# taz.de -- Verbot der Ganzkörperverschleierung: Burka wird europäisches Stre… | |
> Als erstes europäisches Land hat sich Belgien ein Burka-Verbot verordnet. | |
> Frankreich und Österreich werden wohl folgen. Zweifel an der | |
> Verfassungsmäßigkeit werden laut. | |
Bild: Verschleierte Gesichter soll es in Belgien demnächst nicht mehr geben. | |
PARIS taz | Belgien hat vorläufig keine Regierung mehr, dafür demnächst als | |
erstes europäisches Land ein Burka-Verbot. Das nennt sich politische | |
Prioritätensetzung! Noch vor Frankreich will Belgien das öffentliche Tragen | |
einer Ganzkörperverschleierung, angeblich aus Sicherheitsbedenken und zum | |
Schutz der Demokratie, unter Strafe stellen. Einer entsprechenden Vorlage | |
haben die Parlamentarier der Abgeordnetenkammer nahezu einstimmig ihre | |
Zustimmung gegeben. | |
"Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch | |
nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden", begründete der | |
Abgeordnete Daniel Bacquelaine von den frankophonen Liberalen seine | |
Initiative. Ob dieses Gesetz auch die Hürde des Senats nehmen wird, ist | |
noch unklar. | |
Wie in der Debatte im benachbarten Frankreich werden Bedenken an der | |
Verfassungsmäßigkeit eines solchen generellen Verbots laut. Zudem ist | |
seitens der davon betroffenen Muslima, die sich auf ihre Glaubensfreiheit | |
berufen, mit Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichts zu rechnen. | |
Auch bezüglich der Dringlichkeit dieser Maßnahme bestehen Zweifel. Die | |
integrale Verschleierung soll ein völlig marginales Phänomen sein, das auch | |
von der überwiegenden Mehrheit der rund 500.000 Muslime in Belgien | |
abgelehnt werde. | |
Muslime stellen etwa drei Prozent der Bevölkerung in Belgien. Burka oder | |
Nikab sieht man nur äußerst selten. Laut der Zeitung Le Soir wurden in den | |
Kommunen, die bereits seit Jahren ein lokales Ganzverschleierungsverbot | |
hatten, insgesamt 29 Geldbussen verhängt. Nach Angaben der britischen BBC | |
gibt es in ganz Belgien kaum mehr als 30 Burka-Trägerinnen. In dem jetzt | |
verabschiedeten Gesetz sind bei Zuwiderhandlung gegen das Burka-Verbot in | |
der Öffentlichkeit als Sanktion 25 Euro Geldbuße oder sieben Tage Haft | |
vorgesehen. | |
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat den geplanten | |
Burka-Bann in Belgien scharf kritisiert. Die Entscheidung des belgischen | |
Parlaments sei ein "gefährlicher Präzedenzfall", teilte Amnesty in London | |
mit. Ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, würde die | |
Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer | |
Identität und ihres Glaubens tragen, sagte der Experte von Amnesty für | |
Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen. | |
Auch Frankreich und Österreich planen ein Verbot der Burka in der | |
Öffentlichkeit. Weit härtere Strafen sieht der Gesetzesentwurf vor, der in | |
Paris derzeit von der französischen Regierung vorbereitet wird und noch vor | |
der Sommerpause im Eilverfahren zur Abstimmung kommen soll. Wie die Zeitung | |
Le Figaro in Erfahrung gebracht hat, dürfte hier eine Missachtung des | |
Schleierverbots 150 Euro kosten. | |
Vor allem möchte der französische Gesetzgeber aber Justitias Strenge | |
weniger gegen die vermummten Frauen richten, sondern gegen die Männer, die | |
ihre Gattinnen, Töchter, Schwestern oder Mitgläubige zu dieser extremen | |
Form der Verschleierung in irgendeiner Weise nötigen. Ihnen drohen bis zu | |
15.000 Euro Geldstrafe und bis zu einem Jahr Gefängnis! Damit soll dieses | |
Verbot nicht nur eine besonders abschreckende Wirkung haben, sondern auch | |
verdeutlicht werden, dass es vorab um die Erniedrigung von Frauen durch | |
Männer und nicht um irgendwelche Glaubensvorschriften gehe. | |
Ob in dem geplanten Gesetz auch vorgesehen ist, dass die Justiz ein Auge | |
zudrückt, wenn sich unter dem Tuch von Kopf bis Fuß eine Touristin aus | |
Saudiarabien verbirgt, ist nicht bekannt. | |
Die Burka-Debatte hat sich in Frankreich ausgehend von einem Einzelfall | |
bereits auf die (gesetzlich verbotene) Polygamie ausgeweitet. Der Gatte | |
einer Frau, die bei Nantes wegen ihres Niqabs am Steuer bei einer | |
Polizeikontrolle eine Geldbuße erhalten hatte, wurde von Innenminister | |
Brice Hortefeux beschuldigt, er lebe mit vier Frauen in Polygamie. Zudem | |
bestehe ein Verdacht auf Sozialversicherungsbetrug, da jede der vier Frauen | |
Beihilfe für alleinerziehende Mütter erhalte. Für den Angeprangerten war es | |
ein Leichtes, ziemlich zynisch zu kontern, in diesem Falle müssten alle | |
eingebürgerten Franzosen, die sich "Mätressen" hielten, um ihre | |
Nationalität fürchten. | |
Trotzdem bleibt der Mann im Visier der Justiz: Der Vater der bestraften | |
Gattin hat der Polizei gesagt, beim letzten Telefongespräch habe seine | |
Tochter unter Tränen geklagt, sie werde geschlagen. Heute habe er zu ihr | |
und zu seinen Enkeln keinen Zugang mehr. | |
Eine Ex-Freundin beschuldigte den Mann, L.H., auf ihrem Blog, seine | |
Lebensgefährtinnen wie in einer Sekte einzusperren. Sie äußert sogar den | |
Verdacht, dass er in einen Mädchenhandel mit den Emiraten verwickelt sein | |
könnte. Ob daran etwas wahr ist, muss aufgrund einer Verleumdungsklage von | |
L.H. bald die Justiz entscheiden. Auf jeden Fall passen solche Praktiken | |
extrem gut ins Klischee fremdenfeindlicher Kreise, die nun die Burka-Frage | |
zu einer Grundsatzdebatte über die Unvereinbarkeit von Islam und Scharia | |
mit der Republik und der abendländischen Zivilisation ausweiten wollen. | |
In Österreich haben rechte und konservative Kräfte das geplante belgische | |
Birka-Verbot begrüßt. In Deutschlands Nachbarland wird seit Wochen darüber | |
diskutiert, das Tragen von islamischen Ganzkörper-Schleiern zu untersagen. | |
Kirchen, die rechte FPÖ, die konservative ÖVP sind dafür. Auch der | |
sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein | |
Burka-Verbot im Alpenland vorstellen. | |
30 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Rudolf Balmer | |
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