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# taz.de -- E-Mail-Affäre bei US-Demokraten: Parteichefin kündigt Rücktritt …
> Der Parteivorstand der US-Demokraten soll Wikileaks zufolge den
> Vorwahlkampf von Bernie Sanders bewusst sabotiert haben. Die Chefin zog
> nun Konsequenzen.
Bild: Kündigte ihren Rücktritt an: die Parteichefin der US-Demokraten Debbie …
Washington/Philadelphia afp/ap/dpa | Kurz vor Beginn des Parteitages in
Philadelphia hat ein Skandal um massive Voreingenommenheit des
Parteivorstandes im Vorwahlkampf die US-Demokraten erschüttert. Demnach
haben Mitglieder anscheinend sogar aktiv versucht, das Rennen des
linksliberalen Senators Bernie Sanders gegen Hillary Clinton zu
unterlaufen.
Parteichefin Debbie Wasserman Schultz kündigte am Sonntag an, dass sie nach
der viertägigen „Convention“, auf der Clinton offiziell zur
Präsidentschaftskandidatin gekürt werden soll, zurücktreten wird. Ihre
Rolle bei dem am Montag beginnenden Mammuttreffen mit mehr als 4.700
Delegierten und 50.000 Gästen soll massiv beschnitten werden. Aber sie
wolle die Veranstaltung noch als Parteivorsitzende formell eröffnen und
auch beenden, betonte sie. Fraglich erschien, ob das Sanders und seinen
Anhängern ausreicht.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Freitag mehr als 19.000 E-Mails
veröffentlicht, die sieben Mitglieder der Parteiführung versendet oder
erhalten hatten. Die Nachrichten könnten die mühsam erreichte Einheit der
Partei beeinträchtigen und den Republikanern Wahlkampfstoff liefern.
Das Sanders-Lager forderte am Samstag Aufklärung. Die Parteiführung der
Demokraten müsse gemäß ihrer Satzung in den Vorwahlen neutral bleiben,
sagte Sanders' Wahlkampfleiter Jeff Weaver dem Sender ABC. „Sie war es aber
ganz eindeutig nicht.“ Die E-Mails legten den Verdacht nahe, die
Parteiführung habe „ihr Gewicht für Clinton in die Waagschale geworfen“.
Die Verantwortlichen müssten sich erklären, forderte Weaver.
## Keine Erinnerung an die Mails
In einer von Wikileaks veröffentlichten E-Mail vom 5. Mai fragt der
Finanzvorstand der Partei, Brad Marshall, ob jemand eine namentlich nicht
genannte Person, mutmaßlich Sanders, in den konservativen Bundesstaaten
Kentucky und West Virginia nach seinen religiösen Überzeugungen fragen
könne. „Glaubt er an Gott?“, heißt es in der E-Mail. „Ich glaube, ich h…
gelesen, er sei Atheist.“ Das Hervorheben dieses Umstands könnte beim
Wahlergebnis in den religiösen Bundesstaaten „einige Prozentpunkte
Unterschied machen“.
Marshall sagte nun der Nachrichtenseite „Intercept“, er könne sich an diese
E-Mails nicht erinnern. Die E-Mail müsse sich auch nicht unbedingt auf
Sanders beziehen, sondern könnte auch einen seiner Unterstützer gemeint
haben.
Wikileaks veröffentlichte außerdem eine E-Mail vom 21. Mai, in der die
Vorsitzende der Demokratischen Partei, Debbie Wasserman Schultz, die
Kandidatur von Sanders für aussichtslos erklärt. In dem E-Mail-Wechsel ging
es um Sanders‘ Ankündigung, er würde Wasserman Schultz nach seiner Wahl zum
Präsidenten von ihrem Posten ablösen. „Das ist eine alberne Geschichte“,
schrieb Wasserman Schultz. „Er wird nicht Präsident werden.“
Sanders war als völliger Außenseiter in das Nominierungsrennen gegen die
haushohe Favoritin Hillary Clinton gestartet. Mit seinen Forderungen nach
sozialer Gerechtigkeit und Zähmung der Finanzmärkte hatte er jedoch rasch
eine breite Anhängerschaft vor allem unter jungen linksgerichteten Wählern
hinter sich versammelt und in einer Reihe von Bundesstaaten die Vorwahlen
gewonnen.
Clinton setzt nun darauf, dass der Senator seine Millionen von Anhängern in
ihr Lager einbringt. Am Montag beginnt der Parteitag, der sie offiziell zur
Präsidentschaftskandidatin machen soll.
Nominierungsparteitage in einem Präsidentenwahljahr sind bei den großen
US-Parteien eigentlich als Jubelfeste angelegt, bei denen sich die Partei
demonstrativ hinter ihren in Vorwahlen herauskristallisierten Kandidaten
stellt. Schon bei den Republikanern bei der Kür ihres Kandidaten Donald
Trump hatte das in der vergangenen Woche nicht richtig funktioniert; tiefe
Gräben in der Partei, die es wegen Trumps Persönlichkeit gibt, wurden nicht
zugeschüttet, sondern sogar vertieft: Trumps hartnäckigster Rivale bei den
Vorwahlen, Ted Cruz, verweigerte ihm sogar öffentlich die obligatorische
Empfehlung und Unterstützung.
## Sanders unglücklich über Clintons Vize
Die E-Mail-Affäre und ein generelles Unbehagen der Sanders-Anhänger ließen
nun auch Uneinigkeit bei den Demokraten zutage treten. Durch Philadelphia
zogen am Sonntag Tausende Sanders-Anhänger und skandierten: „Zur Hölle
nein, DNC (Demokratischer Nationaler Parteitag), wir stimmen nicht für
Hillary!“
Sanders sagte im ABC-Interview, er habe die ganze Zeit schon geahnt, dass
das Partei-Establishment gegen ihn arbeite. Nun sehe er das bestätigt. „Ich
bin nicht geschockt, aber sehr enttäuscht“, sagte er. Unter anderem habe es
in einer Mail von einem Mitglied des Organisationskomitees geheißen, es
solle geprüft werden, ob Sanders' Glaube gegen ihn verwendet werden könne.
Sanders zeigte sich auch unglücklich über Clintons Entscheidung über ihren
Vizekandidaten. Tim Kaine und er seien politisch nicht einer Meinung, Kaine
sei konservativer als er, sagte Sanders. Er hätte sich die liberale
Demokratin Elizabeth Warren als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin
gewünscht.
Sanders hatte einige der Vorwahlen überraschend gegen Clinton gewonnen. Die
Ex-First Lady geht in den am Montag beginnenden Nominierungsparteitag
allerdings mit einem gewaltigen Stimmenvorsprung ins Rennen. Einige
Parteimitglieder sagten, das Parteikomitee könne die E-Mails nicht
ignorieren. Wie sie an die Öffentlichkeit gelangen konnten, ist noch
unklar. Clinton dürfte am Dienstag auf dem Nominierungsparteitag offiziell
zur Kandidatin der Demokraten für die Präsidentenwahl am 7. November gekürt
werden.
25 Jul 2016
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