbehörden. Der Minister warb für neue Stellen bei
Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie neue gesetzliche
Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Anbieter sollen
verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen mitzuteilen, über die
Nutzer identifiziert werden können.
Politiker warfen der AfD vor, sie bereite einen Nährboden für Taten wie in
Halle, was die Partei von sich wies. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riefen nach einer Beobachtung der
AfD durch den Verfassungsschutz. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner
forderte ein Verbot oder Identitären Bewegung. Die Linksfraktion verlangte
ein „Anti-Terror-Paket gegen rechts“. Bundesjustizministerin Christine
Lambrecht (SPD) forderte ein stringenteres Vorgehen von Sicherheits- und
Justizbehörden: „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz
verfolgt werden“, sagte sie.
## Streit um die Sicherheit
Synagogen und jüdische Einrichtungen werden seit dem Attentat bundesweit
stärker von der Polizei bewacht. Das Gotteshaus in Halle war zuvor nur
gelegentlich von der Polizei angefahren worden.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, widersprach
Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Es sei
unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der
Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte Schuster am Sonntag.
Es sei irritierend, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, die
Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen. „Bei einer derart
unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die
Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen“, so Schuster
weiter.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max
Privorozki, fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der
Gemeinde mehrfach Schutz verweigert, als er konkret darum gebeten habe.
Stahlknecht wies diese Aussagen zurück. Er könne nachweisen, dass man keine
Bitte um Schutz ausgeschlagen habe. Auch für den wichtigsten jüdischen
Feiertag, Jom Kippur, am vergangenen Mittwoch habe es vorab keine Bitte um
Schutzmaßnahmen gegeben.
13 Oct 2019
## LINKS
[1] /Unteilbar-in-Berlin/!5629170
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Halle
Antisemitismus
Rechtsextremismus
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#Unteilbar
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