# taz.de -- Tag der Pressefreiheit 2025: Medien werden zensiert, Reporter einge… | |
> Der Druck auf unabhängige Medien wächst. In vielen Ländern ist | |
> Journalismus ein lebensgefährlicher Beruf. Eine Analyse von Reporter ohne | |
> Grenzen. | |
Bild: Auch in Deutschland werden Journalist* innen an ihrer Arbeit gehindert un… | |
Die Bilanz am internationalen Tag der Pressefreiheit ist ernüchternd. | |
Journalist*innen sind nicht nur wachsenden Bedrohungen und Risiken | |
ausgesetzt. Auch der wirtschaftliche Druck auf Medienschaffende hat in den | |
vergangenen Jahren weltweit weiter zugenommen: Die wachsende | |
Medienkonzentration wird besonders problematisch, wenn | |
Medienunternehmer*innen ihre meinungsbildende Macht zu politischen | |
Zwecken missbrauchen. | |
Der Rückgang von Anzeigen und Abos und der Druck durch Anzeigenkunden | |
werden in einkommensschwachen Ländern durch den drastischen Rückgang der | |
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verschärft. Medien sehen sich der | |
großen Herausforderung ausgesetzt, ihre redaktionelle Unabhängigkeit zu | |
erhalten und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. | |
Doch damit nicht genug: Immer mehr Regierungen attackieren kritische | |
Berichterstattung, gezielte Kampagnen gegen Medienschaffende nehmen zu. | |
Auch in Deutschland verzeichnen wir Übergriffe auf Medienschaffende und in | |
Teilen der Gesellschaft eine pressefeindliche Stimmung, die weit über | |
berechtigte Medienkritik hinausgeht. Wie erhalten wir unsere Grundrechte, | |
wenn sie in vielen anderen liberalen Demokratien – allen voran den USA – zu | |
bröckeln drohen? | |
## Besorgter Blick auf die USA, Argentinien und Serbien | |
Die Vereinigten Staaten galten einst als Garant für Pressefreiheit. Doch | |
aktuell prägt eine aggressive Rhetorik gegen Medien das Klima. Kaum ein Tag | |
vergeht, an dem Präsident Donald Trump die Presse nicht attackiert. Er | |
bezeichnet Medien, die er nicht mag, als „korrupt“ und „illegal“. Ihre | |
kritischen Berichte seien Teil einer „Hexenjagd“ gegen ihn. | |
Seit seinem Amtsantritt versucht die Regierung systematisch, kritische | |
Berichterstattung zu erschweren, indem sie unter anderem Trump-nahe | |
Influencer*innen in das Weiße Haus einlädt und etablierte Medien | |
ausschließt. Wichtigen staatlich geförderten Medien wie Voice of America | |
(VOA) will Trump außerdem die Unterstützung entziehen. Die | |
US-Auslandssender sind für Millionen von Menschen – vor allem in | |
autoritären Regimen – eine wichtige Informationsquelle und Alternative zur | |
staatlichen Propaganda. Zusammen mit den Mitarbeitenden von VOA hat RSF | |
dagegen Klage eingereicht und einen ersten Sieg erstritten: Ein | |
Bundesrichter hat die US-Regierung angewiesen, die Abwicklung mehrerer | |
amerikanischer Auslandssender wieder rückgängig zu machen. | |
Auch in Argentinien ist ein Pressefeind am Ruder: [1][Seit Javier Milei im | |
Dezember 2023 das Präsidentenamt übernahm], hat sich die Lage für | |
unabhängige Medien in dem südamerikanischen Land drastisch verschlechtert. | |
Die Regierung führt eine beispiellose Kampagne gegen kritische | |
Journalist*innen, begleitet von gezielten Diffamierungen und | |
wirtschaftlichem Druck. | |
Besonders besorgniserregend ist der wirtschaftliche Kahlschlag im | |
Mediensektor. Die traditionsreiche Nachrichtenagentur Télam wurde im März | |
2024 kurzerhand geschlossen, öffentlich-rechtliche Rundfunksender massiv | |
beschnitten. Unabhängige, kleinere Medien wurden von staatlichen | |
Förderungen abgeschnitten, während Großkonzerne von Deregulierungen | |
profitieren. Dadurch wächst die Monopolisierung des Informationsmarkts, was | |
die Medienvielfalt massiv bedroht. | |
In Serbien eskaliert die Gewalt gegen Journalist*innen: Medienschaffende | |
wurden bei Protesten brutal attackiert, unabhängige Redaktionen sehen sich | |
mit juristischen Schikanen konfrontiert: Einschüchterungsklagen, sogenannte | |
Slapp-Klagen, sollen eine kritische Berichterstattung ersticken. Die | |
serbische Regierung zeigt wenig Interesse daran, diese Entwicklungen zu | |
stoppen. | |
Gleichzeitig wird das Land zum Zentrum russischer Propaganda: Medien wie RT | |
Balkan operieren ohne Transparenz und beeinflussen gezielt die öffentliche | |
Meinung. Die serbische Regierung verteidigt diese Praktiken und verweigert | |
eine Regulierung russischer Staatsmedien. | |
Dass Deutschland vergleichsweise gut dasteht, kann nicht darüber | |
hinwegtäuschen, dass es auch hier Handlungsbedarf gibt. Die scheidende | |
Ampelkoalition hat es nicht geschafft, zukunftsweisende Verbesserungen im | |
medienpolitischen Bereich auf den Weg zu bringen. Vieles blieb auf der | |
Strecke, vom Recht auf Verschlüsselung zum Schutz journalistischer Quellen | |
über ein Gesetz gegen digitale Gewalt bis zur Anerkennung des | |
gemeinnützigen Journalismus. | |
Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, ob sie den Schutz der Medien | |
voranbringen will, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Dringender | |
Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umsetzung der | |
Anti-Slapp-Richtlinie, weil die von der EU gesetzte Frist bald abläuft. | |
Schlechte Nachrichten gibt es hingegen im Bereich der digitalen Sicherheit: | |
Von der juristisch umstrittenen IP-Vorratsdatenspeicherung, dem | |
biometrischen Abgleich von öffentlichen Internetdaten bis zum Einsatz von | |
Staatstrojanern bei der Bundespolizei zeigt der Koalitionsvertrag ein | |
Missverhältnis zwischen der Einführung zahlreicher neuer | |
Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden und der Achtung von | |
Menschen- und Grundrechten. Wenn tief in die Privatsphäre und die | |
vertrauliche Kommunikation eingegriffen wird, wirkt sich das auf den freien | |
und unabhängigen Journalismus aus. | |
[2][Anja Osterhaus] ist seit 15. April 2024 Geschäftsführerin für Politik | |
und Strategie von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Davor arbeitete sie | |
unter anderem für Oxfam Deutschland und im internationalen Sekretariat von | |
Transparency International. | |
Dieser Artikel ist am 3. Mai 2025 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage | |
der [3][taz Panter Stiftung] und Reporter ohne Grenzen zum Tag der | |
Pressefreiheit erschienen. | |
3 May 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Argentinien-ein-Jahr-unter-Javier-Milei/!6051226 | |
[2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/neue-rsf-ge… | |
[3] /stiftung | |
## AUTOREN | |
Anja Osterhaus | |
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