# taz.de -- Waffengesetz in den USA: Senat billigt kleinen Kompromiss | |
> Mit einer klaren Mehrheit stimmt der US-Senat für eine Änderung des | |
> bestehenden Waffengesetztes – allerdings nur eine gerüngfügige. | |
Bild: Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in der Kleinstadt Uvalde gab es za… | |
WASHINGTON ap/epd | Unter dem Eindruck [1][jüngster Schusswaffenmassaker] | |
in den USA hat der Senat ein Kompromissgesetz für einen besseren Schutz vor | |
Waffengewalt gebilligt. Am Donnerstagabend fand die Vorlage in der | |
Parlamentskammer eine klare Mehrheit, 15 Republikaner stimmten mit den | |
Demokraten und den zwei mit ihnen verbündeten Unabhängigen. Mehrere Wochen | |
hatte es gedauert, bis Unterhändler beider Parteien einen Minimalkonsens | |
erreichten, den Beobachter dennoch als die umfassendste Verschärfung des | |
Waffenrechts durch den Kongress seit fast 30 Jahren werteten. | |
Nun ist das Repräsentantenhaus am Zug, wo angesichts der Dominanz der | |
Demokraten am heutigen Freitag mit rascher Billigung der Reform gerechnet | |
wird. Dann geht das Gesetz an Präsident Joe Biden, der es unterschreiben | |
müsste. | |
In einer Stellungnahme zur Senatsabstimmung verwies Biden auf seinen Besuch | |
im texanischen Uvalde, wo ein 18-Jähriger an einer Grundschule am 24. Mai | |
19 Kinder und zwei Lehrkräfte tötete. Die Bewohner hätten ihm gesagt, dass | |
Washington handeln müsse. „Unsere Kinder und unsere Gemeinden werden durch | |
dieses Gesetz sicherer sein. Ich rufe den Kongress auf, den Job zu | |
erledigen und dieses Gesetz auf meinen Schreibtisch zu legen“, mahnte | |
Biden. | |
## Hintergrundchecks bei 18-20-Jährigen | |
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Überprüfungen von potenziellen | |
Waffenkäufern im Alter von 18 bis 20 Jahren zu verschärfen. Zudem sollen | |
mehr Händler verpflichtet werden, diese Hintergrundchecks vorzunehmen. | |
Waffenschmugglern drohen überdies künftig schärfere Strafen. Und den | |
US-Staaten und Kommunen sollen mehr Mittel für die Verbesserung der | |
Sicherheit an Schulen und für die Behandlung von psychisch Kranken | |
bereitgestellt werden. Die Kosten sollen sich auf schätzungsweise rund 15 | |
Milliarden Dollar (rund 14,2 Milliarden Euro) belaufen. | |
Die Reform umfasst ferner ein Waffenverbot auch für aktuelle oder frühere | |
Liebhaber, die der häuslichen Gewalt überführt wurden und nicht mit ihren | |
Opfern verheiratet sind oder waren. Verurteilten Gewalttätern, die mit | |
Geschädigten verheiratet sind, zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben, | |
ist der Waffenbesitz bereits untersagt. | |
## Supreme Court stärkt das Recht zum Waffentragen | |
Schusswaffenreformen kommen seit vielen Jahren in den USA kaum voran. | |
Vielen Besitzern gilt Waffentragen als elementares Recht. Das letzte | |
umfangreiche Gesetz mit einem Verbot der Herstellung von Sturmgewehren | |
wurde 1994 verabschiedet. Es hatte eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren. | |
Wenige Stunden vor der Senatsabstimmung am Donnerstag hatte das [2][Oberste | |
Gericht der USA das Recht zum Waffentragen in der Öffentlichkeit gestärkt.] | |
Die Verfassung schütze das „Recht von Personen, außerhalb der Wohnung eine | |
Schusswaffe zur Selbstverteidigung zu tragen“, heißt es in dem Urteil. | |
Damit setzte das Gericht ein Gesetz im Bundesstaat New York zum Regulieren | |
des Waffentragens außer Kraft. Gesetze in mehreren US-Staaten stehen | |
infrage. | |
Nach Angaben der Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control sind in den | |
USA im Jahr 2020 45.222 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen. | |
Überproportional betroffen seien junge Menschen und Afro-Amerikaner und | |
Latinos. | |
24 Jun 2022 | |
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