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# taz.de -- Anti-Waffen-Protest im US-Kongress: Politiker am Boden
> Etliche Demokraten im US-Kongress wollen ein schärferes Waffenrecht
> erzwingen. Dafür setzen sie sich stundenlang auf den Hosenboden –
> vergeblich.
Bild: Rege Beteiligung am Sit-In
WASHINGTON ap | Die Demokraten im US-Kongress haben mit einem Sitzstreik
vergeblich versucht, die Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht zu
erzwingen. Mit ihrer Aktion legten sie am Mittwoch den Betrieb des
Repräsentantenhauses zeitweise lahm, entnervte Republikaner zogen sich
zurück. Am frühen Donnerstagmorgen beschlossen die Republikaner mit ihrer
Mehrheit, die Sitzung bis Juli zu vertagen. Die Demokraten blieben auch
danach im Sitzungssaal.
Die Teilnehmer der Protestaktion fordern ein Gesetz, das Hintergrund-Checks
potenzieller Waffenkäufer ausweitet und Terrorverdächtigen den Erwerb von
Waffen verbietet. Hintergrund der Initiative ist das jüngste Massaker mit
49 Todesopfern in einem Schwulennachtclub in Orlando.
Der Protest begann am Mittwoch gegen 11.30 Uhr und wurde zur Mittagszeit
kurz unterbrochen, als der republikanische Abgeordnete Ted Poe mit der
Tagesagenda beginnen wollte. Schon bald musste er jedoch eine Sitzungspause
ausrufen, als Dutzende Demokraten sich weigerten, den Fußboden zu
verlassen.
Was habe der Kongress gegen Waffengewalt getan?, fragte der Abgeordnete
John Lewis, der die Protestler im Plenum anführte. „Nichts. Wir haben die
Ohren vor dem Blut Unschuldiger verschlossen. Wir sind blind für eine
Krise. Wo ist unser Mut?“ Der republikanische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lehnte jedoch eine Abstimmung über das
Waffenrecht ab und qualifizierte den den Sitzstreik als „Werbegag“ ab.
## „Kein Gesetz, keine Pause“
Bis zum späten Nachmittag hatten sich 168 Abgeordnete sowie 34
demokratische Senatoren dem Protest angeschlossen, wie das Büro der
demokratischen Minderheitsführerin Nancy Pelosi mitteilte. Zwar wurden die
Kameras im Plenum abgestellt, doch wurde das Geschehen im Plenum von den
Abgeordneten selbst über sozialen Medien übertragen. Zudem posteten sie die
Nummer des Kapitols im Netz und ermunterten Wähler, anzurufen und eine
Abstimmung über das Waffengesetz zu verlangen.
„Kein Gesetz, keine Pause“, skandierten die Parlamentarier im Saal
wiederholt. Sie hielten Zettel mit den Namen von Menschen hoch, die durch
Schusswaffen getötet worden waren und riefen „Schande, Schande, Schande“,
als Ryan die Tagesordnung verkündete. Anschließend stimmten sie das Lied
„We Shall Overcome“ an.
Der Abgeordnete Mike Thompson hielt den Republikanern Hasenfüßigkeit vor.
„Haben sie mehr Angst als die Kinder in Sandy Hook?“, fragte er mit Verweis
auf einen Amoklauf in einer Grundschule im Staat Connecticut im Jahr 2012,
bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet worden. „Was ist unheimlich
daran, ein Votum abzuhalten?“, fügte Thompson hinzu.
Zu den Abgeordneten gesellten sich demokratische Senatoren, unter ihnen
Minderheitsführer Harry Reid und Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders.
Am Ende nahmen mehr als 200 Personen an der Protestaktion teil, die mehr
als neun Stunden dauerte. Vor dem Kongress versammelten sich Hunderte
Anhänger eines strengeren Waffengesetzes.
Die Republikaner fuhren schließlich ohne Waffen-Votum in der Tagesordnung
des Repräsentantenhauses fort. Ihre Mehrheit beschloss ein Gesetz zum Kampf
gegen die Ausbreitung des Zika-Virus und die anschließende Vertagung der
Sitzung bis nach den 4. Juli.
23 Jun 2016
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