# taz.de -- Kommentar Vorwahlen in den USA: Wahlkampf der Verblödung | |
> Die Vorwahlen sind vorbei. Es ist echt zum Fürchten, dass Trump Chancen | |
> auf den Posten des mächtigsten Politikers der Welt hat. | |
Bild: Es gibt ein Problem, wenn Leute wie Jeb Bush oder Marco Rubio vergleichsw… | |
Es ist endlich vorbei. Mit den demokratischen Vorwahlen in der | |
US-Hauptstadt Washington hat der Prozess der Kandidatenauswahl bei | |
Demokraten und Republikanern seinen Abschluss gefunden. Noch nie hatte der | |
Kampf um die Kandidatur so früh begonnen, und selten waren die Ergebnisse | |
für beide Parteien so schmerzlich wie in diesen Wahlzyklus. | |
Die Republikaner haben, entgegen dem Willen der Parteiführung, mit ihrem | |
Kandidaten Donald Trump einen rassistischen Verschwörungstheoretiker bis an | |
die Spitze aufsteigen lassen. Dessen Reaktionen etwa auf den Anschlag in | |
Orlando widerlich zu nennen, wäre noch eine Untertreibung. Trump redet wie | |
eine US-amerikanische Verschmelzung aus den AfDlern Björn Höcke und Beatrix | |
von Storch, Pegida-Gründer Lutz Bachmann und dem holländischen | |
Rechtspopulisten Geert Wilders. Aber er kämpft nicht um einen | |
Parlamentseinzug mit 15 Prozent der Stimmen oder um das Bürgermeisteramt | |
von Erfurt, sondern um den Posten des mächtigsten Politikers der Welt. Dass | |
er womöglich auch noch Chancen auf einen Sieg hat, ist tatsächlich zum | |
Fürchten. | |
Schon bei oberflächlicher Betrachtung des anfänglichen Kandidatenfeldes der | |
Republikaner war klar: Wenn plötzlich Leute wie Jeb Bush oder Marco Rubio | |
im Vergleich zum Rest recht vernünftig wirken, gibt es da ein ernsthaftes | |
Problem. Die Welt kann nur hoffen, dass am 8. November der Irrsinn in die | |
Schranken verwiesen wird. | |
Das aber wird wesentlich davon abhängen, ob die Demokraten es hinbekommen, | |
Bernie Sanders und die Anhänger*innen seiner „politischen Revolution“ so | |
einzubinden, dass sie auch tatsächlich zur Wahl gehen. Aus Begeisterung für | |
Hillary Clinton werden sie das nicht tun, aber vielleicht wenigstens, um | |
einen Präsidenten Trump zu verhindern. Sanders, der noch bis vor den | |
Vorwahlen in Kalifornien und New Jersey in der vergangenen Woche darauf | |
gehofft hatte, die nicht gewählten Superdelegierten für den Parteitag auf | |
seine Seite ziehen und so doch noch die Nominierung ergattern zu können, | |
hat inzwischen umgeschwenkt. Ohne sich bislang offen für Hillary Clinton | |
auszusprechen, konzentriert er sich jetzt darauf, seine Inhalte in die zu | |
verabschiedende Wahlplattform der Demokraten einzubringen. So hat er das | |
jedenfalls bei einer Pressekonferenz in Washington am Dienstag erklärt. | |
Das scheint durchaus sinnvoll. Von Beginn an hatte ihm kaum jemand eine | |
reale Chance auf die Nominierung eingeräumt, aber viele hatten gehofft, | |
dass er den politischen Diskurs der Demokraten in Richtung progressiver | |
Politik verändern würde. Das dürfte er geschafft haben: Dieser Tage wird er | |
in Washington vom demokratischen Establishment geradezu hofiert – wenn auch | |
nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst, er könne weiteren Schaden | |
anrichten. | |
Bis zu den Nominierungsparteitagen Ende Juli sind es noch fünf Wochen hin, | |
bis zu den eigentlichen Wahlen noch fünf Monate. In den meisten Ländern der | |
Welt wäre das ungefähr der Zeitpunkt, an dem Wahlkämpfe allmählich beginnen | |
würden. Die USA haben schon eineinhalb Jahre hinter sich. | |
Wahlkämpfe, sogar solche, die stark auf Kandidaten konzentriert sind, | |
können Zeiten der Politisierung und politischen Bildung sein, in denen | |
Ideen, Wertvorstellungen und konkrete Lösungsvorschläge nicht in | |
Parlamentsausschüssen, sondern öffentlich kontrovers diskutiert werden. Der | |
Vorwahlprozess in den USA hingegen ist zu einem Zyklus der politischen | |
Verblödung geworden. Das Land sollte sich ernsthaft überlegen, ob es sich | |
das weiter leisten will. | |
15 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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