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# taz.de -- Burkini-Verbote in Frankreich vor Gericht: Grundsatzentscheidung er…
> Das Oberste Verwaltungsgericht in Frankreich prüft die zahlreichen
> Burkini-Verbote. Eine Entscheidung soll es in den kommenden Tagen geben.
Bild: Bald vielleicht doch wieder erlaubt: Eine Frau mit Kopftuch und langem He…
Paris afp | Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die
umstrittenen Burkini-Verbote an französischen Stränden geprüft. Konkret
befasste sich der Staatsrat in Paris bei einer Anhörung mit einem Dekret
des Mittelmeer-Badeorts Villeneuve-Loubet, das den muslimischen
Ganzkörperbadeanzug an seinen Stränden verbietet. Die Richter werden in den
kommenden Tagen eine Grundsatzentscheidung zu den Burkini-Verboten fällen,
die in Frankreich zu erhitzten Debatten geführt haben.
Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza am 14. Juli haben nach und nach
mehr als 30 französische Städte Burkinis an ihren Stränden verboten. Die
Bürgermeister verweisen zur Begründung auf die angespannte Stimmung in
Frankreich: Muslimische Badebekleidung könne als Provokation empfunden
werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Kritiker
verurteilen die Maßnahme als überzogen und islamfeindlich.
Das Verwaltungsgericht von Nizza hat das Burkini-Verbot in
Villeneuve-Loubet für rechtmäßig erklärt: Es sei „notwendig, angemessen u…
verhältnismäßig“. Zwei Organisationen, die Menschenrechtsliga und das
Kollektiv gegen Islamfeindlichkeit in Frankreich, sind deswegen vor den
Staatsrat gezogen. Sie hoffen, dass Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht
das Dekret kippt – was Auswirkungen auf alle anderen vergleichbaren Dekrete
hätte.
Die Burkini-Verbote spalten Frankreich, wo eine strikte Trennung von Kirche
und Staat gilt und wo der Umgang mit dem Islam immer wieder zu Kontroversen
führt. Die Burkini-Debatte sorgt auch im Ausland für Schlagzeilen: Zuletzt
sorgten Fotos von der Polizeikontrolle einer Frau in langen Kleidern am
Strand von Nizza für Aufsehen.
Auch die sozialistische Regierung ist in der Frage der Burkini-Verbote
gespalten: Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem sagte am Donnerstag
dem Sender Europe 1, sie sei zwar gegen den Burkini; die Vielzahl von
Burkini-Verboten sei aber „nicht willkommen“. „Es stellt sich die Frage
nach unseren Freiheitsrechten.“
Premierminister Manuel Valls widersprach ihr umgehend und verteidigte die
Dekrete der Bürgermeister. Seiner Bildungsministerin warf er im Sender RMC
eine „Fehlinterpretation“ vor.
25 Aug 2016
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Schwerpunkt Frankreich
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