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# taz.de -- Russia Today in Großbritannien: RT soll Strafe zahlen
> Die britische Medienaufsicht fordert 200.000 Pfund vom kremlnahen
> TV-Sender RT. Dessen Berichte über Syrien verletzten die Rundfunkregeln.
Bild: Großbritannien verhängt Geldstrafe gegen russischen Sender
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat eine Geldstrafe in Höhe von
200.000 Pfund gegen RT verhängt. Der vom Kreml [1][finanzierte
Fernsehsender, der früher „Russia Today“] hieß, habe gegen die
Objektivitätsregeln verstoßen, steht in der Begründung.
Ofcom hatte zehn Sendungen zwischen März und Mai vorigen Jahres unter die
Lupe genommen. Sieben davon, stellt die Behörde fest, hätten gegen den
Grundsatz der Objektivität verstoßen. Ofcom hatte bereits im Dezember die
prorussische Berichterstattung über den Krieg in Syrien bemängelt, aber vor
allem die Berichte im Fall Skripal. So hat unter anderem der frühere
Unterhausabgeordnete George Galloway in seiner Talkshow jegliche Verbindung
zwischen dem Giftanschlag von Salisbury und Russland bezweifelt.
Im März vergangenen Jahres sind der russische Exagent Sergei Skripal und
seine Tochter Julia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok
vergiftet worden. Beide überlebten den Anschlag, aber weggeworfene Reste
der verwendeten Substanz wurden später in Salisbury von einem Pärchen
gefunden, das den Flakon für Parfüm hielt. Die Frau starb, der Mann
erblindete.
Eine britische Untersuchung ergab, dass zwei als Ruslan Boschirow und
Alexander Petrow eingereiste Russen am 3. und 4. März [2][Salisbury besucht
und am zweiten Tag den Türgriff von Skripals Haus] mit Nervengift
beschmiert haben. Das sei durch Videoüberwachung nachgewiesen worden. Bei
Boschirow soll es sich in Wirklichkeit um Anatoli Tschepiga handeln, einen
Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes und ehemaligen Angehörigen
der russischen Spezialkräfte mit Einsätzen in Tschetschenien und der
Ukraine.
## Schwerwiegende Regelverstöße
Die beiden Russen räumten in einem Interview mit Russia Today ein, an den
fraglichen Tagen Salisbury besucht zu haben – aber nur als Handelsreisende
im Urlaub. Dabei seien sie auch [3][in Skripals Straße gelandet], in die
sich normalerweise keine Touristen verirren. „Kniehoher“ Schnee habe sie am
ersten Tag zur Rückfahrt nach London gezwungen. Am nächsten Tag seien sie
zurückgekehrt. Tatsächlich war damals aber nur wenig Schnee in Salisbury
gefallen.
Die RT-Berichte hätten „schwerwiegend und wiederholt gegen unsere Regeln
verstoßen“, erklärt Ofcom. „Wir sind besonders besorgt wegen der Häufigk…
der Regelbrüche in einem relativ kurzem Zeitraum.“ Demnach habe RT
siebenmal binnen sechs Wochen gegen die Rundfunkregeln verstoßen.
Neben der Geldstrafe muss RT außerdem eine Zusammenfassung der
Ofcom-Untersuchung senden. Zeitpunkt und Form werden von Ofcom festgelegt.
RT behält aber seine Lizenz und darf in Großbritannien weiter operieren.
Das Urteil sei fair, weil es seitdem keine weiteren Verstöße seitens RT
gegeben habe, sagte ein Ofcom-Sprecher.
## Die russische Regierung mischt sich ein
RT findet das Urteil überhaupt nicht fair. Zum einen erwarteten die
Zuschauer prorussische Standpunkte, wenn sie RT einschalteten, zum anderen
sei die Höhe der Strafe unverhältnismäßig, hieß es in einer Stellungnahme.
„In Fällen von Hassreden und Anstachelung zur Gewalt hat Ofcom weit
geringere Strafen verhängt.“ RT hat deshalb Berufung eingelegt. Das
endgültige Urteil wird erst zum Jahresende vorliegen.
RT hat in Großbritannien keine große Verbreitung. Lediglich 332.000
Zuschauer schalten den Sender pro Woche ein, obwohl er fast überall
kostenlos zu empfangen ist. Selbst der Bezahlsender Horror Channel hat mehr
Zuschauer.
Anfang des Monats hatte das Londoner Außenministerium RT sowie die
russische Nachrichtenagentur Sputnik von einer Konferenz über
Pressefreiheit ausgeschlossen – „wegen ihrer aktiven Rolle bei der
Verbreitung von Desinformationen“. An der Konferenz nahmen mehr als 1.000
Journalisten teil. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kreml, machte sich
über den Ausschluss der russischen Medien lustig: Eine Konferenz über
Pressefreiheit sei absurd, wenn Journalisten die Teilnahme verboten werde.
Die russische Regierung hat sich inzwischen revanchiert. Sie hat eine
Untersuchung gegen das russische Programm der BBC wegen „voreingenommener
und unfairer Berichterstattung über Ereignisse in Russland und Syrien“
eingeleitet, sagte Peskow. BBC Russian hatte unter anderem die Identität
der mutmaßlichen Salisbury-Attentäter veröffentlicht.
28 Jul 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Schwerpunkt Russia Today
Mediengesetz
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