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# taz.de -- Waffendebatte in den USA: Reformunfähig bis aufs Blut
> Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch
> kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur
> Umsetzung.
Bild: Gedenkstätte auf dem Stadtplatz von Uvalde für die Opfer des Amoklaufes…
[1][Der Mord an 19 Grundschulkindern und 2 Lehrerinnen im texanischen
Uvalde] müsste ein Wendepunkt sein in der US-amerikanischen Debatte über
innere Sicherheit, Waffengewalt und Waffenkontrolle. So wie der Mord an 20
Grundschulkindern und 6 Lehrer*innen in der [2][Sandy-Hook-Grundschule]
vor fast 10 Jahren ein Wendepunkt hätte sein müssen. Oder das
Columbine-Schulmassaker mit 12 getöteten Schüler*innen und einem Lehrer
vor knapp 23 Jahren.
Oder jedes Einzelne der Hunderten von „Mass Shootings“, die es seither
immer und immer wieder in fast allen Teilen der USA gegeben hat. 45.000
Menschen sterben in den USA Jahr für Jahr durch Waffengewalt. Aber diese
unfassbare Abfolge von Tragödien, von zerstörten Leben und trauernden
Familien, ist längst Alltag in der US-amerikanischen Politik.
2018, nach dem Schulmassaker in Parkland, Florida, schien es so, als ob die
Bewegung junger Menschen, die in den ganzen USA Proteste für bessere
Waffengesetze initiierten und Hunderttausende auf die Straße brachten,
vielleicht einen Unterschied machen könnte. Aber es geschah wiederum –
nichts.
## Die Lobby der Waffenhersteller ist besser organisiert
Dabei gibt es seit vielen Jahren Mehrheiten in der Bevölkerung für
strengere Waffengesetze. Aber diese Mehrheiten in den Umfragen werden nicht
umgesetzt in Mehrheiten im Kongress. [3][Die Lobby der Waffenhersteller]
ist stets besser organisiert als die der Waffenopfer. Es tut weh zu
verfolgen, wie die US-Politik nicht in der Lage ist, naheliegendste Gesetze
zu verabschieden.
Dass diese Reformunfähigkeit nicht nur für das Thema Schusswaffen gilt,
sondern auch für andere Schlüsselfragen wie Klimapolitik,
Gesundheitsversorgung oder Bildung, vermag da nicht zu trösten, im
Gegenteil. Dass die US-amerikanische Politik nicht in der Lage ist,
rationale Resultate im Sinne der Mehrheit zu produzieren, frustriert jene,
die sich innerhalb der USA dafür einsetzen, und schwächt das Ansehen
demokratischer Systeme weltweit.
## Rechtskonservativ-libertäre Ideologie
Das ist gefährlich, aber nicht naturgegeben, sondern Ergebnis der Macht
jener furchtbaren rechtskonservativ-libertären Ideologie, die „Freiheit!“
schreit, wenn es um den Wunsch nach Waffenbesitz oder die Ablehnung des
Maskentragens geht, aber „Verbot“ ruft, wenn die Rede vom Recht der Frauen
auf sicheren Schwangerschaftsabbruch ist, die den strafenden Staat gegen
Drogenkonsument*innen gefordert sieht, aber dem Kapitalismus
Wohnungs- und Gesundheitsversorgung überlässt.
Das zerstört die Idee von Gemeinwohl, die Demokratien funktionieren lässt.
Und solange sich das nicht ändert, wird es wieder und wieder Ortsnamen
geben, die von einem Tag auf den anderen für blanken Horror stehen.
27 May 2022
## LINKS
[1] /Nach-dem-Schulmassaker-von-Texas/!5857351
[2] /Mann-schiesst-auf-Kinder/!5077163
[3] /Schwerpunkt-Waffen-in-den-USA/!t5013170
## AUTOREN
Bernd Pickert
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