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# taz.de -- Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
> Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge
> für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
Bild: Die Forderungen der Demonstrierenden am 11. Juni gingen noch weiter: „S…
New York taz | Es ist ein Durchbruch, wenn auch mit nur kleinem Effekt:
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senator*innen hat sich knapp drei
Wochen nach dem [1][Amoklauf in einer texanischen Grundschule] auf eine
Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Der Plan rette Leben „und schützt
gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte gesetzestreuer
Amerikaner*innen“, heißt es in einem [2][Statement der Senator*innen]
von Sonntag.
Der Einigung zufolge sollen Waffenkäufer*innen unter 21 Jahren genauer
überprüft werden. Außerdem sollen Bundesstaaten finanziell dabei
unterstützt werden, wenn sie Gesetze wie die sogenannten Red Flag Laws
erlassen, mit denen Menschen der Waffenbesitz untersagt werden kann, die
ein Gericht als gefährlich eingestuft hat. Ansonsten sieht der Plan vor
allem mehr Geld für die Sicherheit in Schulen sowie für die psychologische
Gesundheitsversorgung vor.
Noch liegt die Einigung nicht als fertiger Gesetzentwurf vor – beim
Ausformulieren könnte es noch zu Streitigkeiten kommen. Überdies bleibt der
Plan weit hinter dem Verbot von Sturmgewehren zurück, das US-Präsident Joe
Biden in den vergangenen Wochen gefordert hatte. Auch auf ein höheres
Mindestalter von 21 Jahren anstelle von 18 für den Kauf solcher Waffen
konnten sich die Senator*innen nicht einigen. „Es wird nicht alles
damit getan, was ich für nötig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in
die richtige Richtung wieder“, [3][teilte Biden zur Einigung mit] und
drängte darauf, sie schnell umzusetzen.
Die neuerlichen Diskussionen um Waffengewalt in den USA hatten vor allem
zwei schlimme Massaker mit sehr jungen Tätern ausgelöst. Bei dem Blutbad in
einer Grundschule in Uvalde in Texas tötete ein 18-Jähriger 19 Kinder sowie
zwei Lehrerinnen. In Buffalo im Bundesstaat New York hatte ein ebenfalls
18-Jähriger kurz zuvor [4][in einem rassistisch motivierten Angriff] zehn
Menschen in einem Supermarkt erschossen.
## Aktivist*innen begrüßen Vorschlag
Erst am Samstag hatten in der Folge Tausende US-Amerikaner*innen in der
Hauptstadt Washington und anderen Orten für strengere Waffengesetze
demonstriert. Eine Bewegung von Hinterbliebenen und Überlebenden eines
Schul-Amoklaufs in Parkland, Florida, hatte zu diesem „March for Our Lives“
(„Marsch für unsere Leben“) aufgerufen. [5][Auch deren Mitgründer David
Hogg nannte den Deal „ein gutes Zeichen“]. Auch andere Aktivist*innen
gegen Waffengewalt wie [6][die Gruppe „Moms Demand Action“] begrüßten die
Einigung trotz nur kleiner Verschärfungen.
Verhandelt hatten den Deal der Demokrat Chris Murphy aus Connecticut und
der Republikaner John Cornyn aus Texas. Insgesamt unterstützen zehn
Republikaner*innen aus dem Senat die Einigung. Dort haben sowohl die
Demokrat*innen wie auch die Republikaner*innen 50 Sitze. Bisher
hatten die Konservativen strengere Waffengesetze immer blockiert – um diese
Blockade zu brechen, braucht es eine Mehrheit von 60 Stimmen.
13 Jun 2022
## LINKS
[1] /Nach-dem-Massaker-in-der-US-Grundschule/!5857243
[2] https://www.cornyn.senate.gov/content/news/cornyn-bipartisan-senators-annou…
[3] https://twitter.com/POTUS/status/1536019371239284740
[4] /Gewalttat-im-US-amerikanischen-Buffalo/!5854583
[5] https://twitter.com/davidhogg111/status/1536069665457332224
[6] https://twitter.com/MomsDemand/status/1536012089084588032
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Waffenrecht
Schusswaffen
Amoklauf
Waffengewalt
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Schwerpunkt Waffen in den USA
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