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# taz.de -- Extremismus bei Berlins Polizei: Die Gefahr ist rechts
> 136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die
> polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen
> Fachkommissariat.
Bild: Er wird doch nicht etwa?
Berlin taz | 136 Beamte und Angestellte der Berliner Polizei stehen derzeit
unter Rechtsextremismusverdacht. Gegen sie laufen Prüfverfahren oder
bereits Strafermittlungsverfahren, wie aus der Antwort einer Anfrage der
Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Kocak hervorgeht. Noch vor
einem Jahr waren es [1][106 Beschäftige der Polizei, gegen die aufgrund des
Verdachts rechtsextremer Einstellungen ermittelt wurde]. Schrader sprach
gegenüber der taz von einem „wachsendem Problem auf hohem Niveau“.
Von aktuell laufenden 15 Strafermittlungsverfahren sind neun verbeamtete
Dienstkräfte und drei Tarifbeschäfigte der Polizei betroffen, bei drei
Verfahren sind die Verdächtigen unbekannt. Bei den Vorwürfen geht es in der
Mehrzahl um Beleidigung und Volksverhetzung, aber auch um Verstöße gegen
das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Körperverletzung im Amt. Von den 91
Disziplinarverfahren, die gegen Polizeibeamte bearbeitet werden, sind nach
einer [2][polizeinternen Definition] 46 so gravierend, dass eine Entlassung
angestrebt wird oder möglich erscheint.
Geführt wurden die Ermittlungen bis August in der im Frühjahr 2021
eingerichteten [3][Ermittlungsgruppe Zentral]. Seit Monatsanfang ist die EG
Zentral heraufgestuft worden, zu einem Fachkommissariat für politisch
motivierte Dienstvergehen beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes für
politisch motivierte Kriminalität rechts. An der bisherigen
Ermittlungsarbeit ändert sich dadurch nichts, dafür wurde die Arbeit auf
Dauer gestellt. „Die Polizei scheint anerkannt zu haben, dass es bei dem
Problem rechtsextremer Einstellungen nicht nur um eine vorübergehende
Erscheinung handelt“, so Schrader.
Von den seit 2021 eingeleitet 158 Strafverfahren sind nach einem Bericht
des Tagesspiegel 132 abgeschlossen worden. 99 wurden von der
Staatsanwaltschaft eingestellt, gegen vier Polizisten ergingen Geldstrafen.
Auch bei den Disziplinarverfahren ist die Quote gering. Nur einmal wurde
ein Verweis, zwei Mal eine Geldbuße verhängt. „Dass Polizisten nicht
verurteilt werden, heißt nicht, dass ihr Verhalten nicht dennoch
problematisch ist“, so Niklas Schrader.
## Keine Netzwerke
Rechtsextremen Strukturen oder Netzwerke hat die Abteilung bislang nicht
ermittelt. Chatgruppen, in denen rechte Inhalte geteilt wurden, seien in
allen Fällen Chatgruppen von Polizist:innen einer Dienststelle gewesen.
„Hinweise auf eine dienststellenübergreifende Vernetzung ohne persönliches
Kennverhältnis ergaben sich bislang nicht“, heißt es in der Antwort der
Senatsinnenverwaltung.
Das interne Ermittlungsdezernat ist auch für alle anderen Fälle von
extremistischen Bestrebungen innerhalb der Polizei zuständig. Bearbeitet
werden demnach zwei Fälle von religiöser, je einer wegen ausländischer oder
linksextremer Ideologie, dazu laufen 22 Fälle unter „sonstige Zuordnung“.
22 Aug 2023
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-bei-Berliner-Polizei/!5872871
[2] /Massnahmenpaket-in-Berlin/!5700195
[3] /Rechtsextremismus-in-der-Polizei/!5757453
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Polizei Berlin
Rechtsextremismus
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Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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Andreas Geisel
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