# taz.de -- Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt | |
> Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge | |
> für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal. | |
Bild: Die Forderungen der Demonstrierenden am 11. Juni gingen noch weiter: „S… | |
NEW YORK taz | Es ist ein Durchbruch, wenn auch mit nur kleinem Effekt: | |
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senator*innen hat sich knapp drei | |
Wochen nach dem [1][Amoklauf in einer texanischen Grundschule] auf eine | |
Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Der Plan rette Leben „und schützt | |
gleichzeitig die verfassungsmäßigen Rechte gesetzestreuer | |
Amerikaner*innen“, heißt es in einem [2][Statement der Senator*innen] | |
von Sonntag. | |
Der Einigung zufolge sollen Waffenkäufer*innen unter 21 Jahren genauer | |
überprüft werden. Außerdem sollen Bundesstaaten finanziell dabei | |
unterstützt werden, wenn sie Gesetze wie die sogenannten Red Flag Laws | |
erlassen, mit denen Menschen der Waffenbesitz untersagt werden kann, die | |
ein Gericht als gefährlich eingestuft hat. Ansonsten sieht der Plan vor | |
allem mehr Geld für die Sicherheit in Schulen sowie für die psychologische | |
Gesundheitsversorgung vor. | |
Noch liegt die Einigung nicht als fertiger Gesetzentwurf vor – beim | |
Ausformulieren könnte es noch zu Streitigkeiten kommen. Überdies bleibt der | |
Plan weit hinter dem Verbot von Sturmgewehren zurück, das US-Präsident Joe | |
Biden in den vergangenen Wochen gefordert hatte. Auch auf ein höheres | |
Mindestalter von 21 Jahren anstelle von 18 für den Kauf solcher Waffen | |
konnten sich die Senator*innen nicht einigen. „Es wird nicht alles | |
damit getan, was ich für nötig halte, aber es spiegelt wichtige Schritte in | |
die richtige Richtung wieder“, [3][teilte Biden zur Einigung mit] und | |
drängte darauf, sie schnell umzusetzen. | |
Die neuerlichen Diskussionen um Waffengewalt in den USA hatten vor allem | |
zwei schlimme Massaker mit sehr jungen Tätern ausgelöst. Bei dem Blutbad in | |
einer Grundschule in Uvalde in Texas tötete ein 18-Jähriger 19 Kinder sowie | |
zwei Lehrerinnen. In Buffalo im Bundesstaat New York hatte ein ebenfalls | |
18-Jähriger kurz zuvor [4][in einem rassistisch motivierten Angriff] zehn | |
Menschen in einem Supermarkt erschossen. | |
## Aktivist*innen begrüßen Vorschlag | |
Erst am Samstag hatten in der Folge Tausende US-Amerikaner*innen in der | |
Hauptstadt Washington und anderen Orten für strengere Waffengesetze | |
demonstriert. Eine Bewegung von Hinterbliebenen und Überlebenden eines | |
Schul-Amoklaufs in Parkland, Florida, hatte zu diesem „March for Our Lives“ | |
(„Marsch für unsere Leben“) aufgerufen. [5][Auch deren Mitgründer David | |
Hogg nannte den Deal „ein gutes Zeichen“]. Auch andere Aktivist*innen | |
gegen Waffengewalt wie [6][die Gruppe „Moms Demand Action“] begrüßten die | |
Einigung trotz nur kleiner Verschärfungen. | |
Verhandelt hatten den Deal der Demokrat Chris Murphy aus Connecticut und | |
der Republikaner John Cornyn aus Texas. Insgesamt unterstützen zehn | |
Republikaner*innen aus dem Senat die Einigung. Dort haben sowohl die | |
Demokrat*innen wie auch die Republikaner*innen 50 Sitze. Bisher | |
hatten die Konservativen strengere Waffengesetze immer blockiert – um diese | |
Blockade zu brechen, braucht es eine Mehrheit von 60 Stimmen. | |
13 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-Massaker-in-der-US-Grundschule/!5857243 | |
[2] https://www.cornyn.senate.gov/content/news/cornyn-bipartisan-senators-annou… | |
[3] https://twitter.com/POTUS/status/1536019371239284740 | |
[4] /Gewalttat-im-US-amerikanischen-Buffalo/!5854583 | |
[5] https://twitter.com/davidhogg111/status/1536069665457332224 | |
[6] https://twitter.com/MomsDemand/status/1536012089084588032 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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