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# taz.de -- Burkini-Verbot in Frankreich: Innenminister gegen Gesetz
> Nach dem Urteil gegen lokale Burkini-Verbote fordern verschiedene
> Politiker ein gesetzliches Vorgehen. Innenminister Cazeneuve
> widerspricht.
Bild: Der Innenminister warnt vor „irreparablen Spannungen“ wegen des Burki…
Paris afp | In der Debatte um Ganzkörperbadeanzüge hat Frankreichs
Innenminister Bernard Cazeneuve vor einem gesetzlichen Burkini-Verbot
gewarnt. Ein solches Gesetz wäre nicht nur „verfassungswidrig und
ineffizient“, sondern würde auch zu „irreparablen Spannungen“ führen, s…
Cazeneuve in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der
katholischen Zeitung La Croix. Daher lehne die französische Regierung so
ein Gesetz ab. Von den Muslimen forderte Cazeneuve einen Einsatz für die
Gleichberechtigung.
„Im Gegenzug müssen sich die Muslime weiterhin gemeinsam mit uns für die
Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen, für die
Unantastbarkeit der republikanischen Prinzipien, für die Toleranz, die das
Zusammenleben ausmacht“, sagte Cazeneuve in dem Interview, das am
Sonntagabend auf der Website der Zeitung erschien. Cazeneuve trifft am
Montag Vertreter muslimischer Verbände, Bürgerrechtsgruppen und
Abgeordnete, um über den Islam in Frankreich zu beraten.
Mit Blick auf Forderungen konservativer und rechtsextremer Politiker nach
einem gesetzlichen Burkini-Verbot warnte der Innenminister vor
spalterischer Rhetorik. „Jede Äußerung zählt, jede Meinungsäußerung kann
dazu beitragen, die Einheit der Republik zu stärken oder sie zu spalten“,
sagte der Innenminister. Konkret warf er den konservativen Republikanern
von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vor, die Debatte im parteiinternen
Machtkampf um die Präsidentschaftskandidatur zu instrumentalisieren.
Rund 30 französische Gemeinden hatten in diesem Sommer das Tragen eines
Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten, darunter die Mittelmeerstädte
Cannes und Nizza. Am Freitag erklärte der Staatsrat, das Oberste
Verwaltungsgericht Frankreichs, dies für unrechtmäßig. Das Grundsatzurteil
bezog sich konkret auf das vom südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet
verhängte Burkini-Verbot. Laut dem Gericht stellt es eine „schwere und
offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar“.
## Gemeinden wollen Urteil ignorieren
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden hatten das Verbot mit der
angespannten Stimmung im Land begründet. Die von strenggläubigen
muslimischen Frauen getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als
Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung
führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot
aufrechtzuerhalten.
Frankreich erlebte seit Anfang 2015 mehrere islamistische Anschläge.
Zuletzt wurden am 14. Juli an der Strandpromenade von Nizza 86 Menschen
getötet, als ein Angreifer mit einem Lkw in eine Menschenmenge raste.
Die Debatte um den Burkini – eine Wortschöpfung aus Burka und Bikini –
wurde vor wenigen Tagen noch durch ein Foto von einem Polizeieinsatz am
Strand von Nizza angeheizt: Fotos, auf denen eine Frau vor den Augen von
vier Polizisten ihr langes Oberteil auszieht, sorgten für einen Sturm der
Entrüstung in sozialen Netzwerken.
## Diskriminierung in Restaurant
Am Wochenende sorgte zudem ein Restaurantbesitzer für Empörung, der in
Tremblay-en-France bei Paris zwei verschleierte Musliminnen aus seinem
Lokal verbannte. Eine der Frauen filmte den Vorfall am Samstag im
Restaurant „Le Cénacle“ und stellte das Video ins Internet. Darauf ist zu
hören, wie eine der Frauen sagt: „Wir wollen nicht von Rassisten bedient
werden“, woraufhin der Gastronom sagt: „Rassisten wie wir legen keine
Bomben.“ Zudem sagt er: „Terroristen sind Muslime und Muslime sind
Terroristen.“
Als immer mehr Boykottaufrufe gegen sein Restaurant veröffentlicht wurden,
entschuldigte sich der Gastronom für sein Verhalten. Die Staatsanwaltschaft
von Bobigny leitete wegen „rassistischer Diskriminierung“ Ermittlungen
gegen den Mann ein.
29 Aug 2016
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