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# taz.de -- Streit zwischen Bund und Hohenzollern: Absage von Verhandlungen
> Im Streit um Immobilien und Kulturgüter mit den Hohenzollern wird es mit
> dem Bund keine weiteren Verhandlungen geben.
Bild: Schloss Rheinsberg, Brandenburg: für mehrere Immobilien fordern die Hohe…
Berlin dpa | Die Bundesregierung sieht derzeit keine Ebene für neue
Verhandlungen mit den Nachfahren der letzten deutschen Monarchie im Streit
über [1][mögliche Rückgaben und Entschädigungen an die Hohenzollern.] Aus
Sicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters sind weitere Verhandlungen
erst sinnvoll, wenn Brandenburg und Berlin deren Fortsetzung befürworten.
Für die CDU-Politikerin sind dazu innerhalb der beiden Landesregierungen
entsprechende abgestimmte Entscheidungen zu treffen. „Nach unserem Eindruck
liegt ein solcher Konsens zur Fortsetzung der Gespräche derzeit in beiden
Ländern nicht vor“, sagte ein Sprecher von Grütters der dpa am Dienstag in
Berlin. Es gebe dazu jedenfalls bislang keine Initiative seitens einer der
Landesregierungen gegenüber dem Bund.
Zuvor hatte sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer gegen einen Vorstoß
der Hohenzollern gewandt. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten und
die Stiftung Preußischer Kulturbesitz könnten natürlich nicht verhindern,
dass die Hohenzollern ihre Leihgaben tatsächlich abzögen, sagte der
Linken-Politiker am Montag. „Die öffentliche Hand wird sich aber mit dieser
Form von Drohungen sicherlich nicht erpressen lassen.“
## Mit Abzug von Leihgaben gedroht
Vertreter der Hohenzollern hatten einen Abzug von Leihgaben aus
öffentlichen Museen in Berlin und Brandenburg ins Spiel gebracht. Die
Geschichte Preußens erstrecke sich nicht nur auf die beiden Länder, hieß es
in einem Brief des Verhandlungsführers der Hohenzollern, Jürgen Aretz, an
zuständige Stellen in Potsdam. Es sei keine Frage, dass die Kulturgüter
ebenso außerhalb dieser Länder ausgestellt werden könnten.
[2][Zwischen Bund, Ländern und den Hohenzollern wird seit 2014 über die
Objekte verhandelt]. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit
2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das
Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrags abgelehnt.
Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz
bekommt keinen Ausgleich, wer dem NS-System „erheblichen Vorschub geleistet
hat“.
Kultursenator Lederer sieht dabei „eine einhellige Fachmeinung“, der
Hohenzollern-Prinz sei „Signalgeber“ gewesen, um „Konservative in der
Weimarer Republik auf die Seite des NS-Regimes zu ziehen“. Vonseiten der
Hohenzollern wird das bestritten.
Mit Blick auf die Leihgaben sprach Lederer vom Interesse Berlins, „dass
diese Dinge sortiert und geordnet werden“. Er wolle keine Verknüpfung
beider Aspekte. „Solange diese Dinge miteinander vermischt werden, sehe ich
keine Grundlage für irgendwelche Gespräche und Verhandlungen“, sagte er.
Brandenburg hatte zuletzt einer Verlängerung der Fristen um ein Jahr für
eine Stellungnahme der Hohenzollern zu beiden Verfahren zugestimmt.
17 Feb 2021
## LINKS
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