# taz.de -- SPD Bremen gegen Amokwaffen: Senat soll Gewehre kaufen | |
> Die SPD-Fraktion will die Zahl der Amokläufer-Waffe AR-15 reduzieren. | |
> Privatbesitzer sollen Kaufangebote bekommen. Bundesweit ist das Verbot | |
> gescheitert | |
Bild: Gewehre wie dieses AR-15 hätte die Bremer SPD gerne aus dem Umlauf | |
BREMEN taz | Die SPD-Fraktion will den Bremer Senat auffordern, | |
Waffenbesitzer zur freiwilligen Abgabe von halbautomatischen Gewehren des | |
Typs AR-15 zu bewegen. Den Anreiz soll das Angebot schaffen, ihnen die | |
Waffe zum Marktpreis abzukaufen. „Wir müssen alles tun, damit diese Gewehre | |
aus dem Privatbesitz wegkommen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende | |
Björn Tschöpe das Vorhaben gegenüber der taz. Denn: „Das Gewehr, mit dem | |
viele der schlimmsten Massaker der vergangenen Jahre begangen wurden, | |
sollte nicht im Umlauf sein“. | |
Das Gewehr AR-15 ist die häufigste Tatwaffe bei Amokläufen in den USA. | |
Äußerlich gleicht es dem M16-Sturmgewehr für US-Soldaten, wurde | |
ursprünglich von der Firma Colt aber als halbautomatisches Gewehr für | |
Zivilisten hergestellt. Beim AR-15 ist ein unkontrolliertes Dauerfeuer | |
nicht möglich. Bei einem halbautomatischen Gewehr muss für jeden Schuss der | |
Abzug gedrückt werden. Dennoch können durch die automatische Nachladung in | |
kürzester Zeit viele Schüsse abgegeben werden – auch Modifikationen machen | |
Dauerfeuer möglich. | |
Die Kleine Anfrage „Der beste Freund des Massenmörders“ an den Senat ergab, | |
dass in Bremen und Bremerhaven insgesamt 622 halbautomatische Gewehre | |
registriert sind. Laut SPD haben vorherige Anfragen ergeben, dass in Bremen | |
darunter 20 Waffen des Typs AR-15 registriert worden sind. | |
Bei wie vielen der registrierten Waffen es sich genau um den Typ AR-15 | |
handelt, konnte bisher über die Waffenbesitzkarte nicht kontrolliert | |
werden. Denn die nähere Bezeichnung des Typs ist keine Pflichtangabe, und | |
bei mittlerweile rund 500 unterschiedlichen Herstellern reicht die grobe | |
Bezeichnung nicht aus. Aber es sei „rechtlich und tatsächlich möglich“, b… | |
der Waffenkontrolle künftig die Typ- und Modellbezeichnung sowie das | |
Kaliber zu vermerken, so der Senat, wodurch eine Identifizierung möglich | |
wird. Des Weiteren werde durch den Senat geprüft, die bisher alle drei | |
Jahre stattfindende Kontrolle der persönlichen Eignung mit der jährlichen | |
Aufbewahrungskontrolle zu verbinden. | |
## Verbot im Bund gescheitert | |
Für Tschöpe ist es „nach wie vor bedauerlich“, dass der Bremer Senat auf | |
Bundesebene kein Verbot durchsetzen konnte. Im Januar 2017 scheiterte eine | |
entsprechende Bundesratsinitiative am Widerstand der anderen Bundesländer. | |
Jäger, Sammler und Sportschützen mit einem großen Waffenschein dürfen die | |
Waffe nach wie vor kaufen. Für Sportschützen ist der Besitz auf drei | |
halbautomatische Waffen begrenzt, die nur innerhalb der | |
Vereins-Schießanlage geführt werden dürfen. Jäger dürfen das Gewehr auch zu | |
Hause im Waffenschrank lagern, für sie gilt eine Beschränkung von drei | |
Patronen im Magazin. Die SPD versuche nun, so Tschöpe, alle weiteren | |
Möglichkeiten zur Begrenzung auf Landesebene auszuschöpfen. | |
Hans-Jürgen Korbella vom Bund der Militär- und Polizeischützen in Bremen | |
erklärte zu dem möglichen Angebot eines Abkaufs: „Ich kann mir nicht | |
vorstellen, dass auch nur einer von den Sportschützen auf die Idee kommt, | |
diesem Vorschlag entgegenzukommen und die Waffe zu verkaufen. Außer er gibt | |
den Schießsport auf.“ Korbella bestätigt die Zahl der AR-15-Gewehre für | |
seinen Verband Niedersachsen-Bremen. Tendenz steigend: „Die | |
halbautomatischen Gewehre dieses Typs werden immer beliebter“, sagt er, | |
weil damit das Schießen besonders einfach und angenehm sei. | |
Auch Klaus Remkes, Bürgerschaftsmitglied für die „Bürger in Wut“ und sel… | |
Sportschütze, hält das Ankaufangebot nicht für sinnvoll. Zwar „geht von | |
jeder Waffe immer Gefahr aus. Umso weniger Waffen, umso besser“, sagt er. | |
Remkes spricht sich dennoch für die berufliche Verwendung von | |
halbautomatischen Gewehren aus, solange diese korrekt verwahrt werden. | |
„Sportschützen sollen ihre Waffe auch haben, aber dann im Sportverein | |
verwahren.“ | |
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, befürwortet eher | |
„restriktivere Möglichkeiten“. Kauf-Angebote seien aber „sinnvoll, wenn … | |
alles mögliche versucht“, sagte Voigt. Jedoch müsse ein Missbrauch | |
ausgeschlossen werden, etwa, indem Leute durch den Verkauf ungenutzter | |
Waffen auf Kosten der Steuerzähler Geschäfte betrieben. | |
## Waffengesetz verschärft | |
Im März 2018 hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Waffengesetz | |
bereits im Bezug auf Verfassungsgegner verschärft, denen in Bremen keine | |
Waffenerlaubnis mehr erteilt wird. Bereits erteilte Waffenscheine werden | |
Extremisten nachträglich aberkannt. Polizei, Verfassungsschutz und | |
Waffenbehörden müssen in Zukunft enger zusammenarbeiten, denn schon | |
gewaltverherrlichende Äußerungen in den Medien sollen zu einer Überprüfung | |
führen. | |
12 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Nöfer | |
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