Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sarkozy will Gesichter sehen: Burkaverbot im Eilverfahren
> Französische Regierung beschließt ein Verbot der
> Ganzkörperverschleierung. Für Touristinnen mit Burka wird dann das
> Schoppen auf den Pariser Champs-Elysées schwierig.
Bild: Aus Sicherheitsgründen will die französische Regierung die Ganzkörperv…
PARIS taz | Die französische Regierung hat nach längerem Zögern
beschlossen, ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung in der
Öffentlichkeit in einem Dringlichkeitsverfahren durchzusetzen. Im Mai soll
das Gesetz formuliert sein und vor der Sommerpause von den beiden
Parlamentskammern verabschiedet sein. Zu dieser plötzlichen Eile drängt
Präsident Nicolas Sarkozy. Er braucht dringend sichtbare Resultate, und mit
einem Burkaverbot lassen sich zumindest Schlagzeilen machen.
Diskutiert wird seit fast einem Jahr über diese von vielen in Frankreich
als Provokation empfundenen Totalverschleierung, die höchstens einen
Sehschlitz frei lässt. Eine aus allen Parteifraktionen zusammengesetzte
parlamentarische Kommission zum Thema Burka hatte sich nach eingehenden
Debatten nicht für ein generelles Verbot in der Öffentlichkeit, sondern für
eher schrittweise Maßnahmen ausgesprochen, die rechtlich besser zu
umschreiben und zu rechtfertigen wären.
Angeregt wurde von der Kommission ein Verbot von Burka und Niqab in
öffentlichen Einrichtungen, Verwaltungen und Verkehrsmitteln oder beim
Lenken eines Fahrzeugs. Solche Restriktionen, wurde argumentiert, könnten
sich aus Sicherheitsgründen oder zwecks Überprüfung der Identität
rechtfertigen lassen, ohne die Glaubensfreiheit anzutasten.
Wie dies in der Praxis aussehen könnte, hat ein Polizeibeamter in Nantes
vor Tagen schon mal getestet, indem er einer mit Niqab gekleideten
Autolenkerin eine Geldbusse von 22 Euro aufbrummte. Sie sei durch ihren
Schleier an einer uneingeschränkten Beherrschung des Fahrzeugs behindert
gewesen, so die Begründung.
Juristische Einwände gegen eine radikale Maßnahme machte Ende März in einem
konsultativen Gutachten der Staatsrat, Frankreichs oberstes
Verwaltungsgericht. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein pauschales
Verbot wahrscheinlich nicht verfassungskonform sei. Ein Veto der
Verfassungsrichter wäre eine ziemliche Blamage für die Staatsführung und
ein unnötiges Geschenk für die islamistischen Fundamentalisten.
Eine andere Frage ist es, ob ein totales Verbot überhaupt umsetzbar wäre.
Der Ombudsmann der Republik, Jean-Paul Delevoye, fragt: "Was tun wir mit
den Touristinnen aus Saudi-Arabien, die (verschleiert) zum Shopping auf die
Champs-Elysées kommen?" Andere Sorgen plagen das Pariser Außenministerium,
das bestätigt hat, dass sich Diplomaten bereits mit der Frage beschäftigen,
wie man in islamischen Ländern auf ein französisches Burkaverbot reagieren
würde.
***
Dieser Text ist für Sie kostenlos verfügbar. Dennoch wurde er nicht ohne
Kosten hergestellt! Wenn Ihnen der Text gefallen hat, würden wir uns
freuen, wenn Sie der taz dafür einen kleinen Betrag bezahlen. Das können
wenige Cent sein - wir überlassen es Ihnen.
Für unabhängigen Journalismus: taz-Konto 39316106 | BLZ: 10010010 |
Postbank Berlin - Verwendungszweck "taz.de".
24 Apr 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.