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# taz.de -- Bundesrat entscheidet über Mindestlohn: Minimum 8,50 Euro die Stun…
> Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das
> Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch.
Bild: Für Callcenter-Mitarbeiter wäre die Einführung von Mindestlöhnen eine…
BERLIN taz | Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro –
das hat am Freitag der Bundesrat beschlossen. Wird daraus irgendwann ein
Gesetz, dürfte kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. So
wollen es acht Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, darunter auch das
Saarland mit seiner Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Über die Löhne der Beschäftigten verhandeln in Deutschland eigentlich die
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Weil die traditionellen
Sozialpartner aber in zahlreichen Branchen Einfluss und Mitglieder
verlieren, zahlen viele Firmen inzwischen 5 Euro brutto pro Stunde oder
weniger, wovon die Beschäftigten kaum leben können.
Deshalb hat die Bundesregierung aus Union und FDP in den vergangenen Jahren
bereits politisch fixierte Mindestlöhne für knapp vier Millionen
Arbeitnehmer durchgesetzt, darunter die Branchen der Zeitarbeit und der
Gebäudereiniger. Das reicht SPD, Grünen und Linker jedoch nicht. Um
Niedriglöhne beispielsweise im Einzelhandel und in Callcentern zu
verhindern, befürworten sie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
für ganz Deutschland.
Solange SPD und Grüne nicht die Regierung stellen, dürfte daraus aber kein
Gesetz werden. Denn besonders die FDP im Bundestag lehnt den starren
Mindestlohn für alle ab. Sie plädiert für „ausdifferenzierte Lösungen nach
Branchen und Regionen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb, „nur so
ist sichergestellt, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze kosten.“
## Von der Leyen: „Mindestlohn ist notwendig“
Weil die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der
Sozialflügel der CDU, seit Jahren Druck macht, neigt die Union dagegen
schon mehr in Richtung einer einheitlichen Lohnuntergrenze. Im Bundestag am
Freitag sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Es ist so, dass ein
Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist.“ Aber in der Partei ist die
Lage nicht klar: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt weiterhin vor einem
„Jobdesaster“.
Beispiele für Branchen, in denen zusätzliche Mindestlöhne Verbesserungen
brächten, sind der Einzelhandel und die Callcenter. Für die Geschäfte,
Supermärkte und Discounterfilialen des Einzelhandels existieren zwar
regionale Tarifverträge, die die Gewerkschaft Ver.di mit dem Handelsverband
Deutschland (HDE) abgeschlossen hat. Auch Lohnuntergrenzen haben die
Tarifpartner vereinbart – in Schleswig-Holstein beispielsweise 7,50 Euro,
in Baden-Württemberg 9,26 Euro pro Stunde. Doch diese Untergrenzen sind
nicht allgemein verbindlich: Unternehmen, die nicht Mitglied im HDE sind,
müssen sie nicht einhalten.
In Discountern und Supermärkten arbeiten beispielsweise heute viele
Beschäftigte, die Regale ein- und ausräumen – im Auftrag externer Firmen,
bei denen sie angestellt sind. Diese zahlen nicht selten weniger als 6 Euro
brutto pro Stunde.
1 Mar 2013
## AUTOREN
Hannes Koch
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