Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD Bremen gegen Amokwaffen: Senat soll Gewehre kaufen
> Die SPD-Fraktion will die Zahl der Amokläufer-Waffe AR-15 reduzieren.
> Privatbesitzer sollen Kaufangebote bekommen. Bundesweit ist das Verbot
> gescheitert
Bild: Gewehre wie dieses AR-15 hätte die Bremer SPD gerne aus dem Umlauf
Bremen taz | Die SPD-Fraktion will den Bremer Senat auffordern,
Waffenbesitzer zur freiwilligen Abgabe von halbautomatischen Gewehren des
Typs AR-15 zu bewegen. Den Anreiz soll das Angebot schaffen, ihnen die
Waffe zum Marktpreis abzukaufen. „Wir müssen alles tun, damit diese Gewehre
aus dem Privatbesitz wegkommen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende
Björn Tschöpe das Vorhaben gegenüber der taz. Denn: „Das Gewehr, mit dem
viele der schlimmsten Massaker der vergangenen Jahre begangen wurden,
sollte nicht im Umlauf sein“.
Das Gewehr AR-15 ist die häufigste Tatwaffe bei Amokläufen in den USA.
Äußerlich gleicht es dem M16-Sturmgewehr für US-Soldaten, wurde
ursprünglich von der Firma Colt aber als halbautomatisches Gewehr für
Zivilisten hergestellt. Beim AR-15 ist ein unkontrolliertes Dauerfeuer
nicht möglich. Bei einem halbautomatischen Gewehr muss für jeden Schuss der
Abzug gedrückt werden. Dennoch können durch die automatische Nachladung in
kürzester Zeit viele Schüsse abgegeben werden – auch Modifikationen machen
Dauerfeuer möglich.
Die Kleine Anfrage „Der beste Freund des Massenmörders“ an den Senat ergab,
dass in Bremen und Bremerhaven insgesamt 622 halbautomatische Gewehre
registriert sind. Laut SPD haben vorherige Anfragen ergeben, dass in Bremen
darunter 20 Waffen des Typs AR-15 registriert worden sind.
Bei wie vielen der registrierten Waffen es sich genau um den Typ AR-15
handelt, konnte bisher über die Waffenbesitzkarte nicht kontrolliert
werden. Denn die nähere Bezeichnung des Typs ist keine Pflichtangabe, und
bei mittlerweile rund 500 unterschiedlichen Herstellern reicht die grobe
Bezeichnung nicht aus. Aber es sei „rechtlich und tatsächlich möglich“, b…
der Waffenkontrolle künftig die Typ- und Modellbezeichnung sowie das
Kaliber zu vermerken, so der Senat, wodurch eine Identifizierung möglich
wird. Des Weiteren werde durch den Senat geprüft, die bisher alle drei
Jahre stattfindende Kontrolle der persönlichen Eignung mit der jährlichen
Aufbewahrungskontrolle zu verbinden.
## Verbot im Bund gescheitert
Für Tschöpe ist es „nach wie vor bedauerlich“, dass der Bremer Senat auf
Bundesebene kein Verbot durchsetzen konnte. Im Januar 2017 scheiterte eine
entsprechende Bundesratsinitiative am Widerstand der anderen Bundesländer.
Jäger, Sammler und Sportschützen mit einem großen Waffenschein dürfen die
Waffe nach wie vor kaufen. Für Sportschützen ist der Besitz auf drei
halbautomatische Waffen begrenzt, die nur innerhalb der
Vereins-Schießanlage geführt werden dürfen. Jäger dürfen das Gewehr auch zu
Hause im Waffenschrank lagern, für sie gilt eine Beschränkung von drei
Patronen im Magazin. Die SPD versuche nun, so Tschöpe, alle weiteren
Möglichkeiten zur Begrenzung auf Landesebene auszuschöpfen.
Hans-Jürgen Korbella vom Bund der Militär- und Polizeischützen in Bremen
erklärte zu dem möglichen Angebot eines Abkaufs: „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass auch nur einer von den Sportschützen auf die Idee kommt,
diesem Vorschlag entgegenzukommen und die Waffe zu verkaufen. Außer er gibt
den Schießsport auf.“ Korbella bestätigt die Zahl der AR-15-Gewehre für
seinen Verband Niedersachsen-Bremen. Tendenz steigend: „Die
halbautomatischen Gewehre dieses Typs werden immer beliebter“, sagt er,
weil damit das Schießen besonders einfach und angenehm sei.
Auch Klaus Remkes, Bürgerschaftsmitglied für die „Bürger in Wut“ und sel…
Sportschütze, hält das Ankaufangebot nicht für sinnvoll. Zwar „geht von
jeder Waffe immer Gefahr aus. Umso weniger Waffen, umso besser“, sagt er.
Remkes spricht sich dennoch für die berufliche Verwendung von
halbautomatischen Gewehren aus, solange diese korrekt verwahrt werden.
„Sportschützen sollen ihre Waffe auch haben, aber dann im Sportverein
verwahren.“
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, befürwortet eher
„restriktivere Möglichkeiten“. Kauf-Angebote seien aber „sinnvoll, wenn …
alles mögliche versucht“, sagte Voigt. Jedoch müsse ein Missbrauch
ausgeschlossen werden, etwa, indem Leute durch den Verkauf ungenutzter
Waffen auf Kosten der Steuerzähler Geschäfte betrieben.
## Waffengesetz verschärft
Im März 2018 hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Waffengesetz
bereits im Bezug auf Verfassungsgegner verschärft, denen in Bremen keine
Waffenerlaubnis mehr erteilt wird. Bereits erteilte Waffenscheine werden
Extremisten nachträglich aberkannt. Polizei, Verfassungsschutz und
Waffenbehörden müssen in Zukunft enger zusammenarbeiten, denn schon
gewaltverherrlichende Äußerungen in den Medien sollen zu einer Überprüfung
führen.
12 Jul 2018
## AUTOREN
Elisabeth Nöfer
## TAGS
Waffen
Amoklauf
Bremen
SPD
Waffenrecht
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
Frauen-WM 2019
Waffen
USA
Schwerpunkt Antifa
Waffengesetze
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sportschützen nach Hanau im Visier: Hier lernt man das Schießen
Nach dem Massaker von Hanau sind die deutschen Schützenvereine erneut in
Verruf. Ein Besuch im Dorf Essel bei Hannover.
Kolumne Russia Today: Torschüsse und andere Schüsse
Nicht in der Visa-Stelle, nicht im Stadion: Ansonsten hat man in Russland
ein ungezwungenes Verhältnis zu Schusswaffen.
Amoklauf in Parkland: Rucksäcke statt Waffenreform
Durchsichtige Rucksäcke sollen die SchülerInnen vor weiteren Attentaten
schützen. Die Kritik der Leidtragenden folgt prompt.
Nach Schulmassaker in Parkland: 19-Jähriger legt Geständnis ab
Nach dem Mord an 17 Menschen an einer Schule in Florida hat der Schütze
Nikolas Cruz die Tat gestanden. Laut FBI kündigte er die Tat auf Youtube
an.
Freispruch für Antifa-Aktivist in Hamburg: Ein Tierabwehrspray ist keine Waffe
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an,
die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren
haben.
Nach dem Attentat von Las Vegas: Schluss mit 900 Schuss?
Nach Las Vegas wird über die umstrittenen „bump stocks“ diskutiert. Sie
ermöglichen eine hohe Schusszahl pro Minute. Sogar die Waffenlobby weicht
ihre Position auf.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.