# taz.de -- Anti-Waffen-Protest im US-Kongress: Politiker am Boden | |
> Etliche Demokraten im US-Kongress wollen ein schärferes Waffenrecht | |
> erzwingen. Dafür setzen sie sich stundenlang auf den Hosenboden – | |
> vergeblich. | |
Bild: Rege Beteiligung am Sit-In | |
WASHINGTON ap | Die Demokraten im US-Kongress haben mit einem Sitzstreik | |
vergeblich versucht, die Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht zu | |
erzwingen. Mit ihrer Aktion legten sie am Mittwoch den Betrieb des | |
Repräsentantenhauses zeitweise lahm, entnervte Republikaner zogen sich | |
zurück. Am frühen Donnerstagmorgen beschlossen die Republikaner mit ihrer | |
Mehrheit, die Sitzung bis Juli zu vertagen. Die Demokraten blieben auch | |
danach im Sitzungssaal. | |
Die Teilnehmer der Protestaktion fordern ein Gesetz, das Hintergrund-Checks | |
potenzieller Waffenkäufer ausweitet und Terrorverdächtigen den Erwerb von | |
Waffen verbietet. Hintergrund der Initiative ist das jüngste Massaker mit | |
49 Todesopfern in einem Schwulennachtclub in Orlando. | |
Der Protest begann am Mittwoch gegen 11.30 Uhr und wurde zur Mittagszeit | |
kurz unterbrochen, als der republikanische Abgeordnete Ted Poe mit der | |
Tagesagenda beginnen wollte. Schon bald musste er jedoch eine Sitzungspause | |
ausrufen, als Dutzende Demokraten sich weigerten, den Fußboden zu | |
verlassen. | |
Was habe der Kongress gegen Waffengewalt getan?, fragte der Abgeordnete | |
John Lewis, der die Protestler im Plenum anführte. „Nichts. Wir haben die | |
Ohren vor dem Blut Unschuldiger verschlossen. Wir sind blind für eine | |
Krise. Wo ist unser Mut?“ Der republikanische Vorsitzende des | |
Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lehnte jedoch eine Abstimmung über das | |
Waffenrecht ab und qualifizierte den den Sitzstreik als „Werbegag“ ab. | |
## „Kein Gesetz, keine Pause“ | |
Bis zum späten Nachmittag hatten sich 168 Abgeordnete sowie 34 | |
demokratische Senatoren dem Protest angeschlossen, wie das Büro der | |
demokratischen Minderheitsführerin Nancy Pelosi mitteilte. Zwar wurden die | |
Kameras im Plenum abgestellt, doch wurde das Geschehen im Plenum von den | |
Abgeordneten selbst über sozialen Medien übertragen. Zudem posteten sie die | |
Nummer des Kapitols im Netz und ermunterten Wähler, anzurufen und eine | |
Abstimmung über das Waffengesetz zu verlangen. | |
„Kein Gesetz, keine Pause“, skandierten die Parlamentarier im Saal | |
wiederholt. Sie hielten Zettel mit den Namen von Menschen hoch, die durch | |
Schusswaffen getötet worden waren und riefen „Schande, Schande, Schande“, | |
als Ryan die Tagesordnung verkündete. Anschließend stimmten sie das Lied | |
„We Shall Overcome“ an. | |
Der Abgeordnete Mike Thompson hielt den Republikanern Hasenfüßigkeit vor. | |
„Haben sie mehr Angst als die Kinder in Sandy Hook?“, fragte er mit Verweis | |
auf einen Amoklauf in einer Grundschule im Staat Connecticut im Jahr 2012, | |
bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet worden. „Was ist unheimlich | |
daran, ein Votum abzuhalten?“, fügte Thompson hinzu. | |
Zu den Abgeordneten gesellten sich demokratische Senatoren, unter ihnen | |
Minderheitsführer Harry Reid und Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders. | |
Am Ende nahmen mehr als 200 Personen an der Protestaktion teil, die mehr | |
als neun Stunden dauerte. Vor dem Kongress versammelten sich Hunderte | |
Anhänger eines strengeren Waffengesetzes. | |
Die Republikaner fuhren schließlich ohne Waffen-Votum in der Tagesordnung | |
des Repräsentantenhauses fort. Ihre Mehrheit beschloss ein Gesetz zum Kampf | |
gegen die Ausbreitung des Zika-Virus und die anschließende Vertagung der | |
Sitzung bis nach den 4. Juli. | |
23 Jun 2016 | |
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