# taz.de -- Berlin nach dem Attentat in Halle: Große Verantwortung

	# taz.de -- Berlin nach dem Attentat in Halle: Große Verantwortung

	> Das Attentat in Halle verunsichert die Berliner jüdischen Glaubens.
	> Jüdische Einrichtungen unter stärkerer Bewachung als zuvor. Eine
	> Bestandsaufnahme.

	Bild: Schwer bewaffnet beschützen Polizist*innen das Jüdische Museum Berlin i…

	Vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße stehen zwei
	Polizeibeamte im feinen Nieselregen und amüsieren sich über irgendetwas
	auf dem Smartphone des einen Kollegen. Wie immer haben sie den abgetrennten
	Sicherheitsbereich auf dem Gehweg vor der Synagoge für sich. Wie sonst
	nicht, haben sie eine Hand am Lauf der offen getragenen Maschinenpistolen,
	die nach unten auf den Gehweg zeigen.

	Sigmount A. Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde,
	wartet hinter der Sicherheitsschleuse am Eingang zu der öffentlichen
	Ausstellung in der Synagoge und reicht die Hand. Der verstärkte Wachschutz
	draußen, ja, daran möge man sich nur schwer gewöhnen.

	Königsbergs Arbeitsplatz könnte zentraler kaum sein in dieser Stadt.
	Zugleich ist die zentrale Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Berlin eine
	Art gut bewachte Burg: Die Gemeinde ist mittendrin – doch das ist eine
	Selbstverständlichkeit, die man mit Maschinenpistolen bewachen muss.

	Es ist Mittwoch, der erste Mittwoch nach Halle (Saale) – nach dem
	versuchten Attentat auf die jüdische Synagoge im Hallenser Paulusviertel,
	bei dem der Neonazi Stephan B. zunächst an der Holztür des Gotteshauses
	scheiterte und hernach in scheinbarer Seelenruhe und erschreckend lange
	unbehelligt durch Einsatzkräfte der Polizei zwei Menschen erschoss: eine
	Frau, die gerade vom jüdischen Friedhof kam, und einen Mann in einem
	Döner-Imbiss.

	## Der Innensenator war da, auch die Kanzlerin

	Der Reflex kurz danach, auch in Berlin: Solidarität zeigen. „Wir müssen als
	Gesellschaft zusammenstehen“, sagte die Berliner Staatssekretärin Sawsan
	Chebli (SPD). Am Abend des 9. Oktober hatte sie eine spontane Mahnwache vor
	der Synagoge in der Oranienburger Straße organisiert. Der Innensenator war
	da, auch die Kanzlerin. Am Sonntag nach dem Anschlag und genau ein Jahr
	nach der großen Demo gegen rechts versammelten sich unter dem Motto
	#KeinFussbreit Tausende auf dem Bebelplatz in Mitte. #Unteilbar.

	Und jetzt? Was bleibt von Halle, nach dem obligatorischen Aufmuskeln vor
	den rund 60 jüdischen Einrichtungen in Berlin? Was bleibt, wenn nach dem
	ersten Zusammenstehen alle wieder auseinandergehen?

	Spricht man mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, dann hört man vor allem
	zwei Dinge: Verunsicherung – und, an die Adresse von Politik und
	Sicherheitsbehörden, eine Verantwortung, die aus Halle erwächst.

	Königsberg, der Antisemitismusbeauftragte, sagt, er habe keine Angst, nicht
	wirklich. „Dann müsste ich ja meine Sachen packen und gehen.“ Aber er sei
	viel unterwegs auf Facebook, und da registriere er inzwischen viele Stimmen
	„von Leuten, die hier eigentlich sehr verwurzelt sind, die sagen: Wir
	prüfen unsere Optionen.“ Die „entspannte Selbstsicherheit“, die es
	vielleicht vor zehn Jahren noch gegeben habe, „die gibt es nicht mehr“.

	## „Wir sind hier, wir werden bleiben“

	Ruben Gerczikow, Vorstandsmitglied bei der Jüdischen Studierendenunion JSUD
	in Berlin, würde dem widersprechen: „Die älteren Menschen, die erste
	Generation nach dem Krieg, die haben immer noch diese Einstellung vom
	‚Sitzen auf gepackten Koffern‘, das Gefühl, sie müssen jeden Moment
	fluchtbereit sein.“ Bei den jüngeren Generationen sei das weniger
	ausgeprägt. Der Publizistikstudent will mit der Studierendenunion innerhalb
	der eher älteren Berliner Gemeinde auch ein Angebot für die jüngere
	Generation schaffen. Halle, sagt er, schüchtere ihn nicht ein: „Wir sind
	hier, wir werden bleiben, und wir gehören dazu.“

	Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber wie kann sie gelingen, ohne
	dass man sie notfalls mit dem Maschinengewehr verteidigen müsste?

	Eine Woche nach Halle sitzt Sergey Lagodinsky, Jurist, Publizist,
	Grünen-Politiker im Europaparlament und eines der prominenteren Gesichter
	der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, in einem Londoner Hotel und kämpft mit
	dem miesen Handyempfang. Es knackt und rauscht in der Leitung nach Berlin,
	aber Lagodinskys Botschaft ist klar: Natürlich, sagt er, verunsichere und
	erschüttere ein Anschlag wie in Halle (Saale).

	Ihn selbst habe die Nachricht im Plenum des Europaparlaments in Brüssel
	erreicht: Lagodinsky war zu spät, sagt er, als der Parlamentspräsident die
	Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer von Halle einleitete. „Ich
	war erst mal baff.“ Dann habe er auf seinem Smartphone schnell die
	Nachrichtenlage gecheckt, die Familie in Kassel angerufen.

	## „Bestätigung des politischen Klimas“

	Er sei erschüttert gewesen – aber wirklich überrascht, sagt Lagodinsky,
	habe ihn der Anschlag nicht: „Wir haben eine Gesellschaft, in der sich die
	Ränder radikalisieren, die sich insgesamt polarisiert.“ Ähnliches sagt Levi
	Salomon, Gründer des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen
	Antisemitismus: „Der Anschlag war eine Bestätigung des politischen Klimas.“
	Und auch Sigmount A. Königsberg sagt: „Es verwundert mich eher, wenn unser
	Bundespräsident es ernsthaft ‚unvorstellbar‘ findet – denn dann hat er v…
	jüdischem Leben hier offenbar keine Ahnung.“

	Salomon fuhr am Tag des Anschlags nach Halle, berichtete via Twitter über
	die Ereignisse: „Die Gesichter der Menschen, die in der Synagoge waren,
	werde ich nie vergessen.“

	Immerhin 16 Prozent der BerlinerInnen (bundesweit: 20) stimmen dem
	antisemitischen Ressentiment zu, dass „der Einfluss der Juden zu groß“ sei,
	hatte der unter anderem von der Justizverwaltung geförderte Berlin-Monitor
	im August erhoben. Überproportional häufig vertraten AfD-AnhängerInnen
	diese Ansicht. 78 Prozent der Juden und Jüdinnen in Deutschland fanden laut
	einer Befragung des Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung 2017,
	Antisemitismus habe in den letzten fünf Jahren zugenommen.

	Olaf Scholz (SPD) sagte in der Woche nach dem Attentat, der Anschlag sei
	„in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in
	Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft.“ Und die AfD, befand
	der Vizekanzler, „sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu
	tun“.

	## Tätliche Übergriffe werden zahlreicher

	Und nicht nur antisemitische Ressentiments gedeihen offenkundig, die
	tätlichen Übergriffe werden ebenfalls zahlreicher. Und ein Großteil von
	ihnen findet im öffentlichen Raum, auf der Straße, statt.

	Natürlich, sagt Lagodinsky, müsse man sich nun fragen, wie es sein kann,
	dass Synagogen wie in Halle nicht automatisch unter Polizeischutz stehen,
	zumal an hohen jüdischen Feiertagen wie dem 9. Oktober, an Jom Kippur. Doch
	der Punkt, findet er, sei nicht allein die Polizeipräsenz vor den
	Institutionen. „Die Frage ist doch, wie wir die Zivilbevölkerung erreichen
	können, wie wir als Gesellschaft antisemitischen Übergriffen gerade auch im
	öffentlichen Raum begegnen.“ Es gehe, sagt Lagodinsky, um Zivilcourage.

	Tatsächlich sind die jüdischen Einrichtungen in Berlin – die Synagogen in
	der Oranienburger Straße in Mitte und in der Rykestraße in Prenzlauer Berg,
	das Gemeindehaus in der Fasanenstraße – vergleichsweise gut geschützt. In
	vielen anderen Bundesländern, wie auch in Halle, haben die Synagogen keinen
	ständigen Objektschutz vor der Tür oder müssen für den eigenen Schutz
	selbst aufkommen.

	In Berlin bezahlt das Land die ObjektschützerInnen, außerdem berät das
	Landeskriminalamt die Einrichtungen hinsichtlich Sicherheitsvorkehrungen.
	Auch wenn irgendwo ein Fenster vergittert oder eine Tür verstärkt wird,
	übernimmt die Landeskasse zumindest anteilig die Kosten. Das regelt ein
	Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde, der
	bereits 1993 geschlossen wurde.

	## Polizei: knappes Personal

	Aber eigentlich – Stichworte politisches Klima, Zivilcourage –, soll man
	die Gitter und starken Türen ja gar nicht brauchen. Mal abgesehen davon,
	dass die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits die schützende
	Hand über ihr knappes Personal hält. „Die Rettung wird nicht darin liegen,
	überall Polizeikräfte aufzustellen“, hatte sie nach Halle gesagt. Und
	gemahnt: Mittelfristig werde das „auch wirklich nur begrenzt“ gelingen.

	Die Mittel der Wahl, mit der die Berliner Politik auf die Zivilcourage der
	Bevölkerung, auf das politische Klima, zielt: ein Landeskonzept
	Antisemitismus, das insbesondere bei der Prävention ansetzt – in Schulen,
	bei der Jugendarbeit, bei der Fortbildung von RichterInnen, LehrerInnen,
	PolizeibeamtInnen. Es gibt einen runden Tisch gegen antisemitische Gewalt,
	der sich mit Sicherheitsfragen beschäftigt und wo auch der
	Verfassungsschutz mit von der Partie ist. Es gibt diverse Beauftragte, die
	sich mit dem Thema befassen.

	Vor allem Letztere gibt es in Berlin inzwischen im Plural: Seit Mai hat das
	Land mit dem Politikwissenschaftler Lorenz Korgel einen
	Antisemitismusbeauftragten – eines der handfesteren Ergebnisse des im
	Frühjahr beschlossenen Landeskonzepts. Auch die Generalstaatsanwaltschaft
	hat seit September 2018 mit Claudia Vanoni eine Antisemitismusbeauftragte,
	die Polizei hat im Sommer eine solche Stelle geschaffen. Die
	Bildungsverwaltung hat mit Derviş Hızarcı einen
	Antidiskriminierungsbeauftragten, der sich besonders mit antiisraelisch
	motiviertem Antisemitismus von muslimischer Seite bestens auskennt.

	Grünen-Europapolitiker Lagodinsky sieht den wohlmeinenden Aktionismus der
	Berliner Landespolitik mit gemischten Gefühlen: „Die Zahl der Beauftragten
	wächst, am Problem ändert sich damit aber noch nicht zwingend etwas. Diese
	Beauftragten sind vor allem eine Rückversicherung der Politik. Wir brauchen
	in Berlin aber Strategien.“

	## „Das sind kleine Schritte“

	Allerdings, sagt er, der runde Tisch und das Landeskonzept wiesen schon in
	die richtige Richtung: „Das sind kleine Schritte, die man gehen muss.“

	Ein Beispiel für so einen kleinen aber wichtigen Schritt ist die Personalie
	Claudia Vanoni, die Antisemitismusbeauftragte der
	Generalstaatsanwaltschaft. RichterInnen und StaatsanwältInnen ist oft nicht
	klar, wie hart sie bei einer antisemitischer Motivlage urteilen können –
	oder eine Tat aus antisemitischen Beweggründen wird juristisch gar nicht
	als solche erkannt.

	Dabei, sagt auch Vanoni, sei Antisemitismus „als menschenverachtender
	Beweggrund ein wesentlicher strafverschärfender Gesichtspunkt“.
	Entscheidend sei deshalb, dass „dieses Motiv von Polizei und
	Staatsanwaltschaft erkannt wird und sich auch die staatsanwaltlichen
	Ermittlungen darauf erstrecken, damit es letztlich vor Gericht bewiesen
	werden kann“. Vanoni will erreichen, dass das am runden Tisch ankommt, dass
	die Staatsanwaltschaften entsprechend geschult werden.

	Für Königsberg ist die Sensibilisierung der Justiz wesentlich. „Es wirkt
	schnell unglaubwürdig, wenn sich die Politik nach Anschlägen wie in Halle
	hinstellt und sagt, man verfolge das mit der ganzen Härte des Gesetzes –
	und dann fallen die Urteile aber immer wieder sehr milde aus.“ Königsberg
	meint damit zum Beispiel den Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal
	2014. Das Oberlandesgericht urteilte vor zwei Jahren: ein Anschlag aus
	Israelhass vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts zu der Zeit. Als
	Antisemitismus sei das deshalb nicht zu werten.

	## Überall Antisemitismusbeauftragte

	„Das ist doch alter Wein in neuen Schläuchen – natürlich wird
	Antisemitismus da über den Umweg der aktuellen Israelpolitik
	transportiert“, sagt Königsberg. „Ob Judenhass jetzt von rechts oder von
	links kommt oder islamistisch motiviert ist – das ist nicht die Debatte“,
	findet er. „Entscheidend ist, wie Sicherheitsbehörden und Justiz auf
	jeglichen Antisemitismus reagieren.“

	Der runde Tisch der Innenverwaltung soll genau dort ansetzen, er ist eine
	Reaktion auf jüngste antisemitische Übergriffe in diesem Jahr in Berlin.
	Die jüdische Gemeinde ist vertreten, die diversen
	Antisemitismusbeauftragten, der Zentralrat der Juden, auch Chebli, die
	Staatsekretärin für bürgerschaftliches Engagement, die Polizei, der
	Verfassungsschutz. Was auffällt: Obwohl einige der jüngsten Übergriffe von
	arabischstämmigen Menschen begangen wurden, fehlt genau dort das
	entsprechende Know-how am runden Tisch.

	Muslimische Verbände oder Projekte wie die Kreuzberger Initiative gegen
	Antisemitismus, die Präventionsarbeit in Schulen betreibt, sitzen nicht mit
	am Tisch. Auch Hızarcı, der Antidiskriminierungsexperte der
	Bildungsverwaltung, der selbst jahrelang bei der Kiga mit muslimischen
	SchülerInnen gearbeitet hat, fehlt in der Runde.

	Erst mal soll nun allerdings ein bundesweites Beratungstelefon für
	Rechtsextremismus kommen, wo man auch anonyme „Hinweise“ entgegennehmen
	könnte – eine Antwort auf die Erkenntnis, dass der Täter von Halle sich
	offenbar vor allem „still“ im Internet radikalisiert hat. Den Vorschlag von
	Polizeipräsidentin Slowik hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer
	außerplanmäßigen Sitzung des runden Tischs am Donnerstag aufgegriffen – am
	Freitag wollte er es seinen KollegInnen auf der Innenministerkonferenz
	vorstellen. Im Bereich Islamismus habe man damit immerhin „gute
	Erfahrungen“ gemacht.

	## Sicherheitsfragen sind das eine

	Es stimmt zwar, sagt Lagondinsky, man habe „viel zu lange nicht aufmerksam
	auf die rechte Szene geguckt“. Aber, sagt er: „Auch im migrantischen
	Kontext haben wir viel zu besprechen.“ Lagodinsky, dessen Familie aus der
	ehemaligen Sowjetunion stammt, meint damit nicht nur den muslimischen
	Kontext, „sondern auch zum Beispiel Menschen, die aus Russland zu uns
	kommen“.

	Sicherheitsfragen sind das eine. Aber wie verändert man ein politisches
	Klima, wie verändert man Jahrtausende alte Stereotype in den Köpfen? Wie
	wird eine Gesellschaft zumindest etwas #unteilbarer?

	„Die Beschäftigung mit jüdischem Leben, mit der Geschichte, mit dem
	Nahostkonflikt, muss selbstverständlicher werden“, sagt Lagodinsky. Es
	müsse sich als Querschnittsthema durch die Gesellschaft ziehen.

	Meist wird etwas vor allem dann selbstverständlicher, wenn es an
	entscheidenden Stellschrauben institutionalisiert wird. Zum Beispiel die
	LehrerInnenausbildung in Berlin, sagt Königsberg. Das Landeskonzept
	Antisemitismus findet es an der Stelle zwar wichtig, PädogInnen für
	Diskriminierungen aufgrund antisemitischer Klischees zu sensibilisieren.
	Auch der politischen Bildung für ein „demokratisches Schulklima“ wird
	Bedeutung beigemessen. Aber diese „To-do-Liste“ müsse man ja am Ende auch
	auf dem Schulhof umsetzen können, sagt Königsberg. „Und das lernt man nicht
	in ein paar Weiterbildungen, so etwas muss schon in der universitären
	Ausbildung breit stattfinden.“ Königsberg glaubt, dass die Unis sich da
	nicht gerne reinreden lassen. „Das wird noch ein dickes Brett“, sagt er.

	## „Jeder Angriff ist verbindend“

	Aber eines, das sich lohnt zu bohren: Eine stichprobenhafte Befragung des
	American Jewish Committee vor zwei Jahren hatte ergeben, dass Berliner
	LehrerInnen gerade bei dem Thema oft überhaupt nicht wissen, wie sie auf
	Stereotype reagieren sollen – oder selbst (unbewusst) Vorurteile haben und
	diskriminieren. Der Nahostkonflikt?

	Der Berliner Rahmenlehrplan sieht das Thema nicht explizit vor, in der
	Mittelstufe gibt es in den Fächern Geschichte und Politische Bildung
	lediglich die sogenannten Kompetenzfelder „Konflikte und Konfliktlösungen“
	und „Kriege, Konflikte und Terrorismus“. Da können die LehrerInnen den
	Israelkonflikt behandeln, sie müssen aber nicht.

	Kann Halle am Ende auch ein verbindendes Ereignis sein, Herr Lagodinsky?

	„Jeder Angriff ist verbindend. Ich wünsche mir aber andere
	Anknüpfungspunkte, die verbinden.“ Jüdische Menschen, sagt er, seien
	Angriffe gewöhnt, das sei die Realität. Insofern sei Halle eigentlich „kein
	Einschnitt, sondern ein Tropfen im Glas, das schon ziemlich voll ist“.

	Der Text ist Teil eines Schwerpunktes in der Printausgabe der taz am
	wochenende vom 19./20. Oktober 2019

	19 Oct 2019

	## AUTOREN

	Anna Klöpper
	Anina Ritscher

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