# taz.de -- Personalnot im öffentlichen Dienst: Sparen an der Sicherheit | |
> Der Niedersächsische Beamtenbund schlägt Alarm: Polizei, Zoll, Justiz, | |
> Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht – all diese Bereiche klagen über | |
> Überlastung. | |
Bild: Ständig neue Aufgaben, aber zu wenig neues Personal heißt es auch beim … | |
HANNOVER taz | Natürlich gehört das zum kleinen Gewerkschafter-Einmaleins: | |
Um mehr Personal und bessere Bezahlung zu fordern, dazu ist man ja | |
schließlich da. [1][Doch der Alarm, den der Niedersächsische Beamtenbund | |
(NBB) gerade schlägt], ist ein bisschen lauter als gewohnt und das liegt | |
möglicherweise nicht nur daran, dass in Niedersachsen Wahlkampf ist. | |
Sechs Einzelgewerkschaften, alle aus dem Sicherheitsbereich, hat der | |
NBB-Landesvorsitzende Alexander Zimbehl [2][für ein gemeinsames | |
Pressegespräch] zusammengetrommelt. Die Botschaft: Die Kollegen bei der | |
Polizei, im Strafvollzug, im Justizdienst an den Gerichten, in der | |
Steuerfahndung, beim Zoll und in der Gewerbeaufsicht sind an der | |
Belastungsgrenze. | |
Beim Strafvollzug etwa gab es schon 2017 einen anerkannten Personalbedarf | |
von 200 Stellen, sagt Oliver Mageney vom Verband Niedersächsischer | |
Strafvollzugsbediensteter. Eine Zielgröße von rund 50 zusätzlichen Stellen | |
pro Jahr sei damals mit der Großen Koalition vereinbart worden. Nun, zum | |
Ende der Legislaturperiode, verzeichne der Stellenplan ganze sechs Stellen | |
Zuwachs. | |
Gleichzeitig seien die Anforderungen immer höher geworden: Eine wachsende | |
Anzahl an psychisch kranken Inhaftierten oder traumatisierten Geflüchteten | |
mache den Alltag in den Haftanstalten nicht einfacher. | |
## Unbesetzte Stellen sind in allen Bereichen ein Problem | |
Dazu komme der massive Sanierungsstau: „Das betrifft ja nicht nur die | |
Unterbringung der Gefangenen, das sind eben auch unsere | |
Arbeitsbedingungen“, sagt Mageney. Niemand wolle einfach nur Verwahrvollzug | |
machen, aber wenn sich nichts ändere, sei der gesetzliche | |
Resozialisierungsauftrag nicht mehr zu erfüllen. | |
Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wehrt sich gegen die Kritik. Sie | |
spricht von fast 80 neuen Stellen im Justizvollzugsdienst und großen | |
Anstrengungen in der Nachwuchswerbung. | |
Ein Problem, mit dem fast alle Bereiche zu kämpfen haben: Man bekommt die | |
frei werdenden Stellen nicht besetzt, weil private Arbeitgeber bessere | |
Angebote machen. Der öffentliche Dienst ist in Krisenzeiten zwar als | |
sicherer Arbeitgeber gefragt, zugleich rollt aber [3][die gewaltige | |
Pensionierungswelle der Babyboomer] durch die Verwaltungen. | |
Das betrifft nicht nur die hochspezialisierten Fachkräfte, sondern auch die | |
unteren Gehaltsgruppen. Seit Jahren streitet der NBB mit dem Land um eine | |
ausreichende Alimentierung, wie es bei Beamten heißt, weil man glaubt, dass | |
die unteren Einkommen nicht genügend Abstand zur sozialen Grundsicherung | |
aufweisen. | |
## Auch Zoll und Steuerfahndung sind betroffen | |
2018 gab das Bundesverfassungsgericht den Musterklägern in Teilen recht, | |
das Land musste nachbessern. Mit dem Ergebnis ist der NBB immer noch nicht | |
zufrieden, [4][er strebt eine weitere Klärung vor dem | |
Bundesverfassungsgericht an.] | |
Besonders ärgerlich ist der Personalmangel in den Bereichen, die im Grunde | |
in der Lage wären, ihre Kosten wieder einzuspielen, betonen die | |
Gewerkschafter. Das betrifft zum Beispiel den Zoll oder die Steuerfahndung. | |
Auch hier steigen die Anforderungen, während die Arbeitsbedingungen nicht | |
Schritt halten. „Wir fahren mit unseren Privat-Pkw zu den Außeneinsätzen, | |
weil es keine Dienstfahrzeuge gibt“, klagt Marianne Erdmann-Serec von der | |
Deutschen Steuergewerkschaft. | |
Zur Gefahrenabschätzung, ob man es beispielsweise mit Reichsbürgern oder | |
organisierter Kriminalität zu tun habe, müsse man jedes Mal die Kollegen | |
von der Polizei bemühen – eine eigene Abfrage zu laufenden Strafverfahren | |
oder Vorstrafen ist nicht gestattet. | |
Auch beim Zollfahndungsdienst entspreche die Personaldecke längst nicht | |
dem, was an neuen Aufgaben dazugekommen sei, sekundiert Olaf Wietschorke | |
von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. | |
Möglicherweise, räumen die Gewerkschafter am Rande ein, würde auch eine | |
rigorosere Aufgabenkritik und die Schrumpfung des einen oder anderen | |
Wasserkopfes etwas bringen. Sie haben aber den Eindruck, dass die Politik | |
den Ernst der Lage verkennt. | |
[5][Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) weist die Forderungen] prompt | |
zurück: „Aufgrund des nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums und der | |
Gefahr der Rezession ist es das falsche Signal, den Staatsapparat | |
aufzustocken und mehr Personal in Landesbehörden einzustellen.“ | |
4 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Tarifverhandlungen-fuer-Kitas--Co/!5836835 | |
[2] https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/sicherheitspolitik-in-niedersachsen/ | |
[3] /Freitagscasino/!5097721 | |
[4] /Verfassungsgericht-entscheidet/!5262498 | |
[5] /Oeffentlicher-Dienst-der-Laender/!5801206 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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