# taz.de -- Misstrauensantrag gegen Wowereit: Wowi gewinnt lässig | |
> Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Der | |
> Misstrauensantrag gegen ihn wegen des Debakels um den Flughafen BER | |
> scheitert. | |
Bild: Aufgeregt? Nicht doch! Klaus Wowereit ist siegessicher. | |
BERLIN taz | Klaus Wowereit (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister von | |
Berlin. Kein einziges Mitglied der rot-schwarzen Regierungskoalition | |
schloss sich am frühen Samstagvormittag einem von der Grünen-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, eingebrachten | |
Misstrauensantrag an. | |
Der hielt Wowereit Versagen im Debakel um den geplanten Hauptstadtflughafen | |
in Schönefeld vor. Sechs Tage zuvor war bekannt geworden, dass der für den | |
27.Oktober angesetzte Eröffnungstermin auf unbekannte Zeit verschoben | |
werden muss. Es war bereits die vierte derartige Absage. | |
Wowereit hat als Konsequenz angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der | |
Flughafengesellschaft abzugeben. Für den Misstrauensantrag hätten | |
mindestens 75 der 149 Parlamentarier – anwesend waren 147 - stimmen müssen, | |
doch es gab nur 62 Ja-Stimmen von den Grünen und den beiden anderen | |
Oppositionsfraktionen, der Linkspartei und den Piraten. 85 mal „Nein“ | |
standen für das, was Wowereit später so formulierte: „Ich hatte keinen | |
Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses | |
genieße.“ | |
Abweichende Stimmen wären auch eine Überraschung gewesen: SPD- und | |
CDU-Fraktion hatten nach Sonderfraktionssitzungen bereits am Dienstag | |
angekündigt, einhellig für Wowereit zu stimmen. Der widersprach | |
Interpretationen, es handeln sich nur um ein taktisches Manöver, um nicht | |
vor der Bundestagswahl im September noch für weitere Unruhe im SPD-Lager | |
zusätzlich zu den Diskussionen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu | |
sorgen. | |
## Wowereit äußerst entspannt | |
Der Regierende Bürgermeister will sich nach eigenen Worten auch nach der | |
Bundestagswahl nicht aus dem Amt zurückziehen und auch nicht ein oder zwei | |
Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 den Platz für einen | |
Nachfolger aus der SPD freimachen. „Ich bin gewählt worden für die volle | |
Legislatur und werde das Amt ausüben“, sagte er. Auf einen genauen | |
Zeitpunkt für die Eröffnung des Flughafens mochte er sich nicht festlegen. | |
Auf die Frage, ob das noch in seine Amtszeit falle, sagte er: „Da können | |
Sie sicher sein.“ | |
Wowereit war äußerlich gelassen in die kaum halbstündige Sitzung gegangen, | |
plauderte und witzelte auf der Regierungsbank entspannt mit dem Chef seines | |
Koalitionspartner, Innensenator Frank Henkel. Andere Senatoren, die im | |
Parlament sonst mit Krawatte zu sehen sind, betonten durch | |
Schlipslosigkeit: Hier geht es um einen reinen Arbeitstermin, hier ist | |
nichts Großes im Gange. Die Debatte über den Misstrauensantrag hatte es | |
bereits am Donnerstag gegeben – die Berliner Landesverfassung sieht vor, | |
dass zwischen Antragseinbringung und Abstimmung mindestens 48 Stunden | |
liegen. | |
Oppositionschefin Ramona Pop von den Grünen sah den Misstrauensantrag | |
dennoch nicht als überflüssig an – Kritiker hatten ihr vorgehalten, mit | |
ihrem Vorgehen die rot-schwarze Koalition zusammenzuschweißen statt sie zu | |
stürzen. „Wir haben getan, was die Rolle der Opposition ist“, sagte Pop | |
nach der Sitzung. Der Regierende Bürgermeister ist für sie nach wie vor ein | |
Regierungschef auf Abruf: „Herr Wowereit hat keine Perspektive mehr.“ | |
12 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Berlin | |
Wowereit | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
SPD | |
Misstrauensantrag | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Berlin | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Wowereit | |
Berlin | |
Wowereit | |
Flughafeneröffnung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berlins Opposition wacht auf: Freudige Tritte auf die Bremse | |
Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf | |
Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt | |
bleibt die CDU. | |
Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen | |
Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die | |
SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt. | |
Folgen des Flughafendebakels um BER: Parteiengezänk auf Bundesebene | |
Die SPD wirft Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen verschwiegen zu | |
haben. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen. | |
Flughafendebakel BER: Bodenständigkeit statt Glamour | |
Brandenburgs Regierungschef soll die BER-Aufsicht führen. Er gewinnt die | |
Vertrauensfrage und knüpft sein politisches Schicksal an den Flughafen. | |
Matthias Platzeck bei Jauch: „Das Ding fliegt, oder ich fliege“ | |
Vor seiner Vertrauensfrage im Landtag gibt sich der designierte | |
Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende bei Jauch demütig. Er will nach vorn | |
gucken. | |
Debatte über Misstrauensvotum: Sie können nicht ohne Wowereit | |
Die Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl | |
ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine | |
Alternative. | |
Flughafen-Desaster in Berlin: Muss Wowereit weg? | |
Am Samstag muss sich Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit einem | |
Misstrauensvotum stellen. Ein Pro und Contra zur Notwendigkeit seines | |
Abgangs. | |
Deutschland lacht über BER-Desaster: Berlin kriegt die Quittung | |
Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das | |
angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz. | |
Kommentar Wowereit: Strategisch richtig gehandelt | |
Warum nur unterstützt Berlins CDU den Regierenden Bürgermeister Klaus | |
Wowereit so bedingungslos? Weil es sich für sie lohnt. | |
Klaus Wowereit: Grüne verlangen Rücktritt | |
Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den | |
Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen | |
Rücktritt. |