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# taz.de -- Untergrenze für Niedriglöhne: Kompromisse à la FDP
> Die Liberalen wollen sich jetzt auch mit einer Lohnuntergrenze
> anfreunden. Doch die Partei stellt dafür widersprüchliche Bedingungen.
Bild: Kein Mindestlohn: Friseure verdienen oft trotz Tarif nur wenig Geld.
BERLIN taz | Rund 3,85 Millionen Beschäftigte haben in Deutschland bereits
Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, der ihnen einen Verdienst von
mindestens 7,50 Euro Brutto in der Stunde garantiert. Das zeigen Zahlen des
Bundesarbeitsministeriums, auf die am Montag die Rheinische Post verwies.
Geht es nach CDU und FDP, könnten bald noch mehr Beschäftigte Anspruch auf
eine Lohnuntergrenze haben.
Es ist die FDP, die das eigentlich ungeliebte Thema zurück in die
Wahlkampfarena gespielt hat. FDP-Parteichef Philipp Rösler plädierte
vergangene Woche für „branchenspezifische Lösungen für faire Löhne“,
Außenminister Guido Westerwelle hält Stundenlöhne von 3 Euro für nicht mehr
kompatibel mit der Leistungsgerechtigkeit.
Doch ein Kompromiss zwischen CDU und FDP ist längst nicht ausgemacht. „Wir
müssen abwarten, was die FDP auf ihrem Bundesparteitag im Mai beschließt“,
gab sich Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückhaltend gegenüber der taz.
Die Marschrichtung der Union ist klar. Sie will eine Lohnuntergrenze in
Branchen ermöglichen, „in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn
nicht existiert“. Alles Weitere, wie die Lohnhöhe oder regionale und
branchenspezifische Differenzierungen, soll eine unabhängige Kommission mit
Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermitteln.
## Kein flächendeckender Mindestlohn
Doch genau hier bleiben die Liberalen widersprüchlich. Zwar machte sich
Fraktionschef Rainer Brüderle Sonntagabend in der ARD für eine unabhängige
Kommission zur Lohnfindung stark. Gleichzeitig stellte er die
Unabhängigkeit im gleichen Atemzug in Frage und gab vor: „Wir wollen eine
regionale Differenzierung.“ Auf die Nachfrage, ob die FDP bereit wäre, per
Gesetz einen Mindestlohn einzuführen, den die Tarifpartner ausgehandelt
hätten, wurde Brüderle erneut deutlich: „Einen einheitlichen,
flächendeckenden Mindestlohn, nein.“
Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnt jedoch vor zu vielen
Differenzierungen. „Ein Flickenteppich aus Dutzenden von Mindestlöhnen löst
das Problem Lohndumping nicht“, so Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, zur taz.
Doch auch das Unionskonzept würde für viele Beschäftigte nichts verbessern.
Denn in etlichen Branchen, so im Fleischer- und Friseurhandwerk, in der
Floristik, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Garten- und
Landschaftsbau, existieren tariflich festgelegte Löhne. Ein Mindestlohn
wäre somit nach Lesart der Union nicht nötig. Doch die Tariflöhne sind
extrem niedrig. So bekommen Friseure in Ostdeutschland zwischen 3 und 5
Euro brutto in der Stunde, im Fleischerhandwerk des Ostens sind es zwischen
5 und 7 Euro.
Gewerkschaften, Oppositionsparteien, selbst Michael Hüther, Direktor des
arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sprechen sich deswegen
für einen einheitlichen Mindestlohn aus.
25 Feb 2013
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Mindestlohn
Dumpinglöhne
Tarifvertrag
Rainer Brüderle
Philipp Rösler
Mindestlohn
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Arbeit
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