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# taz.de -- Mehr Geld für Bremer BeamtInnen: Für ein paar Euro mehr
> Die Gewerkschaften fordern höhere Zulagen für Bremer BeamtInnen – auch
> der Senat erkennt Ungerechtigkeiten und macht deshalb vorsichtige
> Zugeständnisse
Bild: Etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrierten vor dem Finanzres…
Bremen taz | Bremen verspricht seinen BeamtInnen mehr Geld, ein bisschen
zumindest – bei den Zulagen. Deshalb reichte dem Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag auch eine kleine Protestaktion aus: Nur
etwa 20 PolizistInnen und Feuerwehrleute waren des Mittags zum Sitz der
grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert gekommen. Dort überreichte der DGB
Staatsrat Henning Lühr (SPD) seinen umfangreichen Forderungskatalog für
„zeitgemäße Zulagen“ der LandesbeamtInnen.
In der Praxis geht es um insgesamt 16 Zuschläge, die beispielsweise für den
„Dienst zu ungünstigen Zeiten“ gezahlt werden oder für besondere
polizeiliche Einsätze. Sie sind zum Teil schon seit 1980 unverändert, sagt
der DGB (siehe Infokasten). So fordern die Gewerkschaften, dass die
monatliche Zulage, die alle Bremer PolizistInnen bekommen, für Einsteiger
um 11,31 Euro angehoben wird – sowie um 22,62 Euro für all jene, die
mindestens schon zwei Jahre da sind. Außerdem sollen diese Zulagen auch
wieder auf die Pensionen angerechnet werden, fordert der DGB, und auch für
Feuerwehrleute und JustizbeamtInnen gezahlt werden.
200 Euro extra soll bekommen, wer sich vom Rettungssanitäter zum
Notfallsanitäter fortbildet, 400 Euro zusätzlich im Monat, wer als Polizist
in einem Spezialeinsatzkommando arbeitet. Für verdeckte Ermittler soll es
nach dem Willen der Gewerkschaften künftig 260 Euro mehr im Monat geben,
für Dienste zu ungünstigen Zeiten fünf Euro mehr in der Stunde. Und
mindestens 35,78 Euro Erschwerniszulage soll verdienen, wer als
SprengstoffermittlerIn arbeitet.
„Die gesetzlichen Vorgaben für die Zahlung von Zulagen sind veraltet, sagt
Bremens DGB-Chefin Annette Düring, hier müsse dringend nachgebessert
werden, um die Motivation der LandesbeamtInnen zu erhalten beziehungsweise
wieder herzustellen. Düring fordert eine Einigung noch in diesem Jahr: „Das
darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Die gegenwärtige
Regelung bedeute für einige PolizistInnen, „die besonders flexibel
arbeiten“, sogar Gehaltseinbußen, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft
der Polizei – weil sie nur noch nachts arbeiten, deshalb aber nun keine
Wechselschichtzulage mehr bekommen.
Am kommenden Dienstag kommen die DGB-Gewerkschaften mit Bürgermeister
Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Linnert zusammen, um in einem
„Spitzengespräch“ über die Forderungen der Gewerkschaften zu reden.
Staatsrat Lühr machte am Montag schon mal erste Zugeständnisse: „Ich
glaube, dass wir bei der einen oder anderen Zulage etwas drauflegen
müssen.“ Auf Summen festlegen wollte er sich nicht. Zwar hob auch er zum
üblichen Lamento an: „Wir sind keine reichen Leute hier in Bremen.“
Immerhin sagte er aber im Nachsatz: „Die Gerechtigkeit darf nicht zu kurz
kommen.“
Lühr will sich in den nun beginnenden Verhandlungen deshalb alle Zulagen
einzeln vornehmen und nicht über pauschale, prozentuale Erhöhungen reden,
wie das sonst bei Tarifverhandlungen oft geschieht. Er geht davon aus, dass
bis Jahresende eine Einigung gefunden werden kann. Bundesweit einheitliche
Zulagen gibt es nicht – jedes Land darf das selbst regeln.
Die Bremer Regelungen seien „ein Stück weit ungerecht geworden“, gibt Lühr
zu. Düring erklärt das so: Die Einsätze würden heute anders geplant als
früher. Die BeamtInnen würden ohnehin, wie gefordert, flexibler arbeiten –
dadurch aber mitunter gar keine Zulage mehr bekommen.
8 Aug 2016
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Bremen
Beamte
Jobcenter
Ladenschlussgesetz
Schwerpunkt Armut
Werkverträge
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
DGB
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