# taz.de -- Extremismus bei Berlins Polizei: Die Gefahr ist rechts | |
> 136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die | |
> polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen | |
> Fachkommissariat. | |
Bild: Er wird doch nicht etwa? | |
BERLIN taz | 136 Beamte und Angestellte der Berliner Polizei stehen derzeit | |
unter Rechtsextremismusverdacht. Gegen sie laufen Prüfverfahren oder | |
bereits Strafermittlungsverfahren, wie aus der Antwort einer Anfrage der | |
Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Kocak hervorgeht. Noch vor | |
einem Jahr waren es [1][106 Beschäftige der Polizei, gegen die aufgrund des | |
Verdachts rechtsextremer Einstellungen ermittelt wurde]. Schrader sprach | |
gegenüber der taz von einem „wachsendem Problem auf hohem Niveau“. | |
Von aktuell laufenden 15 Strafermittlungsverfahren sind neun verbeamtete | |
Dienstkräfte und drei Tarifbeschäfigte der Polizei betroffen, bei drei | |
Verfahren sind die Verdächtigen unbekannt. Bei den Vorwürfen geht es in der | |
Mehrzahl um Beleidigung und Volksverhetzung, aber auch um Verstöße gegen | |
das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Körperverletzung im Amt. Von den 91 | |
Disziplinarverfahren, die gegen Polizeibeamte bearbeitet werden, sind nach | |
einer [2][polizeinternen Definition] 46 so gravierend, dass eine Entlassung | |
angestrebt wird oder möglich erscheint. | |
Geführt wurden die Ermittlungen bis August in der im Frühjahr 2021 | |
eingerichteten [3][Ermittlungsgruppe Zentral]. Seit Monatsanfang ist die EG | |
Zentral heraufgestuft worden, zu einem Fachkommissariat für politisch | |
motivierte Dienstvergehen beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes für | |
politisch motivierte Kriminalität rechts. An der bisherigen | |
Ermittlungsarbeit ändert sich dadurch nichts, dafür wurde die Arbeit auf | |
Dauer gestellt. „Die Polizei scheint anerkannt zu haben, dass es bei dem | |
Problem rechtsextremer Einstellungen nicht nur um eine vorübergehende | |
Erscheinung handelt“, so Schrader. | |
Von den seit 2021 eingeleitet 158 Strafverfahren sind nach einem Bericht | |
des Tagesspiegel 132 abgeschlossen worden. 99 wurden von der | |
Staatsanwaltschaft eingestellt, gegen vier Polizisten ergingen Geldstrafen. | |
Auch bei den Disziplinarverfahren ist die Quote gering. Nur einmal wurde | |
ein Verweis, zwei Mal eine Geldbuße verhängt. „Dass Polizisten nicht | |
verurteilt werden, heißt nicht, dass ihr Verhalten nicht dennoch | |
problematisch ist“, so Niklas Schrader. | |
## Keine Netzwerke | |
Rechtsextremen Strukturen oder Netzwerke hat die Abteilung bislang nicht | |
ermittelt. Chatgruppen, in denen rechte Inhalte geteilt wurden, seien in | |
allen Fällen Chatgruppen von Polizist:innen einer Dienststelle gewesen. | |
„Hinweise auf eine dienststellenübergreifende Vernetzung ohne persönliches | |
Kennverhältnis ergaben sich bislang nicht“, heißt es in der Antwort der | |
Senatsinnenverwaltung. | |
Das interne Ermittlungsdezernat ist auch für alle anderen Fälle von | |
extremistischen Bestrebungen innerhalb der Polizei zuständig. Bearbeitet | |
werden demnach zwei Fälle von religiöser, je einer wegen ausländischer oder | |
linksextremer Ideologie, dazu laufen 22 Fälle unter „sonstige Zuordnung“. | |
22 Aug 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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