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# taz.de -- FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern
> Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht
> verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die
> Zeit knapp.
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit der Reform des Waffenrechts w…
Berlin taz | Gerade erst präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) ihre bisher erreichten Projekte in dieser Legislatur: das neue
Fachkräfte- und [1][Staatsangehörigkeitsrecht], Verbote von
[2][Hammerskins] oder [3][Samidoun] sowie das [4][Bundespolizeigesetz]. Ein
Vorhaben aber fehlte: das Waffenrecht, das Faeser schon vor einem Jahr
verschärfen wollte. Und das von der FDP [5][bis heute blockiert] wird.
Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart,
Extremist*innen „konsequent zu entwaffnen“ und Kontrollmöglichkeiten
„effektiver auszugestalten“. Faeser hatte das Vorhaben kurz darauf in ihrem
[6][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus] nochmal unterstrichen.
Im Januar 2023 legte sie dann einen [7][Gesetzentwurf für ein schärferes
Waffenrecht] vor. Waffenbehörden sollen damit enger mit Gesundheitsbehörden
und der Polizei kooperieren, Erstantragstellende für Waffenberechtigungen
ein psychologisches Zeugnis vorlegen. Zudem soll das Gesetz
„kriegswaffenähnliche“ halbautomatische Feuerwaffen verbieten und
Schießstände verpflichten, ihre Schützen strenger zu kontrollieren.
Die FDP aber blockierte das Vorhaben von Beginn an. Sowohl
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als auch die FDP-Fraktion
erklärten, [8][das Waffenrecht sei streng genug] und müsse nur besser
durchgesetzt werden. Zudem forderten die Liberalen erst einmal eine
Evaluation der jüngsten Waffenrechtsverschärfungen.
## FDP bleibt beim Kontra
Die legte Faesers Innenministerium im September 2023 vor. Der 36-seitige
Bericht konstatiert „wichtige Änderungsbedarfe“ beim Waffenrecht: etwa bei
der Digitalisierung oder der Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzenden
und Antragstellenden, etwa durch persönliches Erscheinen bei den Behörden
oder mehr Strenge bei den „zu niedrigen Wohlverhaltensfristen“. Auch die
Vorlage psychologischer Gutachten fordert der Bericht ein.
Doch die Evaluation bleibt bisher folgenlos – und langsam wird die Zeit
knapp, wenn die Verschärfung noch diese Legislatur kommen soll. Zwar
erklären Faesers Innenministerium wie auch Buschmanns Justizministerium,
man befinde sich beim Waffenrecht weiter in Gesprächen. Tatsächlich aber
hängt Faesers Gesetzentwurf seit Monaten im Finanzministerium von FDP-Chef
Christian Lindner fest.
Nach taz-Informationen befindet sich der Gesetzentwurf dort im
„Vorhabenclearing“. Damit wird der Finanzaufwand eines Gesetzes für Bürge…
Wirtschaft und Verwaltung geprüft. Hierbei hätten sich „eine Reihe an
Rückfragen ergeben, die sich derzeit in der Klärung befinden“, heißt es aus
Kreisen des Finanzministeriums. Man befinde sich weiter „in einem frühen
Stadium der Ressortabstimmung“.
## Bestehendes Waffenrecht sei ausreichend
Und auch die FDP-Fraktion bekräftigt ihre Ablehnung. Extremisten und
Gefährder müssten entwaffnet werden, erklärt dort zwar Fraktionsvize
Konstantin Kuhle. Dafür reiche aber das bestehende Waffenrecht. „Die
vorgelegte Evaluation aus dem Innenministerium ist keine Grundlage für eine
Verschärfung des Waffenrechts“, so Kuhle zur taz. Denn der Bericht habe
Lücken. So beziehe er nur die letzte Reform ein, nicht die vorherigen. Auch
sei die Umsetzung durch die Länder und Kommunen „nicht hinreichend
evaluiert“. Und es fehlten weiter statistische Daten, etwa zum Personal in
den Waffenbehörden oder dazu, wie viele Waffen in legalem und illegalem
Besitz seien. „Auf dieser Grundlage darf eine weitere Änderung des
Waffenrechts nicht erfolgen“, betont Kuhle.
Die Ampel-Partner aber halten dagegen. „Ich habe kein Verständnis dafür,
dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, kritisiert
die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge. Für sie fordert die vorliegende
Evaluation zum Handeln auf. Es sei eine sicherheitspolitische
Notwendigkeit, bekannte Schwachstellen anzugehen, Personen mit
Waffenberechtigungen strenger zu überprüfen und den Austausch zwischen den
Behörden zu verbessern.
Zudem sollen zuletzt mehrere Schusswaffenvorfälle „deutlich gezeigt haben,
dass wir die Änderungen brauchen“, so Wegge zur taz. „Wir hoffen sehr, dass
sich diese Einsicht auch bei der FDP durchsetzt. Daher setze ich darauf,
dass uns in diesem Jahr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht.“
## „Gefährliches Spiel auf Zeit“
Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich appellierte an die FDP: „Wer
lautstark eine Evaluierung fordert, kann den daraus resultierenden
Handlungsbedarf dann nicht einfach ignorieren.“
Die FDP spiele beim Waffenrecht „ein gefährliches Spiel auf Zeit“. Denn
jeder Rechtsextremist mit einer Waffe sei „eine enorme Bedrohung für unsere
Sicherheit“, so Emmerich zur taz. „Das darf ein wehrhafter Staat nicht
dulden.“ Auch dass man bei der statistischen Erfassung und beim Vollzug
besser werden müsse, sei „kein Grund, den dringenden Handlungsbedarf im
Waffenrecht auf die lange Bank zu schieben“.
Und auch von der oppositionellen Linken kommt Druck. Deren Innenexpertin
Martina Renner verweist auf die vorliegende Evaluation: „Obwohl der
Bundesregierung eine fundierte Bestandsaufnahme vorliegt, drückt sie sich
um die notwendigen Anpassungen im Waffenrecht.“ Das Resultat seien etwa
weiter divergierende Gerichtsentscheidungen. Das habe fatale Folgen, so
Renner. „Die Waffenbehörden werden im Zweifel eher davor zurückschrecken,
Neonazis und Reichsbürgern die Waffen wegzunehmen, solange sie nicht
wissen, welche Belege von den Gerichten anerkannt werden.
4 Jan 2024
## LINKS
[1] /Neues-Staatsbuergerrecht/!5951093
[2] /Verbot-der-rechtsextremen-Hammerskins/!5958227
[3] /Verbot-der-rechtsextremen-Hammerskins/!5958227
[4] /Bundeskabinett-beschliesst-Gesetz/!5981037
[5] /Verschaerfung-des-Waffenrechts/!5904967
[6] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
[7] /Verschaerfung-des-Waffenrechts/!5904967
[8] /Gesetzentwurf-der-Innenministerin/!5866607
## AUTOREN
Konrad Litschko
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