# taz.de -- Verfügung gegen FPÖ-Zeitschrift „Aula“: KZ-Überlebende keine… | |
> Die rechtsextreme österreichische Zeitung diffamierte Holocaust-Opfer. | |
> Die Staatsanwaltschaft fand das okay – ein Gericht hat jetzt anders | |
> entschieden. | |
Bild: Im KZ Mauthausen bei Linz sind zwischen 1938 und 1945 100.000 Menschen um… | |
WIEN taz | Entlassene KZ-Häftlinge dürfen nicht mehr als „Landplage“ oder | |
„Massenmörder“ verunglimpft werden. Mit dieser einstweiligen Verfügung vom | |
5. August verbietet das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Graz der | |
rechtsextremen Zeitschrift Aula, ihre in einem 2015 erschienenen Artikel | |
erhobenen pauschalen Vorwürfe gegen Nazi-Opfer des KZ Mauthausen zu | |
wiederholen. | |
Das ist ein Erfolg der Beharrlichkeit des Grünen Bildungssprechers Harald | |
Walser, der gemeinsam mit acht KZ-Überlebenden die Aula wegen | |
Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung geklagt hat. Die Grazer | |
Staatsanwaltschaft hatte noch im vergangenen Dezember ein Verfahren mit der | |
[1][seltsamen Begründung] eingestellt, der Vorwurf sei nachvollziehbar, da | |
auch Kriminelle in Mauthausen inhaftiert gewesen seien. Der einschlägig | |
bekannte Aula-Autor Manfred Duswald hatte geschrieben: „Raubend und | |
plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der | |
‚Befreiung‘ leidende Land“. | |
Das Verbot, diese Vorwürfe zu wiederholen, ist nur eine erste | |
medienrechtliche Verfügung. Ob das Gericht die zivilrechtliche Klage | |
annimmt, ist noch nicht entschieden. Walser zeigt sich aber gegenüber der | |
taz zuversichtlich. Er habe Vertrauen in die Justiz. | |
Das Grazer Gericht sieht in seiner Begründung die Sache ganz anders als die | |
Staatsanwaltschaft: „Der Aufbau und die Formulierung dieses Absatzes lassen | |
keinen Zweifel daran offen, dass die im dritten Satz aufgelisteten | |
Straftaten allen befreiten Mauthausen-Häftlingen zugerechnet werden.“ Das | |
müsse so verstanden werden, dass der Autor “die Kriminalität und das Plagen | |
den im Mai 1945 befreiten KZ-Häftlingen im Allgemeinen zuschreibt.“ Und | |
weiter: „Der Umstand, dass es unter den Befreiten möglicherweise auch | |
Straftäter gab, berechtigt nicht dazu, die gesamte Gruppe derartiger | |
Verbrechen zu bezichtigen.“ | |
Harald Walser freut sich, dass die Argumentation der Klagsschrift „zu | |
hundert Prozent übernommen“ worden sei. Er rechnet allerdings mit einem | |
Einspruch der Aula-Redaktion. Dafür hat sie 14 Tage Zeit. | |
15 Aug 2016 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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