# taz.de -- AKP und HDP nach dem Putschversuch: Eine verpasste Chance für die … | |
> Nach dem Staatsstreich zeigte sich die HDP solidarisch. Doch die | |
> Regierung schließt sie weiterhin aus. Amnesty berichtet von Folterungen. | |
Bild: Unterstützer der HDP demonstrieren in Diyarbakir gegen den versuchten Mi… | |
ISTANBUL taz | „Eine politische Versöhnung in der Türkei kann es nicht | |
geben, wenn sechs Millionen Wähler der kurdisch-linken HDP davon | |
ausgeschlossen werden“, sagte die Kovorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, | |
am Dienstag vor ihrer Fraktion in Ankara. „Warum wird die HDP zu den | |
Treffen der Regierung mit den Oppositionsvertretern nicht eingeladen?“ | |
Yüksekdağ reagierte damit auf die Charmeoffensive der Regierung und | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğans, die sich seit dem misslungenen Putsch vom | |
15. Juni verstärkt um einen Konsens mit der sozialdemokratischen CHP und | |
der ultranationalistischen MHP bemühen. | |
Die kurdische HDP wird bei allen Konsultationen der Opposition bislang | |
konsequent ausgeschlossen. Das gilt auch für Erdoğans Ankündigung, er werde | |
seine Beleidigungsklagen gegen Oppositionspolitiker zurücknehmen – für die | |
HDP soll das nicht gelten. Und das, obwohl die HDP wie alle anderen | |
Parteien noch in der Nacht des Umsturzversuchs den Putsch scharf | |
verurteilte und darüber hinaus wohl die einzige Partei im türkischen | |
Parlament ist, die nie irgendeine Verbindung zur Gülen-Bewegung hatte. | |
Was aus Sicht der HDP-Spitze aber noch schwerer wiegt, ist, dass Erdoğan | |
und die AKP keinerlei Anzeichen erkennen lassen, die neue Situation zu | |
nutzen, bei den Friedensgesprächen mit der PKK und den Kurden einen neuen | |
Anlauf zu machen. „Viele der jetzt als Putschisten festgenommenen Generäle | |
und Offiziere stammen von den Einheiten, die in den Kurdengebieten im | |
Südosten eingesetzt sind. | |
## Auch die PKK bleibt stur | |
Viele verbrecherische Akte wie die Zerstörung von Cizre gehen auf deren | |
Konto“, sagte Selahattin Demirtaş, der zweite HDP-Vorsitzende, kürzlich | |
gegenüber ausländischen Journalisten. „Damit wäre die Chance für einen | |
Neuanfang gegeben, die Regierung könnte sich leicht von der Kriegsführung | |
der Gülenisten distanzieren“. Doch nichts dergleichen geschieht. | |
Bewohner aus Diyarbakır und anderen kurdischen Städten berichten, dass sich | |
durch den Putschversuch nichts verändert habe. „Der Ausnahmezustand“, sagte | |
eine kurdische Kollegin, „der jetzt auch im Westen verhängt wurde, war in | |
den kurdischen Gebieten ja schon Monate zuvor in Kraft. Die Repression hat | |
sich nicht verändert“. | |
Doch auch die PKK scheint nicht gewillt, ihre Strategie zu überdenken. In | |
mehreren kurdischen Städten hat es Anschläge auf Polizisten und Soldaten | |
gegeben, von militärischer Zurückhaltung ist wenig zu spüren. In den | |
letzten zehn Tagen wurden zwölf Soldaten und mehrere PKK-Kämpfer getötet, | |
nur wird das kaum wahrgenommen. | |
Eine einzige Reaktion aus Ankara hat es bislang gegeben. Die Städte Hakkâri | |
und Şirnak sollen ihren Status als Provinzhauptstädte verlieren und an | |
deren Stelle die noch vor wenigen Monaten stark umkämpften Städte Cizre und | |
Yüksekova rücken. Beide sollen unter staatlicher Kontrolle ohne den | |
Einfluss kurdischer Bürgermeister wiederaufgebaut werden. | |
Amnesty International (AI) wies gestern Behauptungen Erdoğans zurück, der | |
einen AI-Bericht kritisiert hatte, nach dem gefangene Putschverdächtige | |
gefoltert werden. „Das ist ausgeschlossen“, hatte Erdoğan gesagt. | |
Amnesty legte noch einmal nach und berichtete, dass es für Gefangene keine | |
unabhängigen Besucher gebe. Auch Diplomaten, die die in Sportstadien und | |
Reithallen zusammengepferchten Gefangenen besuchen wollten, „sind scharf | |
zurückgewiesen worden“. AI fordert einen Zugang für Anwälte und Angehörig… | |
3 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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