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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Österreich: Wien bereitet mal den Notstand …
> Die Versuche der Regierung, Flüchtlinge abzuwehren, grenzen an ein
> Possenspiel: Die Koalition hat eine Sonderverordung verabschiedet.
Bild: Vor einem Jahr: Geflüchtete auf dem Bahnhof in Nickelsdorf an der ungari…
Wien taz | Der Notstand droht in Österreich. Eine Sonderverordnung, auf
deren Text sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP am Dienstagabend geeinigt
haben, soll dann in Kraft treten, wenn durch den weiteren Zustrom von
Flüchtlingen Ungemach droht. Das passiert nach dem Dafürhalten der
Regierung, wenn 37.500 Asylanträge in diesem Kalenderjahr gestellt wurden.
Ein Mehr an Asylanträgen stelle eine Gefahr für die „Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ dar, heißt es
in dem Entwurf. Und, so die originelle Formulierung: Bei den Asylbehörden
würden „die personellen Ressourcen zum Erliegen kommen“.
Während das Innenministerium in Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der FPÖ zu Straftaten von Asylwerbern jeden Alarmismus vermied und
nur geringe Zuwächse auswies, wird das Sicherheitsproblem für die
Notverordnung durch Statistiken untermauert.
Neben Diebstählen und Suchtgiftdelikten seien „auch Vergewaltigungen und
ein Mord“ begangen worden. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung unter
den Gefängnisinsassen sei aus Kapazitätsgründen „ein an den Zielen der
Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr möglich“. Dazu kämen
Engpässe bei der Unterbringung und bei der Integration von Kindern in den
Regelunterricht, Belastungen für das Sozialsystem und den Haushalt.
Asylanträge würden nach Erreichen der Obergrenze nur mehr von Flüchtlingen
entgegengenommen, die enge Verwandte im Land haben oder bei Abschiebung von
Folter bedroht wären. Ungeklärt ist, wie mit Asylsuchenden verfahren werden
soll, die dann an der Grenze anklopfen. Denn Ungarns Regierung hat
wiederholt klargemacht, man werde keine Flüchtlinge zurücknehmen.
Bisher herrscht auch keine Einigkeit, wann die Sonderverordnung in Kraft
treten soll: Wenn die Obergrenze erreicht ist oder schon vorher.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will „die Feuerwehr nicht erst dann
rufen, wenn es brennt“. Er konnte aber Kanzleramtsminister Thomas Drozda
(SPÖ) zustimmen, der davon sprach, das Erreichen der magischen Zahl müsse
„in Reichweite“ sein. Der Angabe konkreter Details entzogen sich alle von
den Medien befragten Minister durch den Wunsch, der Ernstfall werde nie
eintreten.
Erwartungsgemäß übten nicht nur die Grünen Kritik am bevorstehenden
Aussetzen einer menschenrechtlichen Verpflichtung. Für Christoph Pinter,
Leiter des UN-Flüchtlingshochkommissariats in Österreich, begeht die
Regierung einen „Tabubruch“.
7 Sep 2016
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Österreich
Lager
Kontingente
Große Koalition
Österreich
Burka
Wien
Rechtsextremismus
Christian Kern
Beitrittsverhandlungen
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