| # taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Vereint gegen Donald Trump | |
| > Bernie Sanders unterstützt nun auch öffentlich Hillary Clinton. Nicht | |
| > ohne das Parteiprogramm der Demokraten nach links gerückt zu haben. | |
| Bild: Haben sich rechtzeitig liebgewonnen: Hillary Clinton und Bernie Sanders | |
| WASHINGTON taz | New Hampshire ist ein bewährtes Pflaster für politische | |
| Versöhnungsfeiern. In dem kleinen Bundesstaat an der kanadischen Grenze, in | |
| einem abgelegenen Dorf namens Unity, übten vor acht Jahren bereits Barack | |
| Obama und Hillary Clinton den Schulterschluss, nachdem sie sich ein hartes | |
| Kandidatenduell geliefert hatten. Am Dienstag waren es Hillary Clinton und | |
| Bernie Sanders, die sich den „Granite State“ aussuchten, um ihre Aussöhnung | |
| zu zelebrieren. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um | |
| sicherzustellen, dass sie die nächste Präsidentin der USA wird“, sagte | |
| Sanders am Dienstag bei einem Auftritt mit Clinton. Damit bleibt dem | |
| Wahlparteitag der Demokraten eine Kraftprobe erspart. | |
| So energisch sich manche Sanders-Anhänger gegen eine Kandidatin Clinton | |
| aufgelehnt hatten, so lange sich ihr Held bedeckt hielt, so vorhersehbar | |
| war, dass sich beide irgendwann doch einigen würden. Seit Monaten schon | |
| betont Sanders, er wolle alles tun, um einen Präsidenten Donald Trump zu | |
| verhindern. Nur ist der 74 Jahre alte Senator aus Vermont eben auch ein | |
| gewiefter Politiker, der sein Blatt auszureizen versteht. | |
| Obwohl die Vorwahlen der Demokraten bereits am 7. Juni beendet waren, | |
| obwohl seine Kontrahentin das Rennen relativ eindeutig gewonnen hatte, | |
| zögerte er, sich öffentlich hinter sie zu stellen. Fünf Wochen ließ er sich | |
| Zeit damit, nach den ungeschriebenen Gesetzen US-amerikanischer Kampagnen | |
| eine kleine Ewigkeit. Sanders pokerte, um Clinton inhaltliche | |
| Zugeständnisse abzutrotzen, offenbar mit Erfolg. Das Programm, das die | |
| Demokraten Ende Juli in Philadelphia verabschieden werden, trägt eher seine | |
| Handschrift als ihre, jedenfalls nach Lesart seiner Getreuen, die sich als | |
| wahre Sieger des Richtungsstreits geben. „Von dem, was wir erreichen | |
| wollten, haben wir weit über neunzig Prozent erreicht“, triumphiert Jeff | |
| Weaver, die rechte Hand des Senators. | |
| In drei wichtigen Punkten hat sich Sanders durchgesetzt. Während seine | |
| Gegenspielerin den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Dollar pro Stunde | |
| anheben wollte, beharrte er auf einem Minimum von 15 Dollar. So steht es | |
| nun im Programm. Auch beim Thema Studiengebühren hat sich die Partei ein | |
| beachtliches Stück in Sanders’Richtung bewegt. Wessen Eltern weniger als | |
| 125.000 Dollar im Jahr verdienen, der soll in Zukunft ein staatliches | |
| College besuchen können, ohne die oft horrenden „tuition fees“ zahlen zu | |
| müssen. Es bedeutet, dass nur noch das oberste Siebtel der | |
| Einkommenspyramide zur Kasse gebeten wird. Sanders hatte zwar für einen | |
| kompletten Verzicht auf Uni-Gebühren geworben, mit dem Kompromiss aber kann | |
| er durchaus zufrieden sein. | |
| Auch in der Causa Krankenversicherung ist ihm Clinton weiter | |
| entgegengekommen, als es noch vor Monaten möglich schien. Demnach sollen | |
| Bedürftige bereits ab dem Alter von 55 Zugang zu Medicare haben, dem | |
| steuerfinanzierten Gesundheitsprogramm für Senioren. Momentan liegt die | |
| Altersgrenze bei 65 Jahren. | |
| In der Bilanz bedeutet das einen deutlichen Linksruck in den Reihen der | |
| Demokraten. Andererseits ist es Hillary Clinton gelungen, Sanders beim | |
| Thema Freihandel, dem großen Reizthema des Wahljahres 2016, weitgehend | |
| abzublocken. Der Senator, so erzählen es Insider, wollte die | |
| Programmkommission darauf verpflichten, die Trans-Pacific Partnership | |
| (TPP), ein Freihandelsabkommen der USA mit anderen Pazifik-Anrainern, in | |
| Bausch und Bogen abzulehnen. Herausgekommen ist eine Passage, die TPP nicht | |
| gesondert erwähnt, sondern unterstreicht, dass Handelsverträge die Rechte | |
| amerikanischer Arbeiter zu schützen haben. | |
| 12 Jul 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Frank Herrmann | |
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