# taz.de -- Rechtsextremismus bei Berliner Polizei: Nicht mehr 99,9 Prozent lup… | |
> 106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. | |
> Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung. | |
Bild: Dunkle Gestalten? | |
BERLIN taz | Gegen 106 aktive Berliner Polizist:innen besteht der | |
Verdacht einer rechtsextremen Einstellung. Das geht aus einer am Montag | |
veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des | |
AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut Finanzstaatssekretärin Jana | |
Borkamp (Grüne), die die Anfrage im Auftrag des Senats beantwortete, seien | |
zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle | |
eingeleitet worden. | |
Bekannt sind den Behörden demnach 94 Beamt:innen und 12 | |
Tarifbeschäftigte, die unter Rechtsextremismusverdacht stehen; hinzu kommen | |
fünf ehemalige Polizist:innen. Die Zahlen haben sich damit innerhalb von | |
anderthalb Jahren etwa verdoppelt. Ende 2020 liefen noch 47 | |
Disziplinarverfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf | |
rechtsextreme oder rassistische Äußerungen sowie 24 Strafverfahren wegen | |
rechtsextremistischer Vorfälle. | |
Damals hatten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und [1][zuvor auch der | |
ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD)] unisono betont, dass 99,9 | |
Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des | |
Grundgesetzes stünden. Mit den neusten Zahlen lässt sich dies nicht mehr | |
halten. Bei 26.000 Beschäftigten der Polizei sind 106 Verdachtsfälle | |
bereits 0,4 Prozent. Bleiben maximal 99,6 Prozent, die bislang nicht wegen | |
verfassungsfeindlicher Tendenzen aufgefallen sind. Der Senat stellt dennoch | |
fest: „Ein flächendeckendes Problem mit rechtsextremistischen Bestrebungen | |
im Berliner Landesdienst konnte nicht festgestellt werden.“ | |
Fälle von politischem Extremismus innerhalb der Polizei werden erst seit | |
wenigen Jahren überhaupt statistisch erfasst. Für die Bearbeitung bekannt | |
gewordener Fälle und die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen ist | |
seit vergangenem Frühjahr die fünfköpfige [2][Ermittlungsgruppe Zentral] | |
zuständig. Slowik hatte anlässlich deren Einsetzung gesagt: Wenn der | |
Polizei vorgeworfen werde, in den eigenen Reihen auf dem rechten Auge blind | |
zu sein, sei das „auch eine Gefahr für unsere Integrität und das Vertrauen | |
in uns“. | |
## Möglichst entfernen | |
Zu den Grundlagen der Arbeit der EG Zentral gehört unter anderem ein | |
[3][11-Punkte-Plan zur Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen | |
extremistischen Tendenzen], den Gesiel und Slowik angesichts diverser | |
Skandale im Sommer 2020 vorgestellt hatten und der nun „zum Tragen“ komme. | |
Ziel sei es, so geht aus der Antwort auf die Anfrage hervor, „Dienstkräfte, | |
die nicht mehr vollumfänglich auf dem Boden der freiheitlichen | |
demokratischen Grundordnung stehen, aus dem Beamten- bzw. Arbeitsverhältnis | |
zu entfernen bzw. zu entlassen.“ | |
In einer zweiten Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Tabor auch Auskunft | |
über die Gefahr durch linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst | |
erlangen. Demnach ist ein Tarifbeschäftigter bekannt, gegen den ein | |
entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Senat schreibt: | |
„Ein Problem mit Linksextremismus im Berliner Landesdienst konnte nicht | |
festgestellt werden.“ | |
8 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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