# taz.de -- Rechtsextreme Gefährder: BKA zweifelt Zahlen an | |
> Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die | |
> Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz | |
> vor. | |
Bild: Rechtsextremen protestieren gegen mediale Vorverurteilung nach dem Mord a… | |
BERLIN taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) zweifelt die Anzahl rechtsextremer | |
Gefährder an. Derzeit sind bei der Behörde 43 rechtsextreme Gefährder | |
registriert, das sind zehn mehr als noch zu Jahresbeginn. Doch diese Zahlen | |
sind aus Sicht des BKA wohl zu niedrig. | |
„Wir müssen diese Zahl genau überprüfen“, sagt BKA-Chef Holger Münch am | |
Montag in Berlin. Die Diskrepanz zu den 12.700 gewaltbereiten | |
Rechtsextremisten, von denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | |
ausgeht, sei augenfällig. Münch will die Anzahl der rechten Gefährder nun | |
in den Ländern in sogenannten Fallkonferenzen überprüfen. | |
Die Zahlen kommen aus den Länderpolizeien und werden beim BKA | |
zusammengeführt. In den Ländern findet auch die Einstufung statt. Als | |
Gefährder werden politische Extremisten geführt, denen die Polizei eine | |
schwere Gewalttat bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Es gibt also einen | |
Ermessensspielraum. | |
Augenfällig ist der Unterschied auch zu der Anzahl der eingestuften | |
Islamisten. Beim BKA sind 690 [1][islamistische Gefährder] registriert. Der | |
Verfassungsschutz geht von 11.500 Salafisten aus, die aber nicht alle als | |
gewaltbereit gelten. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus stand der | |
Islamismus in den vergangenen Jahren besonders im Fokus der | |
Sicherheitsbehörden – und auch der öffentlichen Debatte. | |
## „Die Lage ist ernst“ | |
Dass das Frühwarnsystem in Sachen Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, | |
hatte zuletzt auch der [2][Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten | |
Walter Lübcke] gezeigt. Der mutmaßliche Mörder, vor Jahren bei Polizei und | |
Verfassungsschutz registriert, war von deren Radar verschwunden. Der Mann, | |
der am vergangenen Mittwoch [3][aus antisemitischen und | |
rechtsextremistischen Motiven die Synagoge in Halle angegriffen] und zwei | |
Menschen getötet hatte, war den Sicherheitsbehörden komplett unbekannt. | |
BKA und Verfassungsschutz haben dem Innenministerium nun ein abgestimmtes | |
Konzept zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt. „Rechte | |
Straftaten gefährden unsere Demokratie“, sagte der BKA-Chef. „Die Lage ist | |
ernst.“ Zu den Maßnahmen gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, | |
weitere Vereinsverbote und eine verstärkte Analyse der Neuen Rechten. | |
Das BfV will unter anderem eine Zentralstelle „Rechtsextremisten im | |
öffentlichen Dienst“ aufbauen, das BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung | |
von Hasskriminalität“ einrichten. Münch fordert, Provider zu verpflichten, | |
strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch dem BKA | |
zu melden. Auch BfV-Präsident Thomas Haldenwang will neue Befugnisse, | |
darunter Onlinedurchsuchungen. Der Verfassungsschutz hat 300 neue Stellen | |
beantragt, das BKA 440. | |
15 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Islamistische-Gefaehrder/!5525347 | |
[2] /Schwerpunkt-Mordfall-Walter-Luebcke/!t5600830/ | |
[3] /Attentaeter-von-Halle/!5629072 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
BKA | |
Sicherheitsbehörden | |
Verfassungsschutz | |
Rechtsextremismus | |
Stephan Ernst | |
Netzwerkdurchsetzungsgesetz | |
Halle | |
Halle | |
Schwerpunkt Rechter Terror | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verbindungen des Lübcke-Mörders: Hessen droht U-Ausschuss | |
Der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme soll mit dem mutmaßlichen | |
Lübcke-Mörder „dienstlich befasst“ gewesen sein. Ein U-Ausschuss könnte | |
folgen. | |
Bestrafung von Hassdelikten im Netz: Löschen und verfolgen | |
Wie soll die Anzeigepflicht für Hass im Internet künftig aussehen? Ihre | |
geplante Einbindung ins NetzDG wird wohl nicht alle Delikte abdecken. | |
Reaktionen auf Anschlag in Halle: Aktionismus? Ja, aber richtig | |
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor | |
allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden. | |
Forderungen nach dem Anschlag von Halle: Politik reagiert auf Terrortat | |
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordert die Politik mehr Härte | |
gegen Online-Hetzer, Überwachung und Verbote. Auch Gamer sind im Fokus. | |
Attentäter von Halle: Der Geist von Benndorf | |
Mit seiner Tat wollte Stephan B. weltweit Aufmerksamkeit erzielen. Wo hat | |
er sich radikalisiert? Hatte er Freunde? Wie hat er seine Waffen gebaut? | |
NSU-Ausschuss in Thüringen: Kritik an Polizei und Justiz | |
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt seinen Abschlussbericht vor. | |
Die Abgeordneten kritisieren das Innenministerium und werfen den Behörden | |
Versagen vor. |