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# taz.de -- Verschärfung des Waffenrechts: Faeser macht Ernst
> Die Innenministerin will per Gesetz unter anderem gegen halbautomatische
> Waffen vorgehen. Die FDP und Lobbyverbände wollen das verhindern.
Bild: Auch für Kauf und Besitz einer Schreckschusswaffe soll ein kleiner Waffe…
Berlin taz | Die FDP ging sofort auf Kontra. „Immer neue Forderungen für
ein schärferes Waffenrecht helfen nicht weiter“, erklärte ihr Innenexperte
Manuel Höferlin zum Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser. Erst
mal solle das „vorhandene Strafmaß voll ausgeschöpft werden“. Auch
Parteikollege Konstantin Kuhle sprach von einem „falschen Weg“, das
geltende Recht sei ausreichend. Und Justizminister und FDP-Mann Marco
Buschmann ließ zuletzt ebenso keinen Zweifel, dass [1][er das Vorhaben
ablehnt].
Aber Faeser will jetzt Ernst machen. Diese Woche legte sie ihren
48-seitigen Gesetzentwurf zur Waffenrechtsverschärfung vor. Er wird nun im
Kabinett abgestimmt und liegt der taz vor. Das Gesetz hatte Faeser bereits
im Frühjahr 2022 in ihrem [2][Aktionsplan gegen Rechtsextremismus]
angekündigt. Nach den [3][Reichsbürgerrazzien] und der [4][Silvesternacht]
machte sie noch mal Druck – und ergänzte Regelungen.
So sollen nun Waffenbehörden verpflichtend die örtliche Polizei zu
Waffenbesitzern anfragen, nicht wie bisher als „Soll“-Vorschrift. Auch der
Zoll und die Bundespolizei werden als Kontaktstellen ergänzt. Bei der
letzten Reform 2020 war bereits eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz
eingeführt worden.
Nun sollen auch Regelabfragen bei Gesundheitsbehörden folgen. Diese sollen,
wenn sie Hinweise auf eine psychische Störung einer Person erlangen,
Waffenämtern Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift übermitteln. Diese
prüfen dann, ob die Person in ihren Registern ist – falls nicht, würden die
Daten wieder gelöscht. Zudem soll Erstantragstellende nun auch auf eigene
Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis vorlegen – eine Reaktion
auf den psychisch auffälligen Hanau-Attentäter, [5][der legal Waffen
besaß]. Bisher galt diese Regelung nur für Unter-25-Jährige.
Erleichtert werden soll auch die persönliche Vorladung von
Antragstellenden. Die Waffenbehörden sollen zudem künftig auch die
Polizeidienststellen und Gesundheitsämter der Wohnsitze aus den vergangenen
fünf Jahre abfragen. Und Straftäter sollen erst nach 15 statt 10 Jahren
wieder legal Waffen besitzen dürfen, Mitglieder verbotener Vereine nach
zehn statt fünf Jahren.
## Halbautomatische Waffen werden verboten
Faeser will zudem „kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen“
verbieten, wie sie etwa die Rechtsterroristen von Utøya oder Christchurch
nutzten. Es gehe um Waffen, die ihrem Anschein nach vollautomatischen
Selbstladewaffen ähneln, heißt es im Gesetzentwurf. Diese wirkten in der
Szene „besonders anziehend“. In Deutschland sollen davon 225.000 im Umlauf
sein – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Das BKA soll die Waffenmodelle
künftig in jedem Einzelfall prüfen.
Auch für den Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen soll nun ein Kleiner
Waffenschein nötig sein – in der Silvesternacht wurden sie [6][für Angriffe
auf Einsatzkräfte genutzt]. Gleiches soll für Armbrüste gelten, die bei
Reichsbürgern beliebt sind. Wer jetzt schon im Besitz dieser Waffen ist,
soll den Waffenschein bis Ende 2025 nachholen.
Auch neu: Für Übungen auf Schießständen sollen nun stets Waffenerlaubnisse
vorgelegt werden – oder der Nachweis, dass kein Verbot für die
entsprechenden Waffen vorliegt. Die Betreiber:innen müssen dies
kontrollieren.
Zuletzt wird auch eine 18-monatige Waffenamnestie festgeschrieben, wenn
Besitzer illegaler Waffen diese nachweisbar unbrauchbar machen oder einer
Behörde übergeben. Bei einer vergangenen Amnestie im Jahr 2009 wurden
damals bundesweit immerhin rund 200.000 Waffen abgegeben. Bei einer
späteren im Jahr 2017 und 2018 waren es deutlich weniger.
Faeser hatte zuletzt erklärt, Rechtsextreme und Reichsbürger müssten „mit
aller Konsequenz“ entwaffnet werden. Es brauche „maximalen Druck aller
Behörden“. Nach der Silvesternacht nannte sie eine Verschärfung für
Schreckschusswaffen „ein wichtiges Signal“.
## Die FDP sieht nur ein Vollzugsproblem
Die FDP dagegen [7][blockiert die Waffenrechtsreform von Beginn an]. Auch
Buschmann hält das Waffengesetz bereits für streng genug. Aktuell äußerte
er sich nicht. Zuletzt betonte er aber, selbst die strengsten Waffengesetze
würden nicht helfen, wenn Menschen sich illegal Waffen beschafften.
Auch Jagd- und Schützenverbände sind entrüstet. Schon heute gehörten
Waffenbesitzer „zu den am strengsten überwachten Personengruppen in
Deutschland“, klagt Friedrich Gepperth, Präsident des Bunds Deutscher
Sportschützen. Das Waffengesetz sei das „strengste seiner Art“. Auch ein
Verbot halbautomatischer Waffen sei „völlig willkürlich“. Diese würden b…
Sportwettbewerben und Jagden eingesetzt, ihre „Deliktrelevanz“ gehe „gegen
null“.
Hinter Gepperth steht das Forum Waffenrecht, dem nach eigener Auskunft 200
Verbände und Vereine mit rund 750.000 Mitgliedern angehören. Auch der
Deutsche Schützenbund, der 1,3 Millionen Sportschütz:innen zählt, hatte
sich zuletzt kritisch gezeigt.
## Grüne und Polizei unterstützen Faeser
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt dagegen zumindest das Vorgehen
gegen Schreckschusswaffen. Deren Zahl sei viel zu hoch und sie seien selbst
für Polizisten nicht von echten Waffen zu unterscheiden.
Auch die mitregierenden Grünen springen Faeser bei. Im Koalitionsvertrag
sei eine Reform des Waffenrechts festgehalten, erinnert Innenexperte Marcel
Emmerich. „Und gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei
Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf.“ Die FDP müsse im
Interesse der öffentlichen Sicherheit „ein Einsehen haben und den
Koalitionsvertrag mit uns umsetzen“, so Emmerich zur taz.
Faeser selbst verteidigte am Dienstag ihren Gesetzentwurf. Die FDP habe
aber recht, dass es auch verstärkte Kontrollen brauche, sagte sie dem ZDF.
Hierfür sei mehr Personal in den Kommunalverwaltungen nötig.
10 Jan 2023
## LINKS
[1] /Nach-den-Reichsbuerger-Razzien/!5900696
[2] /Aktionsplan-gegen-Rechts/!5838307
[3] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
[4] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
[5] /Ermittlungen-im-Fall-Hanau-eingestellt/!5877615
[6] /Faeser-und-Giffey-in-Neukoelln/!5907138
[7] /Gesetzentwurf-der-Innenministerin/!5866607
## AUTOREN
Konrad Litschko
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