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# taz.de -- Tag der Pressefreiheit 2025: Medien werden zensiert, Reporter einge…
> Der Druck auf unabhängige Medien wächst. In vielen Ländern ist
> Journalismus ein lebensgefährlicher Beruf. Eine Analyse von Reporter ohne
> Grenzen.
Bild: Auch in Deutschland werden Journalist* innen an ihrer Arbeit gehindert un…
Die Bilanz am internationalen Tag der Pressefreiheit ist ernüchternd.
Journalist*innen sind nicht nur wachsenden Bedrohungen und Risiken
ausgesetzt. Auch der wirtschaftliche Druck auf Medienschaffende hat in den
vergangenen Jahren weltweit weiter zugenommen: Die wachsende
Medienkonzentration wird besonders problematisch, wenn
Medienunternehmer*innen ihre meinungsbildende Macht zu politischen
Zwecken missbrauchen.
Der Rückgang von Anzeigen und Abos und der Druck durch Anzeigenkunden
werden in einkommensschwachen Ländern durch den drastischen Rückgang der
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verschärft. Medien sehen sich der
großen Herausforderung ausgesetzt, ihre redaktionelle Unabhängigkeit zu
erhalten und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.
Doch damit nicht genug: Immer mehr Regierungen attackieren kritische
Berichterstattung, gezielte Kampagnen gegen Medienschaffende nehmen zu.
Auch in Deutschland verzeichnen wir Übergriffe auf Medienschaffende und in
Teilen der Gesellschaft eine pressefeindliche Stimmung, die weit über
berechtigte Medienkritik hinausgeht. Wie erhalten wir unsere Grundrechte,
wenn sie in vielen anderen liberalen Demokratien – allen voran den USA – zu
bröckeln drohen?
## Besorgter Blick auf die USA, Argentinien und Serbien
Die Vereinigten Staaten galten einst als Garant für Pressefreiheit. Doch
aktuell prägt eine aggressive Rhetorik gegen Medien das Klima. Kaum ein Tag
vergeht, an dem Präsident Donald Trump die Presse nicht attackiert. Er
bezeichnet Medien, die er nicht mag, als „korrupt“ und „illegal“. Ihre
kritischen Berichte seien Teil einer „Hexenjagd“ gegen ihn.
Seit seinem Amtsantritt versucht die Regierung systematisch, kritische
Berichterstattung zu erschweren, indem sie unter anderem Trump-nahe
Influencer*innen in das Weiße Haus einlädt und etablierte Medien
ausschließt. Wichtigen staatlich geförderten Medien wie Voice of America
(VOA) will Trump außerdem die Unterstützung entziehen. Die
US-Auslandssender sind für Millionen von Menschen – vor allem in
autoritären Regimen – eine wichtige Informationsquelle und Alternative zur
staatlichen Propaganda. Zusammen mit den Mitarbeitenden von VOA hat RSF
dagegen Klage eingereicht und einen ersten Sieg erstritten: Ein
Bundesrichter hat die US-Regierung angewiesen, die Abwicklung mehrerer
amerikanischer Auslandssender wieder rückgängig zu machen.
Auch in Argentinien ist ein Pressefeind am Ruder: [1][Seit Javier Milei im
Dezember 2023 das Präsidentenamt übernahm], hat sich die Lage für
unabhängige Medien in dem südamerikanischen Land drastisch verschlechtert.
Die Regierung führt eine beispiellose Kampagne gegen kritische
Journalist*innen, begleitet von gezielten Diffamierungen und
wirtschaftlichem Druck.
Besonders besorgniserregend ist der wirtschaftliche Kahlschlag im
Mediensektor. Die traditionsreiche Nachrichtenagentur Télam wurde im März
2024 kurzerhand geschlossen, öffentlich-rechtliche Rundfunksender massiv
beschnitten. Unabhängige, kleinere Medien wurden von staatlichen
Förderungen abgeschnitten, während Großkonzerne von Deregulierungen
profitieren. Dadurch wächst die Monopolisierung des Informationsmarkts, was
die Medienvielfalt massiv bedroht.
In Serbien eskaliert die Gewalt gegen Journalist*innen: Medienschaffende
wurden bei Protesten brutal attackiert, unabhängige Redaktionen sehen sich
mit juristischen Schikanen konfrontiert: Einschüchterungsklagen, sogenannte
Slapp-Klagen, sollen eine kritische Berichterstattung ersticken. Die
serbische Regierung zeigt wenig Interesse daran, diese Entwicklungen zu
stoppen.
Gleichzeitig wird das Land zum Zentrum russischer Propaganda: Medien wie RT
Balkan operieren ohne Transparenz und beeinflussen gezielt die öffentliche
Meinung. Die serbische Regierung verteidigt diese Praktiken und verweigert
eine Regulierung russischer Staatsmedien.
Dass Deutschland vergleichsweise gut dasteht, kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es auch hier Handlungsbedarf gibt. Die scheidende
Ampelkoalition hat es nicht geschafft, zukunftsweisende Verbesserungen im
medienpolitischen Bereich auf den Weg zu bringen. Vieles blieb auf der
Strecke, vom Recht auf Verschlüsselung zum Schutz journalistischer Quellen
über ein Gesetz gegen digitale Gewalt bis zur Anerkennung des
gemeinnützigen Journalismus.
Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, ob sie den Schutz der Medien
voranbringen will, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Dringender
Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umsetzung der
Anti-Slapp-Richtlinie, weil die von der EU gesetzte Frist bald abläuft.
Schlechte Nachrichten gibt es hingegen im Bereich der digitalen Sicherheit:
Von der juristisch umstrittenen IP-Vorratsdatenspeicherung, dem
biometrischen Abgleich von öffentlichen Internetdaten bis zum Einsatz von
Staatstrojanern bei der Bundespolizei zeigt der Koalitionsvertrag ein
Missverhältnis zwischen der Einführung zahlreicher neuer
Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden und der Achtung von
Menschen- und Grundrechten. Wenn tief in die Privatsphäre und die
vertrauliche Kommunikation eingegriffen wird, wirkt sich das auf den freien
und unabhängigen Journalismus aus.
[2][Anja Osterhaus] ist seit 15. April 2024 Geschäftsführerin für Politik
und Strategie von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Davor arbeitete sie
unter anderem für Oxfam Deutschland und im internationalen Sekretariat von
Transparency International.
Dieser Artikel ist am 3. Mai 2025 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage
der [3][taz Panter Stiftung] und Reporter ohne Grenzen zum Tag der
Pressefreiheit erschienen.
3 May 2025
## LINKS
[1] /Argentinien-ein-Jahr-unter-Javier-Milei/!6051226
[2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/neue-rsf-ge…
[3] /stiftung
## AUTOREN
Anja Osterhaus
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
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