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# taz.de -- Nach Schusswaffenattacken in den USA: Biden appelliert an Republika…
> Immer wieder kommt es in den USA zu Schusswaffenattacken. In einer Rede
> an die Nation fordert der Präsident nun, die Waffengesetze zu
> verschärfen.
Bild: „Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?“: Joe B…
Washington ap | Nach immer neuen Schusswaffenattacken in den USA hat
Präsident Joe Biden den Kongress erneut eindringlich zu einer Verschärfung
des Waffenrechts aufgefordert. „Genug, genug“, rief Biden in einer
[1][Ansprache an die Nation] am Donnerstag im Hinblick auf die Waffengewalt
im Land.
Schulen, Supermärkte und andere Alltagsorte seien zu „Schlachtfeldern“
geworden. Falls die Abgeordneten nicht handeln, sollten die Wähler ihrem
Zorn über die Waffengewalt bei den für November geplanten Zwischenwahlen an
den Wahlurnen Luft machen, riet Biden.
Zugleich räumte er ein, wie stark der politische Gegenwind gegen
Verschärfungen des Waffenrechts sei. Vorangegangene Initiativen nach
Schusswaffenmassakern seien ins Leere gelaufen. Dennoch bekräftigte Biden
seine Forderung an die Abgeordneten, wieder ein Verbot von Sturmgewehren
und Magazinen mit hoher Schusskapazität durchzusetzen.
Wenn der Kongress nicht all seine Vorschläge erfüllen könne, sollten sich
die Abgeordneten zumindest zu Kompromissen durchringen – und zum Beispiel
Wege finden, Waffen von Menschen mit psychischen Problemen fernzuhalten
oder das Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre
anzuheben. „Sagt mir ja nicht, dass die Anhebung des Alters keinen
Unterschied macht“, mahnte Biden – und fragte: „Wie viel mehr Blutvergie�…
sind wir bereit zu akzeptieren?“
## Biden: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, etwas zu tun“
In der vergangenen Woche hatte ein 18-Jähriger an einer Grundschule im
texanischen [2][Uvalde] 19 Kinder und zwei Lehrkräfte getötet, ehe
Einsatzkräfte ihn erschossen. Mitte Mai eröffnete ein ebenfalls 18-Jähriger
in Militärkluft mit einem Gewehr in einem Supermarkt in einem mehrheitlich
von Schwarzen bewohnten Viertel in [3][Buffalo] im Staat New York das
Feuer, zehn Menschen wurden getötet und drei weitere verletzt. Die Tat
hatte der weiße Jugendliche mit einer Helmkamera live ins Internet
gestreamt, die Behörden stuften ihn später als rassistisch motivierten
Extremisten ein.
Und erst am Mittwoch erschoss ein Mann in einem Klinikgebäude in [4][Tulsa]
im Staat Oklahoma seinen behandelnden Arzt und drei weitere Menschen und
dann sich selbst – laut der Polizei offenbar aus Rache für Rückenschmerzen
nach einer Operation.
Aus dem Staat Iowa meldete zudem ein Sheriffbüro einen tödlichen Vorfall
vor einer Megakirche am Rande der Stadt Ames am Donnerstagabend: Ein Mann
habe zwei Frauen erschossen und die Waffe dann offenbar gegen sich selbst
gerichtet.
„Diesmal müssen wir uns die Zeit nehmen, etwas zu tun“, sagte Biden unter
dem Eindruck der jüngsten Vorfälle. Er nahm vor allem den Senat in die
Pflicht, in dem zehn republikanische Ja-Stimmen für eine Verabschiedung
schärferer Gesetze nötig wären. „Ich weiß, dass es schwierig ist, aber ich
werde nie aufgeben, und falls der Kongress scheitert, denke ich, dass eine
Mehrheit des amerikanischen Volkes diesmal auch nicht aufgeben wird“, sagte
Biden und wandte sich direkt an die Zuhörer: „Ich glaube, dass die Mehrheit
von euch handeln wird, indem ihr aus eurem Zorn eine Sache macht, die für
eure Stimme von zentraler Bedeutung ist.“
## Waffen sind „Todesursache Nummer eins für Kinder“
Seinen Appell an den Kongress untermauerte Biden mit erschütternden
Statistiken. Aus Daten der Zentren für Krankheitsprävention gehe hervor,
dass „Waffen die Todesursache Nummer eins für Kinder in den Vereinigten
Staaten von Amerika“ seien – noch vor Autounfällen, sagte er. „In den
vergangenen zwei Jahrzehnten sind mehr schulpflichtige Kinder durch Waffen
gestorben als Polizeibeamte und Militärangehörige im Dienst zusammen.“
Biden ging auch auf die stets vorgebrachte Kritik von Verfechtern des
Waffenrechts ein, wonach Waffenbesitzer verteufelt würden. Es gehe
überhaupt nicht darum, „irgendjemandem die Waffen wegzunehmen“, sagte er.
Verantwortungsbewusste Waffenbesitzer sollten als Beispiel für richtiges
Verhalten gewürdigt werden. Es gehe vielmehr darum, Kinder und Familien zu
schützen.
Zugleich drängte Biden den Kongress, nicht länger die schützende Hand über
Waffenhersteller zu halten. Denn dies begrenze Möglichkeiten, sie für die
Art der Nutzung ihrer Produkte haftbar zu machen, auf massive Weise. Dabei
zog Biden einen Vergleich zur Tabakindustrie, die wiederholt mit Klagen
wegen der gesundheitlichen Folgen ihrer Waren zu tun hatte. „Stellt euch
vor, wo wir heute wären, wenn die Tabakindustrie davor gefeit gewesen wäre,
verklagt zu werden.“
Trotz all der inständigen Appelle rechnet indes kaum ein Beobachter in
Washington mit einem großen Wurf in der Debatte um ein schärferes
Waffenrecht. Bidens Rede im Weißen Haus fiel am Donnerstagabend mit
parteiübergreifenden Verhandlungen einer Gruppe von Senatoren über
allenfalls moderate Änderungen zusammen.
In der Parlamentskammer verfügen die Demokraten und Republikaner über
jeweils 50 Stimmen. Eine tiefgreifende Reform, wie sie etwa die Demokraten
im von ihnen dominierten Repräsentantenhaus aktuell forcieren, dürfte damit
an den Gegebenheiten im Senat scheitern.
Am Ende dürfte die Senatorengruppe mit breiter angelegten Vorschlägen
aufwarten, die etwa zusätzlich Bundesmittel für mehr Sicherheit auf Ebene
der US-Staaten vorsehen. Dazu könnten Anreize gehören, die Schutzmaßnahmen
an Schulen zu verstärken und mehr Ressourcen für die Behandlung von
psychisch kranken Menschen bereitzustellen.
3 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=nx_TAcgwkzg
[2] /Massaker-an-Grundschule-in-Texas/!5857166
[3] /Gewalttat-im-US-amerikanischen-Buffalo/!5854583
[4] /US-Bundesstaat-Oklahoma/!5855334
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