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# taz.de -- Berlins Opposition wacht auf: Freudige Tritte auf die Bremse
> Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf
> Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt
> bleibt die CDU.
Bild: Hier wird diskutiert: Berlins Abgeordnetenhaus.
Udo Wolf ist immer noch überrascht. Hat die SPD tatsächlich eine
Privatisierungsbremse gefordert? Just den Vorschlag der Linken, den
Rot-Schwarz vor Wochen noch in die Ausschüsse verwies? „Aber gut“, sagt der
Chef der Linksfraktion, „dann sollen sie auch Wort halten.“
Am Donnerstag hatte das Sozi-Triumvirat Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan
Stöß mit dem Strategiepapier „Stadt des Aufstiegs“ einen veritablen
Linksschwenk hingelegt. Noch mehr Wohnungsbau, weniger Profite für
Investoren, Rekommunalisierung des Stromnetzes, Mindestlohn – und die
„Privatisierungsbremse“: einen Volksentscheid vor jeder weiteren
Veräußerung eines großen, landeseigenen Betriebs.
Die Opposition nimmt die SPD nun in die Pflicht, dies auch umzusetzen. Am
Dienstag vereinbarten die Fraktionschefs Wolf, Andreas Baum (Piraten) und
Antje Kapek (Grüne), der SPD ihre Unterstützung für die linken Vorstöße
anzubieten. Man selbst will vorangehen und zügig gemeinsame Anträge zu
Mindestlohn und Mieten stellen.
Schon am Montag schickte Wolf einen Brief an SPD-Fraktionschef Saleh und
warb für eine Zusammenarbeit bei der Privatisierungsbremse. Die
Entscheid-Idee hatte die Linke schon im September im Parlament eingebracht,
sie liegt dem Rechtausschuss zur Beratung vor. In Bremen wurde eine solche
Bremse bereits im letzten Jahr beschlossen. Die Linke sei „zu einer
konstruktiven Zusammenarbeit bereit“, schreibt Wolf. Man bitte um einen
„zeitnahen Dialog“. Gleiches betont auch Piraten-Geschäftsführer Heiko
Herberg: „Wir bieten bei Privatisierungsbremse und Mindestlohn gerne unsere
Unterstützung an.“
Eine Antwort auf die Offerte lässt Saleh bisher offen, er war am Dienstag
nicht erreichbar. Aus der SPD heißt es, man berate das Strategiepapier erst
in Fraktion und Partei. Spielentscheidend sind ohnehin andere: die CDU.
Denn Saleh stellte bei der Vorstellung des SPD-Papiers auch klar: „Wir sind
koalitionstreu.“ Und die CDU zeigt sich bisher nur mäßig angetan von den
neu-linken Ideen der Sozialdemokraten. Einiges, wie den Wohnungsbau, löse
die Koalition doch längst ein, heißt es dort.
Die Privatisierungsbremse kommentiert Generalsekretär Kai Wegner dagegen
offen ablehnend: Man wisse, was man an den landeseigenen Unternehmen habe.
„Wir haben aber große Zweifel, dass es der richtige Weg ist, dies in der
Verfassung zu regeln.“ Die Frage stelle sich auch gar nicht: Rot-Schwarz
habe ja keine Privatisierung vereinbart. Die CDU erwarte nun eine
„unideologische, pragmatische Diskussion“, so ein Sprecher.
Die Opposition warnt vor einem Einknicken der Sozialdemokraten vor der CDU:
„Die SPD muss jetzt zeigen, wie glaubwürdig sie mit ihren Themen umgeht“,
stellt Udo Wolf klar. Für die Privatisierungsbremse gebe es schon jetzt die
nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese Chance, so Wolf, müsse die
SPD nutzen – mit oder ohne CDU.
22 Jan 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Mindestlohn
Berlin
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