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# taz.de -- AKP und HDP nach dem Putschversuch: Eine verpasste Chance für die …
> Nach dem Staatsstreich zeigte sich die HDP solidarisch. Doch die
> Regierung schließt sie weiterhin aus. Amnesty berichtet von Folterungen.
Bild: Unterstützer der HDP demonstrieren in Diyarbakir gegen den versuchten Mi…
ISTANBUL taz | „Eine politische Versöhnung in der Türkei kann es nicht
geben, wenn sechs Millionen Wähler der kurdisch-linken HDP davon
ausgeschlossen werden“, sagte die Kovorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ,
am Dienstag vor ihrer Fraktion in Ankara. „Warum wird die HDP zu den
Treffen der Regierung mit den Oppositionsvertretern nicht eingeladen?“
Yüksekdağ reagierte damit auf die Charmeoffensive der Regierung und
Präsident Recep Tayyip Erdoğans, die sich seit dem misslungenen Putsch vom
15. Juni verstärkt um einen Konsens mit der sozialdemokratischen CHP und
der ultranationalistischen MHP bemühen.
Die kurdische HDP wird bei allen Konsultationen der Opposition bislang
konsequent ausgeschlossen. Das gilt auch für Erdoğans Ankündigung, er werde
seine Beleidigungsklagen gegen Oppositionspolitiker zurücknehmen – für die
HDP soll das nicht gelten. Und das, obwohl die HDP wie alle anderen
Parteien noch in der Nacht des Umsturzversuchs den Putsch scharf
verurteilte und darüber hinaus wohl die einzige Partei im türkischen
Parlament ist, die nie irgendeine Verbindung zur Gülen-Bewegung hatte.
Was aus Sicht der HDP-Spitze aber noch schwerer wiegt, ist, dass Erdoğan
und die AKP keinerlei Anzeichen erkennen lassen, die neue Situation zu
nutzen, bei den Friedensgesprächen mit der PKK und den Kurden einen neuen
Anlauf zu machen. „Viele der jetzt als Putschisten festgenommenen Generäle
und Offiziere stammen von den Einheiten, die in den Kurdengebieten im
Südosten eingesetzt sind.
## Auch die PKK bleibt stur
Viele verbrecherische Akte wie die Zerstörung von Cizre gehen auf deren
Konto“, sagte Selahattin Demirtaş, der zweite HDP-Vorsitzende, kürzlich
gegenüber ausländischen Journalisten. „Damit wäre die Chance für einen
Neuanfang gegeben, die Regierung könnte sich leicht von der Kriegsführung
der Gülenisten distanzieren“. Doch nichts dergleichen geschieht.
Bewohner aus Diyarbakır und anderen kurdischen Städten berichten, dass sich
durch den Putschversuch nichts verändert habe. „Der Ausnahmezustand“, sagte
eine kurdische Kollegin, „der jetzt auch im Westen verhängt wurde, war in
den kurdischen Gebieten ja schon Monate zuvor in Kraft. Die Repression hat
sich nicht verändert“.
Doch auch die PKK scheint nicht gewillt, ihre Strategie zu überdenken. In
mehreren kurdischen Städten hat es Anschläge auf Polizisten und Soldaten
gegeben, von militärischer Zurückhaltung ist wenig zu spüren. In den
letzten zehn Tagen wurden zwölf Soldaten und mehrere PKK-Kämpfer getötet,
nur wird das kaum wahrgenommen.
Eine einzige Reaktion aus Ankara hat es bislang gegeben. Die Städte Hakkâri
und Şirnak sollen ihren Status als Provinzhauptstädte verlieren und an
deren Stelle die noch vor wenigen Monaten stark umkämpften Städte Cizre und
Yüksekova rücken. Beide sollen unter staatlicher Kontrolle ohne den
Einfluss kurdischer Bürgermeister wiederaufgebaut werden.
Amnesty International (AI) wies gestern Behauptungen Erdoğans zurück, der
einen AI-Bericht kritisiert hatte, nach dem gefangene Putschverdächtige
gefoltert werden. „Das ist ausgeschlossen“, hatte Erdoğan gesagt.
Amnesty legte noch einmal nach und berichtete, dass es für Gefangene keine
unabhängigen Besucher gebe. Auch Diplomaten, die die in Sportstadien und
Reithallen zusammengepferchten Gefangenen besuchen wollten, „sind scharf
zurückgewiesen worden“. AI fordert einen Zugang für Anwälte und Angehörig…
3 Aug 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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