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# taz.de -- Rechtsextremismus bei Berliner Polizei: Nicht mehr 99,9 Prozent lup…
> 106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht.
> Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.
Bild: Dunkle Gestalten?
Berlin taz | Gegen 106 aktive Berliner Polizist:innen besteht der
Verdacht einer rechtsextremen Einstellung. Das geht aus einer am Montag
veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des
AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut Finanzstaatssekretärin Jana
Borkamp (Grüne), die die Anfrage im Auftrag des Senats beantwortete, seien
zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle
eingeleitet worden.
Bekannt sind den Behörden demnach 94 Beamt:innen und 12
Tarifbeschäftigte, die unter Rechtsextremismusverdacht stehen; hinzu kommen
fünf ehemalige Polizist:innen. Die Zahlen haben sich damit innerhalb von
anderthalb Jahren etwa verdoppelt. Ende 2020 liefen noch 47
Disziplinarverfahren gegen Polizist:innen wegen des Verdachts auf
rechtsextreme oder rassistische Äußerungen sowie 24 Strafverfahren wegen
rechtsextremistischer Vorfälle.
Damals hatten Polizeipräsidentin Barbara Slowik und [1][zuvor auch der
ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD)] unisono betont, dass 99,9
Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des
Grundgesetzes stünden. Mit den neusten Zahlen lässt sich dies nicht mehr
halten. Bei 26.000 Beschäftigten der Polizei sind 106 Verdachtsfälle
bereits 0,4 Prozent. Bleiben maximal 99,6 Prozent, die bislang nicht wegen
verfassungsfeindlicher Tendenzen aufgefallen sind. Der Senat stellt dennoch
fest: „Ein flächendeckendes Problem mit rechtsextremistischen Bestrebungen
im Berliner Landesdienst konnte nicht festgestellt werden.“
Fälle von politischem Extremismus innerhalb der Polizei werden erst seit
wenigen Jahren überhaupt statistisch erfasst. Für die Bearbeitung bekannt
gewordener Fälle und die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen ist
seit vergangenem Frühjahr die fünfköpfige [2][Ermittlungsgruppe Zentral]
zuständig. Slowik hatte anlässlich deren Einsetzung gesagt: Wenn der
Polizei vorgeworfen werde, in den eigenen Reihen auf dem rechten Auge blind
zu sein, sei das „auch eine Gefahr für unsere Integrität und das Vertrauen
in uns“.
## Möglichst entfernen
Zu den Grundlagen der Arbeit der EG Zentral gehört unter anderem ein
[3][11-Punkte-Plan zur Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen
extremistischen Tendenzen], den Gesiel und Slowik angesichts diverser
Skandale im Sommer 2020 vorgestellt hatten und der nun „zum Tragen“ komme.
Ziel sei es, so geht aus der Antwort auf die Anfrage hervor, „Dienstkräfte,
die nicht mehr vollumfänglich auf dem Boden der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung stehen, aus dem Beamten- bzw. Arbeitsverhältnis
zu entfernen bzw. zu entlassen.“
In einer zweiten Anfrage wollte der AfD-Abgeordnete Tabor auch Auskunft
über die Gefahr durch linksextremistische Personen im öffentlichen Dienst
erlangen. Demnach ist ein Tarifbeschäftigter bekannt, gegen den ein
entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Senat schreibt:
„Ein Problem mit Linksextremismus im Berliner Landesdienst konnte nicht
festgestellt werden.“
8 Aug 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Erik Peter
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Polizei Berlin
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Bundesinnenministerium
Andreas Geisel
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