# taz.de -- Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr | |
> Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch | |
> der Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige | |
> Zugeständnisse | |
Bild: Etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrierten vor dem Finanzres… | |
Bremen taz | Bremen verspricht seinen BeamtInnen mehr Geld, ein bisschen | |
zumindest – bei den Zulagen. Deshalb reichte dem Deutschen | |
Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag auch eine kleine Protestaktion aus: Nur | |
etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute waren des Mittags zum Sitz der | |
grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert gekommen. Dort überreichte der DGB | |
Staatsrat Henning Lühr (SPD) seinen umfangreichen Forderungskatalog für | |
„zeitgemäße Zulagen“ der LandesbeamtInnen. | |
In der Praxis geht es um insgesamt 16 Zuschläge, die beispielsweise für den | |
„Dienst zu ungünstigen Zeiten“ gezahlt werden oder für besondere | |
polizeiliche Einsätze. Sie sind zum Teil schon seit 1980 unverändert, sagt | |
der DGB (siehe Infokasten). So fordern die Gewerkschaften, dass die | |
monatliche Zulage, die alle Bremer PolizistInnen bekommen, für Einsteiger | |
um 11,31 Euro angehoben wird – sowie um 22,62 Euro für all jene, die | |
mindestens schon zwei Jahre da sind. Außerdem sollen diese Zulagen auch | |
wieder auf die Pensionen angerechnet werden, fordert der DGB, und auch für | |
Feuerwehrleute und JustizbeamtInnen gezahlt werden. | |
200 Euro extra soll bekommen, wer sich vom Rettungssanitäter zum | |
Notfallsanitäter fortbildet, 400 Euro zusätzlich im Monat, wer als Polizist | |
in einem Spezialeinsatzkommando arbeitet. Für verdeckte Ermittler soll es | |
nach dem Willen der Gewerkschaften künftig 260 Euro mehr im Monat geben, | |
für Dienste zu ungünstigen Zeiten fünf Euro mehr in der Stunde. Und | |
mindestens 35,78 Euro Erschwerniszulage soll verdienen, wer als | |
SprengstoffermittlerIn arbeitet. | |
„Die gesetzlichen Vorgaben für die Zahlung von Zulagen sind veraltet, sagt | |
Bremens DGB-Chefin Annette Düring, hier müsse dringend nachgebessert | |
werden, um die Motivation der LandesbeamtInnen zu erhalten beziehungsweise | |
wieder herzustellen. Düring fordert eine Einigung noch in diesem Jahr: „Das | |
darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Die gegenwärtige | |
Regelung bedeute für einige PolizistInnen, „die besonders flexibel | |
arbeiten“, sogar Gehaltseinbußen, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft | |
der Polizei – weil sie nur noch nachts arbeiten, deshalb aber nun keine | |
Wechselschichtzulage mehr bekommen. | |
Am kommenden Dienstag kommen die DGB-Gewerkschaften mit Bürgermeister | |
Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Linnert zusammen, um in einem | |
„Spitzengespräch“ über die Forderungen der Gewerkschaften zu reden. | |
Staatsrat Lühr machte am Montag schon mal erste Zugeständnisse: „Ich | |
glaube, dass wir bei der einen oder anderen Zulage etwas drauflegen | |
müssen.“ Auf Summen festlegen wollte er sich nicht. Zwar hob auch er zum | |
üblichen Lamento an: „Wir sind keine reichen Leute hier in Bremen.“ | |
Immerhin sagte er aber im Nachsatz: „Die Gerechtigkeit darf nicht zu kurz | |
kommen.“ | |
Lühr will sich in den nun beginnenden Verhandlungen deshalb alle Zulagen | |
einzeln vornehmen und nicht über pauschale, prozentuale Erhöhungen reden, | |
wie das sonst bei Tarifverhandlungen oft geschieht. Er geht davon aus, dass | |
bis Jahresende eine Einigung gefunden werden kann. Bundesweit einheitliche | |
Zulagen gibt es nicht – jedes Land darf das selbst regeln. | |
Die Bremer Regelungen seien „ein Stück weit ungerecht geworden“, gibt Lühr | |
zu. Düring erklärt das so: Die Einsätze würden heute anders geplant als | |
früher. Die BeamtInnen würden ohnehin, wie gefordert, flexibler arbeiten – | |
dadurch aber mitunter gar keine Zulage mehr bekommen. | |
8 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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