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# taz.de -- Thüringens Innenminister (SPD): „AfD-Verbotsverfahren vorbereite…
> Nach dem Umsturzplan der Reichsbürger: Georg Maier, Innenminister in
> Thüringen, sieht wichtige Kriterien für ein AfD-Verbot erfüllt.
Bild: Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier
Berlin taz | Georg Maier, Innenminister und stellvertretender
Ministerpräsident in Thüringen (SPD), fordert nach den Festnahmen von
AfD-Mitgliedern im Zusammenhang [1][mit Umsturzvorbereitungen von
Reichsbürgern] die Vorbereitung eines AfD-Verbots. „Ich bin der Auffassung,
dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der
taz.
Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD
eindeutig. „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“,
so der SPD-Politiker, der auch Landeschef seiner Partei ist. „Die AfD
verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie strebt ja nicht nach
demokratischen Mehrheiten im Parteienwettbewerb, sondern sie möchte dieses
System überwinden.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte [2][in seinem Urteil zur NPD]
verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt. Dazu gehört, dass
die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehnt,
insbesondere die Garantie der Menschenwürde und den
Gleichbehandlungsgrundsatz. Hinzu kommt die Relevanz, also, dass die Partei
die Möglichkeit hat, ihre Ziele umzusetzen. Und drittens eine
aggressiv-kämpferische Haltung, also Gewaltbereitschaft.
Nach Ansicht von Maier gibt es auch an Relevanz der AfD keine Zweifel.
„Ihre Bedeutung ist leider auch eindeutig gegeben. Laut Umfragen könnte die
AfD in Thüringen stärkste Kraft sein, und das kann in anderen Bundesländern
auch der Fall sein“, sagte Maier der taz weiter. Jetzt kämen neue Belege
hinzu – die Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang [3][mit den
Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern]. Zudem sei es durchaus bereits
aggressives Verhalten gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern
Zugang zum Bundestag verschafft haben. „All das sollte man jetzt
zusammentragen.“
## Vorwurf: terroristische Vereinigung
In Thüringen ist der Landesverband der AfD [4][als gesicherte rechtsextreme
Bestrebung eingestuft]. Als Konsequenz daraus werden, anders als in anderen
Bundesländern, Waffen von AfD-Mitgliedern eingezogen.
Die Bundesanwaltschaft [5][hatte am Mittwoch vergangener Woche 25
mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen]. 22 von ihnen wirft sie vor,
Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische
System stürzen wollte. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wollten die
Verschwörer 286 „Heimatschutzkompanien“ bilden, die nach einem Umsturz auch
Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Eine der Festgenommenen ist
die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt
in Untersuchungshaft.
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Reichsbuerger-Razzia/!5902311
[2] /Bundesverfassungsgericht-zur-NPD/!5372064
[3] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898588
[4] /Vorstoss-des-Innenministeriums/!5866078
[5] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Thüringen
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt AfD
taz-Serie: Die Reichsbürger
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