# taz.de -- Waffendebatte in den USA: Reformunfähig bis aufs Blut | |
> Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch | |
> kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur | |
> Umsetzung. | |
Bild: Gedenkstätte auf dem Stadtplatz von Uvalde für die Opfer des Amoklaufes… | |
[1][Der Mord an 19 Grundschulkindern und 2 Lehrerinnen im texanischen | |
Uvalde] müsste ein Wendepunkt sein in der US-amerikanischen Debatte über | |
innere Sicherheit, Waffengewalt und Waffenkontrolle. So wie der Mord an 20 | |
Grundschulkindern und 6 Lehrer*innen in der [2][Sandy-Hook-Grundschule] | |
vor fast 10 Jahren ein Wendepunkt hätte sein müssen. Oder das | |
Columbine-Schulmassaker mit 12 getöteten Schüler*innen und einem Lehrer | |
vor knapp 23 Jahren. | |
Oder jedes Einzelne der Hunderten von „Mass Shootings“, die es seither | |
immer und immer wieder in fast allen Teilen der USA gegeben hat. 45.000 | |
Menschen sterben in den USA Jahr für Jahr durch Waffengewalt. Aber diese | |
unfassbare Abfolge von Tragödien, von zerstörten Leben und trauernden | |
Familien, ist längst Alltag in der US-amerikanischen Politik. | |
2018, nach dem Schulmassaker in Parkland, Florida, schien es so, als ob die | |
Bewegung junger Menschen, die in den ganzen USA Proteste für bessere | |
Waffengesetze initiierten und Hunderttausende auf die Straße brachten, | |
vielleicht einen Unterschied machen könnte. Aber es geschah wiederum – | |
nichts. | |
## Die Lobby der Waffenhersteller ist besser organisiert | |
Dabei gibt es seit vielen Jahren Mehrheiten in der Bevölkerung für | |
strengere Waffengesetze. Aber diese Mehrheiten in den Umfragen werden nicht | |
umgesetzt in Mehrheiten im Kongress. [3][Die Lobby der Waffenhersteller] | |
ist stets besser organisiert als die der Waffenopfer. Es tut weh zu | |
verfolgen, wie die US-Politik nicht in der Lage ist, naheliegendste Gesetze | |
zu verabschieden. | |
Dass diese Reformunfähigkeit nicht nur für das Thema Schusswaffen gilt, | |
sondern auch für andere Schlüsselfragen wie Klimapolitik, | |
Gesundheitsversorgung oder Bildung, vermag da nicht zu trösten, im | |
Gegenteil. Dass die US-amerikanische Politik nicht in der Lage ist, | |
rationale Resultate im Sinne der Mehrheit zu produzieren, frustriert jene, | |
die sich innerhalb der USA dafür einsetzen, und schwächt das Ansehen | |
demokratischer Systeme weltweit. | |
## Rechtskonservativ-libertäre Ideologie | |
Das ist gefährlich, aber nicht naturgegeben, sondern Ergebnis der Macht | |
jener furchtbaren rechtskonservativ-libertären Ideologie, die „Freiheit!“ | |
schreit, wenn es um den Wunsch nach Waffenbesitz oder die Ablehnung des | |
Maskentragens geht, aber „Verbot“ ruft, wenn die Rede vom Recht der Frauen | |
auf sicheren Schwangerschaftsabbruch ist, die den strafenden Staat gegen | |
Drogenkonsument*innen gefordert sieht, aber dem Kapitalismus | |
Wohnungs- und Gesundheitsversorgung überlässt. | |
Das zerstört die Idee von Gemeinwohl, die Demokratien funktionieren lässt. | |
Und solange sich das nicht ändert, wird es wieder und wieder Ortsnamen | |
geben, die von einem Tag auf den anderen für blanken Horror stehen. | |
27 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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