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# taz.de -- Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
> Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
> sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Bild: Hat den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie auf inner-deutsche Fälle erw…
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat [1][einen Gesetzentwurf gegen
Einschüchterungsklagen] vorgelegt. International spricht man von
[2][„Slapp-Klagen“] – Strategic Lawsuits against Public Participation. Der
Gesetzentwurf will Journalisten und NGOs vor der Einschüchterung durch
zivilrechtliche Klagen, etwa auf Schadenersatz, schützen. Klagen, die
unbegründet und missbräuchlich sind, sollen schneller entschieden werden
(das ist gut) und zu einer kleinen Extragebühr führen (das ist bloße
Symbolik).
Ministerin Hubig hat sich das nicht ausgedacht. Es gibt vielmehr [3][eine
EU-Richtlinie], die sie umsetzen muss. Allerdings gilt die EU-Richtlinie
nur für grenzüberschreitende Fälle. Dass Hubig den Anwendungsbereich auf
inner-deutsche Fälle erweitert, ist konsequent – wenn schon, denn schon.
Viel erwarten sollte man von dem Gesetz aber nicht. Denn es wird kaum
Anwendungsfälle geben. Wann ist eine Klage, bei der es um die Abwägung von
Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit geht, schon offensichtlich
unbegründet? Es will ja auch niemand, dass ein Anti-Slapp-Gesetz rechten
Hetzern gegen die Klagen ihrer Opfer nützt.
## Die Hohenzollern machten es vor
Schon auf den bekanntesten deutschen Fall, bei dem die Hohenzollern mit
über 120 Klagen gegen kritische Wissenschaftler und Journalisten vorgingen,
passt das geplante Gesetz nicht. Denn die Hohenzollern erhoben keine
„unbegründeten“ Klagen, sondern piesackten ihre Kritiker, indem sie
kleinlichst gegen falsche Details in deren Berichten klagten. Auch vieles
andere wird vom Gesetzentwurf nicht erfasst, etwa Abmahnungen,
Social-Media-Löschanträge oder Strafanzeigen.
Ein anderer bekannter Fall zeigt, dass man sich gegen Slapp-Kläger am
effizientesten wehrt, in dem man sie öffentlich an den Pranger stellt. Vor
einigen Jahren gingen Südtiroler Obstbauern juristisch gegen das Münchner
Umweltinstitut wegen dessen Pestizid-Kritik vor. Doch das Institut gewann
nicht nur den Prozess, sondern nutzte auch das öffentliche Interesse. Noch
heute denken viele, wenn sie von Südtiroler Äpfeln hören, sofort an hohen
Pestizideinsatz.
24 Jun 2025
## LINKS
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[2] /Tag-der-Pressefreiheit-2025/!6078405
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## AUTOREN
Christian Rath
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