| # taz.de -- Protest in Russland: Bedrohliche Atmosphäre in Moskau | |
| > Abermals wird in Moskau protestiert und abermals greift die Polizei hart | |
| > durch: Mehr als 300 Demonstranten werden festgenommen. | |
| Bild: „Make Love, not war“. Mit diesem Transparent wird ein Aktivist in Mos… | |
| Moskau dpa | Die Polizei in Moskau hat erneut Hunderte Demonstranten bei | |
| Protesten gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der | |
| Regionalwahl festgenommen. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen | |
| bis zum Samstagnachmittag mehr als 310 Demonstranten in Gewahrsam. | |
| Zu sehen war, wie viele junge Teilnehmer in Polizeibusse gezerrt wurden. | |
| Demonstranten riefen „Schande“ und „Russland wird frei sein“. dpa-Repor… | |
| berichteten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum der russischen | |
| Hauptstadt. Die Protestaktion war von den Behörden nicht genehmigt worden. | |
| Die liberalen Kräfte der Opposition hatten zu einem rund sieben Kilometer | |
| langen Spaziergang aufgerufen – eine Woche nachdem die Polizei gewaltsam | |
| gegen friedliche Demonstranten vorgegangen war und [1][rund 1.400 Menschen | |
| festgenommen hatte]. Die russische Polizei kündigte erneut an, hart gegen | |
| Demonstranten vorzugehen. | |
| Die Sicherheitskräfte sperrten das Stadtzentrum mit Metallgittern | |
| weiträumig ab. Über dem Puschkinplatz kreiste ein Hubschrauber. Dort waren | |
| auch viele Polizei- und Gefängnisbusse zu sehen, um Festgenommene | |
| abzutransportieren. Die Sicherheitskräfte waren wie schon in der Vorwoche | |
| mit einem großen Aufgebot vor Ort. Sie erinnerten über Lautsprecher daran, | |
| dass sich alle an die öffentliche Ordnung halten sollten. Die Aktion sei | |
| nicht erlaubt. | |
| ## Viele Oppositionelle in Haft | |
| Unter den Festgenommenen ist die Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. | |
| Die Polizei nahm sie auf dem Weg zur Demonstration in Gewahrsam. Sobol | |
| gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende | |
| Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Sie sagte vor der Kundgebung: | |
| „Die Menschen wollen Veränderung.“ | |
| Die Behörden sprachen zunächst von rund 350 Teilnehmern. Beobachter gingen | |
| aber [2][von einer deutlich höheren Zahl aus]. Die Beamten bestätigten bis | |
| zum frühen Nachmittag nur 30 Festnahmen. Während der Kundgebung | |
| funktionierte das Internet zeitweise nicht. Vereinzelt wurden kleine | |
| Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert | |
| wurde. | |
| Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und | |
| Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in fünf Wochen | |
| zugelassen werden. Zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker | |
| Ilja Jaschin wurden von den Behörden nicht als Bewerber registriert. Viele | |
| prominente Oppositionspolitiker sitzen im Arrest. | |
| Das Moskauer Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen | |
| für je 100.000 Teilnehmer am 10. und 11. August. Die Proteste richten sich | |
| auch gegen Behördenwillkür in Russland. | |
| ## Repression gegen Nawalny | |
| Zeitgleich zur Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen | |
| Kremlkritiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist | |
| gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen | |
| Geldwäsche eingeleitet worden. Dabei gehe es um eine Summe von eine Million | |
| Rubel (13.700 Euro). Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben | |
| entsprechende Unterlagen vor. | |
| Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter | |
| anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Ergebnisse | |
| fasst Nawalny auf seinem Blog zusammen. Er sitzt in Haft, weil er zu den | |
| Protesten für freie und faire Wahlen aufgerufen hatte. Es ist nicht das | |
| erste Mal, dass der Oppositionelle wegen solcher Aufrufe im Gefängnis ist. | |
| 3 Aug 2019 | |
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