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# taz.de -- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Frauenmörder behält seine B… |
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> Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche |
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> Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde. |
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Bild: 2019 tötete der deutsche Pensionär seine Frau und Sohn, das Verwaltungs… |
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Leipzig taz | Ein [1][Frauenmörder] kann seine Beamtenpension behalten – |
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weil er in Spanien verurteilt wurde und nicht in Deutschland. Das entschied |
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an diesem Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. |
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Der 1975 geborene Mann aus Sachsen-Anhalt arbeitete bis 2011 als |
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Verwaltungsamtmann bei der Bundesanstalt für Arbeit. Seit er wegen eines |
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Rückenleidens dienstunfähig wurde, erhält er eine Pension von rund 2.000 |
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Euro pro Monat. Inzwischen sitzt der Mann allerdings in einem spanischen |
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Gefängnis. Er hatte 2019 in einer Höhle auf Teneriffa seine getrennt |
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lebende Ehefrau und einen zehnjährigen Sohn getötet. Der zweite Sohn konnte |
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entkommen. Ein spanisches Gericht verurteilte den Pensionär wegen Mordes zu |
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lebenslanger Haft. |
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Hätte ein deutsches Gericht den Ruhestandsbeamten verurteilt, wäre ihm sein |
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Pensionsanspruch gestrichen worden. Er hätte dann in der [2][gesetzlichen |
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Rentenversicherung] nachversichert werden müssen, was für ihn ungünstiger |
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gewesen wäre. Für Verurteilungen im Ausland fehlt jedoch eine |
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Sanktionsmöglichkeit. |
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## Eine verfassungsfeindliche Tat? |
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Deshalb argumentierte die Arbeitsagentur, der ehemalige Arbeitgeber des |
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Pensionärs, der Mann habe seine Pensionsansprüche verloren, weil er sich |
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mit dem Mord gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ betätigt |
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habe. „Das Recht auf Leben und die Menschenwürde sind zentrale Bestandteile |
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der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, so die Agentur-Anwältin |
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Monika Stevens in Leipzig. |
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Doch das Gericht sieht in einem Mord ohne politischen Hintergrund keine |
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„Betätigung“ gegen die Verfassungsordnung. Selbst bei einem Femizid, einem |
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Mord aus geschlechtsspezifischen Gründen, gelte nichts anderes. Ohnehin |
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hatte das spanische Strafgericht keinen Femizid festgestellt, obwohl dies |
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nach spanischem Recht möglich gewesen wäre. |
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Der Vorsitzende Richter Markus Kenntner wunderte sich zu Beginn der |
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Verhandlung, warum der Fall überhaupt ein so großes mediales Interesse |
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gefunden hatte. „Wenn ein Rentner einen Mord begeht, diskutiert man auch |
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nicht, ob ihm [3][die Rente] gestrichen wird.“ |
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4 Sep 2025 |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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