# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Dumpinglöhne: 1,59 Euro sind sittenwidrig | |
> Ein Pizza-Service bezahlt seine Arbeitnehmer miserabel. Dagegen klagte | |
> das Jobcenter Uckermark erfolgreich. Auch in weiteren Landkreisen wurden | |
> Klagen eingereicht. | |
Bild: Gesund und lecker: Pizza | |
EBERSWALDE/POTSDAM dpa | Das Arbeitsgericht Eberswalde hat extrem niedrige | |
Löhne eines uckermärkischen Pizza-Lieferservice als sittenwidrig bewertet. | |
Die Kammer gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den | |
Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Er muss demnach an das | |
Jobcenter rund 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für überwiegend | |
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen. | |
Der Betreiber des Pizza-Services beschäftigt Arbeitnehmer, die nach | |
Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis | |
165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort auch Vollzeitkräfte tätig, | |
die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto | |
erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne von | |
1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Für acht dieser Arbeitnehmer hatte das | |
Jobcenter Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | |
gewährt. | |
Das Gericht stellte fest, dass diese Löhne um mehr als die Hälfte unter dem | |
ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der | |
Arbeitgeber im ortsüblichen Rahmen gezahlt, hieß es, hätte das Jobcenter | |
Aufstockungsleistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zahlen müssen. Das | |
Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. | |
Auch in anderen märkischen Landkreisen gehen Jobcenter gegen Lohndumping | |
vor. So haben die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und | |
Elbe-Elster sechs Klagen am Arbeitsgericht Cottbus eingereicht. Erste | |
Verhandlungen sind für Mitte Oktober geplant. | |
In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 | |
Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Jeder | |
fünfte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die | |
Landesregierung setzt sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn | |
ein. | |
11 Sep 2013 | |
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