# taz.de -- Burkiniverbot und Grundrechte: Was ist akzeptabel? Und für wen? | |
> Frankreich diskutiert darüber, ob ein Verbot des Burkinis verhältnismäßig | |
> ist. Die Regierung beruft sich auf das Prinzip einer strikten Laizität. | |
Bild: Baywatch Cannes: Wer hat hier zu viel an? | |
PARIS taz | Mit dem Burkini-Verbot an mehreren französischen Stränden | |
eskaliert eine alte Polemik. Begonnen hatte diese 1989 mit dem Verbot des | |
Kopftuchs und aller anderen „ostentativen“ Zeichen religiöser Konfessionen | |
in staatlichen Schulen. Im Jahr 2010 nahm sie mit dem gesetzlichen Verbot | |
von Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit an Schärfe zu. | |
Frankreich beruft sich auf eine strikte, seit 1905 geltende Trennung von | |
Religion und Staat. Diese Laizität garantiert einerseits die Neutralität | |
der Republik gegenüber allen Konfessionen und die Glaubensfreiheit, | |
umgekehrt verbietet sie jede religiöse Einmischung. | |
Natürlich muss die jetzige Auseinandersetzung in den Kontext der | |
Attentatswelle seit 2015 gestellt werden. Spätestens seit dem Anschlag in | |
Nizza, als am Nationalfeiertag ein Mann aus mutmaßlich | |
islamistisch-terroristischem Motiv mit einem Lkw in die Menge raste und | |
mehr als 80 Menschen tötete, ist die Stimmung angespannt. | |
David Lisnard, Bürgermeister von Cannes, erließ in diesem Sommer als Erster | |
ein solches kommunales Verbot, das auf einen integralen Badeanzug abzielt. | |
Vom Burkini ist darin nicht explizit die Rede, sondern ziemlich vage von | |
„korrekter sittlicher und der Laizität gemäßen Bekleidung“. Das lässt v… | |
Raum für Interpretation, macht Übergriffe fast unvermeidlich. Lisnards | |
Amtskollegen in Nizza, Menton, Beaulieu-sur-Mer und Le Touquet folgten | |
seinem Beispiel. | |
## Konservative wollen noch weiter gehen | |
Premierminister Manuel Valls hat dies begrüßt, denn der Burkini entspreche | |
einem „politischen Projekt von einer Gegengesellschaft und der Unterjochung | |
der Frau“. Ein nationales gesetzliches Verbot hält er dennoch nicht für | |
notwendig. Die konservative Opposition hingegen möchte am liebsten weit | |
über Bekleidungsvorschriften hinausgehen und etwa die Ausbildung von Imamen | |
unter staatliche Kontrolle stellen. | |
Nach Klagen hatte eine lokale Gerichtsinstanz entschieden, dass der | |
kommunale Erlass in Cannes rechtlich zulässig sei. Am Donnerstag befasst | |
sich nun auch das oberste Verwaltungsgericht damit. | |
Es geht bei dem am Donnerstag beginnenden Verfahren neben der Frage der | |
Verhältnismäßigkeit auch darum, zwei Grundrechte gegeneinander abzuwägen: | |
auf der einen Seite das Recht der Gesellschaft, Regeln für das friedliche | |
Zusammenleben zu definieren – gegebenenfalls mit Verboten und | |
Strafandrohung. | |
Andererseits geht es um das individuelle Recht der Glaubensausübung. Im | |
Fall des Burkinis oder der Burka kommt die Frage hinzu, ob diese als | |
Glaubensfrage oder mehr als regionaler Brauch zu betrachten ist. | |
Schließlich könne eine französische Muslimin auch ihren Glauben | |
praktizieren, ohne sich von Kopf bis Fuß zu verschleiern. | |
## Terroristen würden Burkinis nicht tolerieren | |
Die australische Erfinderin des Burkinis hält dagegen, das Kostüm | |
ermögliche es Strenggläubigen gerade, an öffentliche Strände zu gehen. | |
Diese Ansicht teilt der französische Religionsexperte Olivier Roy: Die | |
Terroristen des IS würden das Baden mit Burkini niemals tolerieren. | |
Zumindest in zwei Fällen, angeblich auf Ersuchen erboster Strandgäste, | |
bestraften oder belästigten übereifrige Polizisten nun Frauen, die | |
lediglich Leggins und Kopftuch trugen. Wenn andersherum Frauen nach dem | |
Verbot in Cannes in Burkini an den Strand gehen, kann man das zumindest als | |
Protestform sehen, die unweigerlich Reaktionen auslösen muss. | |
Was definitiv zunimmt, sind verbale Aggressionen gegen verschleierte Frauen | |
im Stil von „Geh zurück, wo du herkommst!“. Das gegenseitige Unverständnis | |
nimmt zu. Das sollte nicht der Sinn der Gesetzgebung sein. | |
25 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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