# taz.de -- PKK-Prozess in Berlin: In den Kellern von Cizre | |
> Der HDP-Abgeordnete Faysal Sarıyıldız erhob in Berlin-Moabit schwere | |
> Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Er ist Zeuge in einem | |
> PKK-Prozess. | |
Bild: Menschen aus Cizre vor ihrem zerstörten Haus, nachdem es in dem Distrikt… | |
BERLIN taz | Dienstagmorgen im Kammergericht Berlin-Moabit. Faysal | |
Sarıyıldız betritt Raum 701 im schwarzen Anzug. Der Richter fragt seine | |
persönlichen Daten ab. Auf die Frage nach seinem Beruf antwortet er: | |
„Abgeordneter des türkischen Parlaments.“ – „Aber sie wohnen derzeit in | |
Köln?“ – „Seit acht Monaten, ja.“ – „Weshalb?“ – „Weil in de… | |
Haftbefehl gegen mich vorliegt und ich nicht mit einem fairen Prozess | |
rechnen kann.“ | |
Sarıyıldız, der im Exil seine Tätigkeit als Abgeordneter der prokurdischen | |
Partei HDP de facto nicht mehr ausüben kann, stammt aus Cizre, einer | |
120.000-Einwohner-Stadt in der südosttürkischen Provinz Şırnak. Sarıyıld�… | |
werden in der Türkei unter anderem Mitgliedschaft in einer | |
Terrororganisation und Waffenschmuggel vorgeworfen. Er verließ das Land | |
bereits vor dem Putschversuch im vergangenen Juli, und bevor die beiden | |
Kovorsitzenden sowie unzählige weitere Mitglieder der HDP festgenommen | |
wurden. | |
Doch das ist nicht der Grund, weshalb Sarıyıldız vor dem Berliner Gericht | |
erscheint. Er sagt als Zeuge im Prozess gegen Ali D. aus, dem von der | |
Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdische | |
Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird. Sarıyıldız, der sich entschieden hat, | |
auf kurdisch auszusagen, erklärt, er kenne D. nicht und sehe ihn zum ersten | |
Mal. Die Verteidigung lud ihn ein, um seine Beobachtungen von | |
Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte in den | |
kurdischen Gebieten zu schildern. Damit die Zusammenhänge des bewaffneten | |
Widerstands klarer werden. | |
Es sind schwere Vorwürfe, die Sarıyıldız am Dienstag gegen die türkische | |
Regierung erhebt. Er hielt sich während der vom Staat verhängten | |
Ausgangssperren im September 2015 und von Dezember 2015 bis März 2016 in | |
Cizre auf. Während der ersten Ausgangssperre seien 24 Menschen getötet | |
worden, die von offizieller Seite als Terroristen eingestuft wurden. | |
Sarıyıldız aber habe eine Liste mit den Namen aller Verstorbenen geführt, | |
die belege, dass es sich mehrheitlich um Zivilisten gehandelt habe. Es | |
befänden sich ein zwölfjähriges Mädchen und ein fünf Monate altes Baby | |
unter ihnen. Krankenwagen seien nicht durchgelassen, verletzte Zivilisten, | |
die sich trotz Ausgangssperre auf den Weg ins Krankenhaus machten, seien | |
von Sicherheitskräften ohne Vorwarnung erschossen worden. | |
Während der zweiten dreimonatigen Ausgangssperre sollen in den Kellern drei | |
verschiedener Gebäude verletzte Zivilisten von Sicherheitskräften mit | |
Benzin übergossen und in Brand gesteckt worden sein. Über den Fall hatten | |
nur wenige berichtet, darunter die bis vor Kurzem inhaftierte Autorin Aslı | |
Erdoğan. Sarıyıldız selbst habe die Tat nicht gesehen, jedoch währenddessen | |
mit einer Augenzeugin telefoniert. Als er Rauchwolken aus dem Fenster | |
gesehen habe, rief er beim TV-Sender IMC TV an, der die Zeugin Derya Koç | |
live zuschaltete. Koçs Leiche wurde eine Woche später ihrer Familie | |
übergeben, der TV-Sender IMC von der Regierung verboten. | |
Der Richter befragt ihn auch zu den Streitkräften. Sarıyıldız erzählt, dass | |
die Spezialeinheiten der Polizei ihre Operationen mit „Allahu Akhbar“-Rufen | |
starteten, auf Häuserfassaden fundamentalistische Parolen hinterließen und | |
von vielen Augenzeugen als IS-Sympathisanten oder gar -Anhänger eingestuft | |
wurden. Besonders brisant sind solche Angaben gerade, weil auch der | |
türkische Polizist, der kürzlich in Ankara den russischen Botschafter | |
Karlow erschoss, sich zur Miliz el-Nusra bekannte. Der Verdacht, dass die | |
türkische Polizei von radikalen Islamisten unterwandert wird, verstärkt | |
sich. | |
Welche Wirkung solche Aussagen konkret auf den Prozess gegen Ali D. haben, | |
bleibt fraglich. In der Regel werden nachweisliche PKK-Mitglieder von | |
deutschen Gerichten verurteilt. Doch Faysal Sarıyıldız verfolgt einen | |
universelleren Zweck: dokumentierte Verbrechen publik zu machen. Gemeinsam | |
mit über 50 anderen Personen erstattete er auch im Juni beim | |
Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan – | |
wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. | |
3 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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