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# taz.de -- Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen: Zoff um Gespräche mit der T…
> Österreich sei ein Zentrum des „radikalen Rassismus“, sagt der türkische
> Außenminister. Bundeskanzler Kern hatte einen Stopp der
> Beitrittsverhandlungen gefordert.
Bild: Nationalstolz auf der Galata-Brücke in Istanbul
Wien/Ankara rtr/afp | Die türkische Regierung legt im Streit mit Österreich
wegen der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern nach einem Stopp der
EU-Beitrittsverhandlungen nach. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die
Aussage Kerns am Freitag hässlich und wies sie energisch zurück. Österreich
sei das Zentrum des „radikalen Rassismus“, sagte der Minister dem Sender
TGRT Haber.
Am Donnerstag hatte Europaminister Omer Celik dem sozialdemokratischen
österreichischen Regierungschef schon rechtsextreme Wortwahl vorgehalten.
„Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaußen
klingen“, sagte er in Anspielung auf die Positionen der
rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.
Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung nach dem
Putschversuch gibt es in Europa Streit über die Fortsetzung der
EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Der österreichische Bundeskanzler
Christian Kern hatte am Donnerstag einen Abbruch der Gespräche gefordert.
„Die Beitrittsverhandlungen – so wie sie jetzt laufen – sind eigentlich n…
noch eine diplomatische Fiktion.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
lehnte einen Abbruch der Verhandlungen ab.
Die EU hatte die Gespräche mit der Regierung in Ankara vor über zehn Jahren
begonnen. Allerdings kommen sie kaum voran. Neue Zweifel an einer
EU-Mitgliedschaft sind in Europa nach dem gescheiterten Putsch im Juli
aufgekommen. Kritiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, nicht nur
gegen Putschisten, sondern auch andere Regierungskritiker vorzugehen.
Zehntausende Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Beamte und Lehrer sind
festgenommen oder suspendiert worden.
## Kern: Demokratische Standards der Türkei reichen nicht
Kern sagte am Mittwochabend im ORF: „Wir wissen, dass die demokratischen
Standards bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“
Gravierend sei auch, dass die türkische Wirtschaft vom europäischen
Durchschnitt zu weit weg sei. „Ich sehe einen Beitritt der Türkei auf
Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte, für ein Ding der Unmöglichkeit an.“ Er
will das Thema auf dem EU-Gipfel am 16. September zur Sprache bringen.
Juncker dagegen sagte in einem ARD-Interview, einem Abbruch müssten alle
Mitgliedstaaten zustimmen. Diese Bereitschaft gebe es nicht. Der Türkei
jetzt in Aussicht zu stellen, dass sie nicht Mitglied werden könne, wäre
ein „schwerer außenpolitischer Fehler“. Zugleich äußerte er sich
zuversichtlich, dass sich die Türkei an das Flüchtlingsabkommen hält.
## Juncker beharrt auf den Bedingungen der EU
Die Bundesregierung verwies nur auf frühere Aussagen, wonach die
Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Kanzlerin Angela
Merkel hatte bei den Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen mit der
Türkei eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinbarungen haben dazu
beigetragen, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten
deutlich zurückgegangen ist.
Die Türkei hat damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, wenn der
Visazwang für ihre Bürger bei Reisen in die EU nicht wie vereinbart
aufgehoben wird. Juncker beharrte nun auf den Bedingungen, die der
Nato-Staat zuvor erfüllen muss. Bei Menschenrechtsfragen werde die EU nicht
von ihrem Standpunkt abrücken, sagte er.
Erdoğan kündigte unterdessen weitere Maßnahmen gegen seinen Erzfeind
Fethullah Gülen an. Er werde türkischen Unternehmen alle
Geschäftsbeziehungen zu Firmen untersagen lassen, die mit Gülen verbunden
seien sowie deren Erlöse einkassieren, sagte er vor Wirtschaftsvertretern
in Ankara. Am Donnerstag stellte die türkische Justiz erstmals seit dem
Putschversuch einen offiziellen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden
islamischen Prediger Fethullah Gülen aus. Wie die amtliche
Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, gab Gülen demnach den Befehl für den
Umsturzversuch. Gülen weist diesen Vorwurf entschieden zurück.
5 Aug 2016
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