# taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Vereint gegen Donald Trump | |
> Bernie Sanders unterstützt nun auch öffentlich Hillary Clinton. Nicht | |
> ohne das Parteiprogramm der Demokraten nach links gerückt zu haben. | |
Bild: Haben sich rechtzeitig liebgewonnen: Hillary Clinton und Bernie Sanders | |
WASHINGTON taz | New Hampshire ist ein bewährtes Pflaster für politische | |
Versöhnungsfeiern. In dem kleinen Bundesstaat an der kanadischen Grenze, in | |
einem abgelegenen Dorf namens Unity, übten vor acht Jahren bereits Barack | |
Obama und Hillary Clinton den Schulterschluss, nachdem sie sich ein hartes | |
Kandidatenduell geliefert hatten. Am Dienstag waren es Hillary Clinton und | |
Bernie Sanders, die sich den „Granite State“ aussuchten, um ihre Aussöhnung | |
zu zelebrieren. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um | |
sicherzustellen, dass sie die nächste Präsidentin der USA wird“, sagte | |
Sanders am Dienstag bei einem Auftritt mit Clinton. Damit bleibt dem | |
Wahlparteitag der Demokraten eine Kraftprobe erspart. | |
So energisch sich manche Sanders-Anhänger gegen eine Kandidatin Clinton | |
aufgelehnt hatten, so lange sich ihr Held bedeckt hielt, so vorhersehbar | |
war, dass sich beide irgendwann doch einigen würden. Seit Monaten schon | |
betont Sanders, er wolle alles tun, um einen Präsidenten Donald Trump zu | |
verhindern. Nur ist der 74 Jahre alte Senator aus Vermont eben auch ein | |
gewiefter Politiker, der sein Blatt auszureizen versteht. | |
Obwohl die Vorwahlen der Demokraten bereits am 7. Juni beendet waren, | |
obwohl seine Kontrahentin das Rennen relativ eindeutig gewonnen hatte, | |
zögerte er, sich öffentlich hinter sie zu stellen. Fünf Wochen ließ er sich | |
Zeit damit, nach den ungeschriebenen Gesetzen US-amerikanischer Kampagnen | |
eine kleine Ewigkeit. Sanders pokerte, um Clinton inhaltliche | |
Zugeständnisse abzutrotzen, offenbar mit Erfolg. Das Programm, das die | |
Demokraten Ende Juli in Philadelphia verabschieden werden, trägt eher seine | |
Handschrift als ihre, jedenfalls nach Lesart seiner Getreuen, die sich als | |
wahre Sieger des Richtungsstreits geben. „Von dem, was wir erreichen | |
wollten, haben wir weit über neunzig Prozent erreicht“, triumphiert Jeff | |
Weaver, die rechte Hand des Senators. | |
In drei wichtigen Punkten hat sich Sanders durchgesetzt. Während seine | |
Gegenspielerin den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Dollar pro Stunde | |
anheben wollte, beharrte er auf einem Minimum von 15 Dollar. So steht es | |
nun im Programm. Auch beim Thema Studiengebühren hat sich die Partei ein | |
beachtliches Stück in Sanders’Richtung bewegt. Wessen Eltern weniger als | |
125.000 Dollar im Jahr verdienen, der soll in Zukunft ein staatliches | |
College besuchen können, ohne die oft horrenden „tuition fees“ zahlen zu | |
müssen. Es bedeutet, dass nur noch das oberste Siebtel der | |
Einkommenspyramide zur Kasse gebeten wird. Sanders hatte zwar für einen | |
kompletten Verzicht auf Uni-Gebühren geworben, mit dem Kompromiss aber kann | |
er durchaus zufrieden sein. | |
Auch in der Causa Krankenversicherung ist ihm Clinton weiter | |
entgegengekommen, als es noch vor Monaten möglich schien. Demnach sollen | |
Bedürftige bereits ab dem Alter von 55 Zugang zu Medicare haben, dem | |
steuerfinanzierten Gesundheitsprogramm für Senioren. Momentan liegt die | |
Altersgrenze bei 65 Jahren. | |
In der Bilanz bedeutet das einen deutlichen Linksruck in den Reihen der | |
Demokraten. Andererseits ist es Hillary Clinton gelungen, Sanders beim | |
Thema Freihandel, dem großen Reizthema des Wahljahres 2016, weitgehend | |
abzublocken. Der Senator, so erzählen es Insider, wollte die | |
Programmkommission darauf verpflichten, die Trans-Pacific Partnership | |
(TPP), ein Freihandelsabkommen der USA mit anderen Pazifik-Anrainern, in | |
Bausch und Bogen abzulehnen. Herausgekommen ist eine Passage, die TPP nicht | |
gesondert erwähnt, sondern unterstreicht, dass Handelsverträge die Rechte | |
amerikanischer Arbeiter zu schützen haben. | |
12 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Frank Herrmann | |
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