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# taz.de -- Rechtsextremismus und Staatsdienst: Keine Macht für Extremisten
> Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig.
> Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will keine Extremisten im Dienste des …
Demokratie ist nichts für Machtverliebte, auch wenn die Verlockung für
manche Menschen groß sein mag, sich als „Obrigkeit“ über andere zu stelle…
Nur wer bereit ist, die eigene Machtausübung auch kontrollieren zu lassen,
verdient es, dass sie ihm anvertraut wird. Wer sie nur nutzt, um diese
Grundlage demokratisch kontrollierter Macht zu überwinden, sollte
frühzeitig von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Es darf keine
Toleranz gegenüber der Intoleranz geben.
Auf [1][Initiative von Nancy Faeser] soll das Disziplinarrecht so verändert
werden, dass Extremisten im Staatsdienst schneller ihre staatlichen
Befugnisse verlieren können. Innerhalb der Verwaltung sollen ohne den Umweg
über die Verwaltungsgerichte Maßnahmen möglich werden. Dies ist derzeit
besonders wichtig, da die Verwaltungsgerichtsbarkeit immens belastet ist.
Insbesondere geht es darum, [2][rechtsextremistischen Bestrebungen] nicht
quasi Tür und Tor zu öffnen. Dieses Vorgehen erscheint nur auf den ersten
Blick paradox, denn es wird eine autoritäre Handhabe gegen diejenigen
befürwortet, die besonders autoritäre und autokratische Strukturen
durchsetzen wollen. In der Tat erscheint es als Dilemma, dass der
demokratische Staat selbst zu autoritären Mitteln greifen muss, um sich zu
schützen.
Tatsächlich ist dies auch besonders sensibel, wenn der Grundsatz der
Gewaltenteilung eingeschränkt wird. Allein: Wer [3][demokratiestaatliche
Kompetenz] erlangen will, ist besonders kritisch zu betrachten. Da unser
Rechtsstaat auf einer konkreten moralischen Gesellschaftsanschauung
basiert, muss sich solch strengeren Maßstab gefallen lassen, wer Macht
anvertraut bekommen will, denn sonst wiederholt sich, was in der Weimarer
Republik zum Ende der Demokratie geführt hat.
Dem Argument von Rechtsextremisten, es sei intolerant und geradezu
undemokratisch, wenn gegen sie vorgegangen werde, ist zu entgegnen: Nein,
dieser Rechtsstaat basiert auf konkreten Wertvorstellungen – vor allem
Menschenwürde –, und wer diese nicht teilt, darf keine Macht innehaben!
20 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/faeser-will-extremistische-beamte-schneller-…
[2] /Schwerpunkt-Neonazis/!t5008534
[3] /Rechtsextremismus-bei-Berliner-Polizei/!5872871
## AUTOREN
Andreas Gran
## TAGS
Rechtsextremismus
Beamte
Nancy Faeser
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Lesestück Recherche und Reportage
Polizei Berlin
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