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# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Dumpinglöhne: 1,59 Euro sind sittenwidrig
> Ein Pizza-Service bezahlt seine Arbeitnehmer miserabel. Dagegen klagte
> das Jobcenter Uckermark erfolgreich. Auch in weiteren Landkreisen wurden
> Klagen eingereicht.
Bild: Gesund und lecker: Pizza
EBERSWALDE/POTSDAM dpa | Das Arbeitsgericht Eberswalde hat extrem niedrige
Löhne eines uckermärkischen Pizza-Lieferservice als sittenwidrig bewertet.
Die Kammer gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den
Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Er muss demnach an das
Jobcenter rund 11.000 Euro Aufstockungsleistungen für überwiegend
geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer zurückzahlen.
Der Betreiber des Pizza-Services beschäftigt Arbeitnehmer, die nach
Gerichtsangaben bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden 100 bis
165 Euro brutto verdienen. Außerdem seien dort auch Vollzeitkräfte tätig,
die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 430 Euro brutto
erhalten. Der Betreiber des Pizza-Service zahle ihnen also Stundenlöhne von
1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro. Für acht dieser Arbeitnehmer hatte das
Jobcenter Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
gewährt.
Das Gericht stellte fest, dass diese Löhne um mehr als die Hälfte unter dem
ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der
Arbeitgeber im ortsüblichen Rahmen gezahlt, hieß es, hätte das Jobcenter
Aufstockungsleistungen nicht oder nicht in dieser Höhe zahlen müssen. Das
Urteil des Arbeitsgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Auch in anderen märkischen Landkreisen gehen Jobcenter gegen Lohndumping
vor. So haben die Jobcenter der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und
Elbe-Elster sechs Klagen am Arbeitsgericht Cottbus eingereicht. Erste
Verhandlungen sind für Mitte Oktober geplant.
In Brandenburg sind nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000
Menschen trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Jeder
fünfte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die
Landesregierung setzt sich im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn
ein.
11 Sep 2013
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