# taz.de -- FDP und Mindestlohn: Liberale wollen fair werden | |
> Die FDP weicht ihren Widerstand gegen den Mindestlohn auf. Eine | |
> „branchenspezifische Lösung“ sei für sie vorstellbar. Aber kein | |
> Einheitsmindestlohn. | |
Bild: Für 8,50 sieht es ganz gut aus. | |
BERLIN reuters | Die Liberalen signalisieren im Streit über Mindestlöhne | |
Entgegenkommen. Die FDP wolle faire Löhne, die dem Gedanken der | |
Leistungsgerechtigkeit entsprächen, sagte der Vorsitzende Philipp Rösler | |
der Süddeutschen Zeitung laut Vorabbericht. Deshalb unterstützten die | |
Liberalen branchenspezifische Lösungen. | |
Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Drei Euro Stundenlohn hat mit | |
Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ CDU und CSU erhöhten derweil | |
den Druck auf die Liberalen, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne | |
aufzugeben. | |
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich nach eigenen Worten eine | |
gemeinsame Initiative von Union und FDP noch vor der Wahl im Herbst | |
vorstellen, zumal man sich in der Ablehnung eines flächendeckenden | |
gesetzlichen Mindestlohns einig sei. Dabei müsse die Tarifautonomie gewahrt | |
bleiben. Derzeit profitierten bereits rund vier Millionen Beschäftigte in | |
13 Branchen von Mindestlöhnen, betonte er. | |
Rösler sagte, er könne sich „auch ein Mindesteinkommen nach dem | |
Bürgergeldmodell vorstellen“, so wie es im Koalitionsvertrag stehe. Ein | |
flächendeckender gesetzlicher „Einheitsmindestlohn“ sei für die FDP dageg… | |
keine Lösung. Die Gefahr sei zu groß, dass gerade für Jugendliche weitere | |
Hürden zum Arbeitsmarkt errichtet würden. | |
Mehrere Bundestagsabgeordnete und Landeschefs hatten von der Parteispitze | |
Bewegung beim Thema Mindestlohn verlangt. Sie befürchten angesichts von | |
Verwerfungen bei den Löhnen, dass die Liberalen mit ihrer starren Haltung | |
als arbeitnehmerfeindlich wahrgenommen werden. Zudem herrscht die Sorge, | |
bei dem Thema von der Union wie auch der Opposition im Wahlkampf vorgeführt | |
zu werden. | |
## Entlastung mittlerer Einkommen | |
FDP-Fraktionsvizechef Martin Lindner knüpfte die Ausweitung der bestehenden | |
Mindestlöhne allerdings an Bedingungen. Wenn die Union nach Branchen und | |
Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen wolle, könne man darüber reden. | |
Allerdings müsse man im Gegenzug über Entlastungen für mittlere Einkommen | |
diskutieren. In der BILD brachte der Berliner FDP-Chef etwa die Abschaffung | |
des Solidaritätszuschlags für Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro ins | |
Spiel. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael | |
Grosse-Brömer, sagte, die Union sei sich seit langem mit den Liberalen | |
einig, dass man differenzierte Lohnuntergrenzen wolle, die nicht vom | |
Gesetzgeber, sondern von Tarifkommissionen festgelegt werden sollten. Er | |
sehe eine Chance, sich mit der FDP zu verständigen. Ähnlich äußerte sich | |
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Ich habe die Hoffnung nicht | |
aufgegeben, dass wir zu einem Ergebnis kommen,“ sagte sie. Deutlicher war | |
allerdings Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende hatte die FDP | |
in den vergangenen Tagen mehrfach gedrängt, die Blockade auszugeben. | |
SPD und Grüne machen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 | |
Euro in der Stunde stark. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu | |
Dreyer kündigte dazu eine Bundesratsinitiative an. Ihr Bundesland werde | |
gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, | |
Nordhrein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf in die | |
Länderkammer einbringen. Der Mindestlohn soll dabei von einer | |
Mindestlohnkommission jährlich festgesetzt werden. Unter dieser Grenze | |
sollen keine Löhne und Gehälter vereinbart werden dürfen. | |
20 Feb 2013 | |
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