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# taz.de -- Rechtsextreme in Staatsdienst: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mit… |
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> Bewerber für den Staatsdienst in Rheinland-Pfalz müssen künftig erklären, |
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> dass sie keiner extremistischen Organisation angehören. Das trifft vor |
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> allem AfD-Mitglieder. |
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Bild: Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der AfD in Idar-Oberstein ab |
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Mainz afp | AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den |
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Staatsdienst eingestellt werden. „Wer sich in den Dienst dieses Staats |
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stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“, |
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erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz. |
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Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft. |
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Demnach müssen alle Bewerberinnen und Bewerber im Einstellungsverfahren |
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künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören |
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oder in den zurückliegenden fünf Jahren angehörten. Wer diese Erklärung |
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verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen |
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kann, wird nicht verbeamtet oder in den öffentlichen Dienst eingestellt. |
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Grundlage dafür ist eine Liste des Landesverfassungsschutzes mit |
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extremistischen Gruppierungen und Organisationen, bei denen hinreichend |
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tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. |
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Auf dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert wird, steht auch die AfD. |
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Die Verwaltungsvorschrift gilt künftig für Neueinstellungen. Für die schon |
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im Staatsdienst Beschäftigten kann die Mitgliedschaft in einer |
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extremistischen Organisation dagegen disziplinarrechtlich relevant sein. |
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Entscheidend sei der Einzelfall, teilte das Ministerium mit. Bei |
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nachgewiesenen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht drohe die |
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Entfernung aus dem Dienst. |
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„Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein |
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Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in |
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unserem Land“, erklärte Ebling. Es dürften „keine Zweifel bestehen, dass |
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alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung |
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einstehen“. |
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10 Jul 2025 |
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