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# taz.de -- Misstrauensantrag gegen Wowereit: Wowi gewinnt lässig
> Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Der
> Misstrauensantrag gegen ihn wegen des Debakels um den Flughafen BER
> scheitert.
Bild: Aufgeregt? Nicht doch! Klaus Wowereit ist siegessicher.
BERLIN taz | Klaus Wowereit (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister von
Berlin. Kein einziges Mitglied der rot-schwarzen Regierungskoalition
schloss sich am frühen Samstagvormittag einem von der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, eingebrachten
Misstrauensantrag an.
Der hielt Wowereit Versagen im Debakel um den geplanten Hauptstadtflughafen
in Schönefeld vor. Sechs Tage zuvor war bekannt geworden, dass der für den
27.Oktober angesetzte Eröffnungstermin auf unbekannte Zeit verschoben
werden muss. Es war bereits die vierte derartige Absage.
Wowereit hat als Konsequenz angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der
Flughafengesellschaft abzugeben. Für den Misstrauensantrag hätten
mindestens 75 der 149 Parlamentarier – anwesend waren 147 - stimmen müssen,
doch es gab nur 62 Ja-Stimmen von den Grünen und den beiden anderen
Oppositionsfraktionen, der Linkspartei und den Piraten. 85 mal „Nein“
standen für das, was Wowereit später so formulierte: „Ich hatte keinen
Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses
genieße.“
Abweichende Stimmen wären auch eine Überraschung gewesen: SPD- und
CDU-Fraktion hatten nach Sonderfraktionssitzungen bereits am Dienstag
angekündigt, einhellig für Wowereit zu stimmen. Der widersprach
Interpretationen, es handeln sich nur um ein taktisches Manöver, um nicht
vor der Bundestagswahl im September noch für weitere Unruhe im SPD-Lager
zusätzlich zu den Diskussionen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu
sorgen.
## Wowereit äußerst entspannt
Der Regierende Bürgermeister will sich nach eigenen Worten auch nach der
Bundestagswahl nicht aus dem Amt zurückziehen und auch nicht ein oder zwei
Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 den Platz für einen
Nachfolger aus der SPD freimachen. „Ich bin gewählt worden für die volle
Legislatur und werde das Amt ausüben“, sagte er. Auf einen genauen
Zeitpunkt für die Eröffnung des Flughafens mochte er sich nicht festlegen.
Auf die Frage, ob das noch in seine Amtszeit falle, sagte er: „Da können
Sie sicher sein.“
Wowereit war äußerlich gelassen in die kaum halbstündige Sitzung gegangen,
plauderte und witzelte auf der Regierungsbank entspannt mit dem Chef seines
Koalitionspartner, Innensenator Frank Henkel. Andere Senatoren, die im
Parlament sonst mit Krawatte zu sehen sind, betonten durch
Schlipslosigkeit: Hier geht es um einen reinen Arbeitstermin, hier ist
nichts Großes im Gange. Die Debatte über den Misstrauensantrag hatte es
bereits am Donnerstag gegeben – die Berliner Landesverfassung sieht vor,
dass zwischen Antragseinbringung und Abstimmung mindestens 48 Stunden
liegen.
Oppositionschefin Ramona Pop von den Grünen sah den Misstrauensantrag
dennoch nicht als überflüssig an – Kritiker hatten ihr vorgehalten, mit
ihrem Vorgehen die rot-schwarze Koalition zusammenzuschweißen statt sie zu
stürzen. „Wir haben getan, was die Rolle der Opposition ist“, sagte Pop
nach der Sitzung. Der Regierende Bürgermeister ist für sie nach wie vor ein
Regierungschef auf Abruf: „Herr Wowereit hat keine Perspektive mehr.“
12 Jan 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
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Misstrauensantrag
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Flughafeneröffnung
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