# taz.de -- Bundesrat entscheidet über Mindestlohn: Minimum 8,50 Euro die Stun… | |
> Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das | |
> Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch. | |
Bild: Für Callcenter-Mitarbeiter wäre die Einführung von Mindestlöhnen eine… | |
BERLIN taz | Eine einheitliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro – | |
das hat am Freitag der Bundesrat beschlossen. Wird daraus irgendwann ein | |
Gesetz, dürfte kein Beschäftigter in Deutschland weniger verdienen. So | |
wollen es acht Bundesländer, in denen die SPD mitregiert, darunter auch das | |
Saarland mit seiner Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). | |
Über die Löhne der Beschäftigten verhandeln in Deutschland eigentlich die | |
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Weil die traditionellen | |
Sozialpartner aber in zahlreichen Branchen Einfluss und Mitglieder | |
verlieren, zahlen viele Firmen inzwischen 5 Euro brutto pro Stunde oder | |
weniger, wovon die Beschäftigten kaum leben können. | |
Deshalb hat die Bundesregierung aus Union und FDP in den vergangenen Jahren | |
bereits politisch fixierte Mindestlöhne für knapp vier Millionen | |
Arbeitnehmer durchgesetzt, darunter die Branchen der Zeitarbeit und der | |
Gebäudereiniger. Das reicht SPD, Grünen und Linker jedoch nicht. Um | |
Niedriglöhne beispielsweise im Einzelhandel und in Callcentern zu | |
verhindern, befürworten sie einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn | |
für ganz Deutschland. | |
Solange SPD und Grüne nicht die Regierung stellen, dürfte daraus aber kein | |
Gesetz werden. Denn besonders die FDP im Bundestag lehnt den starren | |
Mindestlohn für alle ab. Sie plädiert für „ausdifferenzierte Lösungen nach | |
Branchen und Regionen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb, „nur so | |
ist sichergestellt, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze kosten.“ | |
## Von der Leyen: „Mindestlohn ist notwendig“ | |
Weil die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), der | |
Sozialflügel der CDU, seit Jahren Druck macht, neigt die Union dagegen | |
schon mehr in Richtung einer einheitlichen Lohnuntergrenze. Im Bundestag am | |
Freitag sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Es ist so, dass ein | |
Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist.“ Aber in der Partei ist die | |
Lage nicht klar: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt weiterhin vor einem | |
„Jobdesaster“. | |
Beispiele für Branchen, in denen zusätzliche Mindestlöhne Verbesserungen | |
brächten, sind der Einzelhandel und die Callcenter. Für die Geschäfte, | |
Supermärkte und Discounterfilialen des Einzelhandels existieren zwar | |
regionale Tarifverträge, die die Gewerkschaft Ver.di mit dem Handelsverband | |
Deutschland (HDE) abgeschlossen hat. Auch Lohnuntergrenzen haben die | |
Tarifpartner vereinbart – in Schleswig-Holstein beispielsweise 7,50 Euro, | |
in Baden-Württemberg 9,26 Euro pro Stunde. Doch diese Untergrenzen sind | |
nicht allgemein verbindlich: Unternehmen, die nicht Mitglied im HDE sind, | |
müssen sie nicht einhalten. | |
In Discountern und Supermärkten arbeiten beispielsweise heute viele | |
Beschäftigte, die Regale ein- und ausräumen – im Auftrag externer Firmen, | |
bei denen sie angestellt sind. Diese zahlen nicht selten weniger als 6 Euro | |
brutto pro Stunde. | |
1 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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