# taz.de -- Große Koalition uneinig: Ja zu Vorratsdaten, aber wann? | |
> Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die | |
> Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Wann es damit losgehen soll, ist aber | |
> noch längst nicht klar. | |
Bild: Vorsicht, Staat speichert mit! | |
DÜSSELDORF epd | Zwischen Union und SPD zeichnet sich ein Konflikt über den | |
Startzeitpunkt der geplanten Vorratsdatenspeicherung ab. „Wir wären gut | |
beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische | |
Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat“, sagte der Vorsitzende | |
der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf | |
erscheinenden Rheinischen Post. | |
Dagegen drückt die Union aufs Tempo. „Jeden Tag können schwere Straftaten | |
nicht verhindert oder aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt“, | |
sagte der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) der Zeitung. | |
Das europäische Recht gelte unabhängig von Klagen, deshalb gebe es „keinen | |
Grund, dass wir uns vom Zeitplan eines Gerichts abhängig machen“, erklärte | |
Krings. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil hier Provider | |
entgegen einer EU-Richtlinie bislang nicht verpflichtet sind, alle Telefon- | |
und Internet-Verbindungsdaten zu speichern, damit die | |
Strafverfolgungsbehörden bei schweren Verbrechen binnen sechs Monaten | |
darauf zugreifen können. | |
Union und SPD wollen die Richtlinie beim Zustandekommen einer großen | |
Koalition in deutsches Recht überführen. Unter anderem soll aber die Länge | |
der Datenspeicherung auf drei Monate begrenzt werden. | |
Datenschützer kritisieren die Vorratsdatenspeicherung als Eingriff in die | |
Privatsphäre. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um die Inhalte | |
von Gesprächen. Bereitgehalten werden sollen etwa Name und Anschrift des | |
Teilnehmers sowie der Zeitpunkt eines Gesprächs und der Standort. Erfasst | |
werden auch Internet- und Handykunden. | |
3 Dec 2013 | |
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