# taz.de -- Nach Schusswaffenattacken in den USA: Biden appelliert an Republika… | |
> Immer wieder kommt es in den USA zu Schusswaffenattacken. In einer Rede | |
> an die Nation fordert der Präsident nun, die Waffengesetze zu | |
> verschärfen. | |
Bild: „Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?“: Joe B… | |
WASHINGTON ap | Nach immer neuen Schusswaffenattacken in den USA hat | |
Präsident Joe Biden den Kongress erneut eindringlich zu einer Verschärfung | |
des Waffenrechts aufgefordert. „Genug, genug“, rief Biden in einer | |
[1][Ansprache an die Nation] am Donnerstag im Hinblick auf die Waffengewalt | |
im Land. | |
Schulen, Supermärkte und andere Alltagsorte seien zu „Schlachtfeldern“ | |
geworden. Falls die Abgeordneten nicht handeln, sollten die Wähler ihrem | |
Zorn über die Waffengewalt bei den für November geplanten Zwischenwahlen an | |
den Wahlurnen Luft machen, riet Biden. | |
Zugleich räumte er ein, wie stark der politische Gegenwind gegen | |
Verschärfungen des Waffenrechts sei. Vorangegangene Initiativen nach | |
Schusswaffenmassakern seien ins Leere gelaufen. Dennoch bekräftigte Biden | |
seine Forderung an die Abgeordneten, wieder ein Verbot von Sturmgewehren | |
und Magazinen mit hoher Schusskapazität durchzusetzen. | |
Wenn der Kongress nicht all seine Vorschläge erfüllen könne, sollten sich | |
die Abgeordneten zumindest zu Kompromissen durchringen – und zum Beispiel | |
Wege finden, Waffen von Menschen mit psychischen Problemen fernzuhalten | |
oder das Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre | |
anzuheben. „Sagt mir ja nicht, dass die Anhebung des Alters keinen | |
Unterschied macht“, mahnte Biden – und fragte: „Wie viel mehr Blutvergie�… | |
sind wir bereit zu akzeptieren?“ | |
## Biden: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, etwas zu tun“ | |
In der vergangenen Woche hatte ein 18-Jähriger an einer Grundschule im | |
texanischen [2][Uvalde] 19 Kinder und zwei Lehrkräfte getötet, ehe | |
Einsatzkräfte ihn erschossen. Mitte Mai eröffnete ein ebenfalls 18-Jähriger | |
in Militärkluft mit einem Gewehr in einem Supermarkt in einem mehrheitlich | |
von Schwarzen bewohnten Viertel in [3][Buffalo] im Staat New York das | |
Feuer, zehn Menschen wurden getötet und drei weitere verletzt. Die Tat | |
hatte der weiße Jugendliche mit einer Helmkamera live ins Internet | |
gestreamt, die Behörden stuften ihn später als rassistisch motivierten | |
Extremisten ein. | |
Und erst am Mittwoch erschoss ein Mann in einem Klinikgebäude in [4][Tulsa] | |
im Staat Oklahoma seinen behandelnden Arzt und drei weitere Menschen und | |
dann sich selbst – laut der Polizei offenbar aus Rache für Rückenschmerzen | |
nach einer Operation. | |
Aus dem Staat Iowa meldete zudem ein Sheriffbüro einen tödlichen Vorfall | |
vor einer Megakirche am Rande der Stadt Ames am Donnerstagabend: Ein Mann | |
habe zwei Frauen erschossen und die Waffe dann offenbar gegen sich selbst | |
gerichtet. | |
„Diesmal müssen wir uns die Zeit nehmen, etwas zu tun“, sagte Biden unter | |
dem Eindruck der jüngsten Vorfälle. Er nahm vor allem den Senat in die | |
Pflicht, in dem zehn republikanische Ja-Stimmen für eine Verabschiedung | |
schärferer Gesetze nötig wären. „Ich weiß, dass es schwierig ist, aber ich | |
werde nie aufgeben, und falls der Kongress scheitert, denke ich, dass eine | |
Mehrheit des amerikanischen Volkes diesmal auch nicht aufgeben wird“, sagte | |
Biden und wandte sich direkt an die Zuhörer: „Ich glaube, dass die Mehrheit | |
von euch handeln wird, indem ihr aus eurem Zorn eine Sache macht, die für | |
eure Stimme von zentraler Bedeutung ist.“ | |
## Waffen sind „Todesursache Nummer eins für Kinder“ | |
Seinen Appell an den Kongress untermauerte Biden mit erschütternden | |
Statistiken. Aus Daten der Zentren für Krankheitsprävention gehe hervor, | |
dass „Waffen die Todesursache Nummer eins für Kinder in den Vereinigten | |
Staaten von Amerika“ seien – noch vor Autounfällen, sagte er. „In den | |
vergangenen zwei Jahrzehnten sind mehr schulpflichtige Kinder durch Waffen | |
gestorben als Polizeibeamte und Militärangehörige im Dienst zusammen.“ | |
Biden ging auch auf die stets vorgebrachte Kritik von Verfechtern des | |
Waffenrechts ein, wonach Waffenbesitzer verteufelt würden. Es gehe | |
überhaupt nicht darum, „irgendjemandem die Waffen wegzunehmen“, sagte er. | |
Verantwortungsbewusste Waffenbesitzer sollten als Beispiel für richtiges | |
Verhalten gewürdigt werden. Es gehe vielmehr darum, Kinder und Familien zu | |
schützen. | |
Zugleich drängte Biden den Kongress, nicht länger die schützende Hand über | |
Waffenhersteller zu halten. Denn dies begrenze Möglichkeiten, sie für die | |
Art der Nutzung ihrer Produkte haftbar zu machen, auf massive Weise. Dabei | |
zog Biden einen Vergleich zur Tabakindustrie, die wiederholt mit Klagen | |
wegen der gesundheitlichen Folgen ihrer Waren zu tun hatte. „Stellt euch | |
vor, wo wir heute wären, wenn die Tabakindustrie davor gefeit gewesen wäre, | |
verklagt zu werden.“ | |
Trotz all der inständigen Appelle rechnet indes kaum ein Beobachter in | |
Washington mit einem großen Wurf in der Debatte um ein schärferes | |
Waffenrecht. Bidens Rede im Weißen Haus fiel am Donnerstagabend mit | |
parteiübergreifenden Verhandlungen einer Gruppe von Senatoren über | |
allenfalls moderate Änderungen zusammen. | |
In der Parlamentskammer verfügen die Demokraten und Republikaner über | |
jeweils 50 Stimmen. Eine tiefgreifende Reform, wie sie etwa die Demokraten | |
im von ihnen dominierten Repräsentantenhaus aktuell forcieren, dürfte damit | |
an den Gegebenheiten im Senat scheitern. | |
Am Ende dürfte die Senatorengruppe mit breiter angelegten Vorschlägen | |
aufwarten, die etwa zusätzlich Bundesmittel für mehr Sicherheit auf Ebene | |
der US-Staaten vorsehen. Dazu könnten Anreize gehören, die Schutzmaßnahmen | |
an Schulen zu verstärken und mehr Ressourcen für die Behandlung von | |
psychisch kranken Menschen bereitzustellen. | |
3 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=nx_TAcgwkzg | |
[2] /Massaker-an-Grundschule-in-Texas/!5857166 | |
[3] /Gewalttat-im-US-amerikanischen-Buffalo/!5854583 | |
[4] /US-Bundesstaat-Oklahoma/!5855334 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Waffen in den USA | |
USA | |
Waffengesetze | |
Joe Biden | |
US-Kongress | |
Waffenrecht | |
Schwerpunkt Waffen in den USA | |
NRA | |
Schwerpunkt Waffen in den USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt | |
Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge | |
für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal. | |
US-Bundesstaat Oklahoma: Wieder Schüsse | |
In Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Mann auf einem Klinikgelände | |
vier Menschen und sich selbst erschossen. Das Motiv ist noch unklar. | |
Nach dem Schulmassaker von Texas: Trump will Lehrer bewaffnen | |
Der Ex-Präsident spricht bei der Jahrestagung der Waffenlobby NRA in | |
Houston. Derweil kommen weitere Details des polizeilichen Versagens ans | |
Licht. | |
Waffendebatte in den USA: Reformunfähig bis aufs Blut | |
Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch | |
kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur Umsetzung. |