# taz.de -- Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen | |
> Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und | |
> die SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt. | |
Bild: Dreimal SPD, dreimal Aufstieg: Jan Stöß, Klaus Wowereit und Raed Saleh … | |
Nein, Hertha BSC, der Fußball-Zweiligist, ist nicht gemeint. Und nein, | |
Fragen zum Flughafen sind auch nicht zugelassen. „Stadt des Aufstiegs“ | |
haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und Raed Saleh ein gemeinsames Papier | |
genannt, das sie am Donnerstag vorgestellt haben. Sie meinen damit Berlin – | |
und auch ein wenig sich selbst. Denn auch der Regierende Bürgermeister, der | |
SPD-Landeschef und der Fraktionschef wollen etwas abhaben vom Wachstum in | |
der Hauptstadt. | |
„Berlin ist so attraktiv wie nie.“ Mit dieser Botschaft wollen Wowereit, | |
Stöß und Saleh wieder positive Botschaften verbreiten – und eine | |
sozialdemokratische Agenda, die die Menschen mitnimmt. „Der Aufstieg der | |
Stadt muss mit dem individuellen Aufstieg verbunden werden“, sagte Wowereit | |
bei der Vorstellung des Papiers, das die drei Verfasser ganz auf ihre Kappe | |
zu nehmen hätten. Soll heißen: Weder wurde das Papier mit der Partei und | |
Fraktion noch mit dem Senat und der CDU abgestimmt. | |
Allzuviel neues steht aber auch nicht drin. So sollen Schulen in | |
Brennpunktgebieten mehr Autonomie bekommen und noch mehr Wohnungen gebaut | |
werden als die 30.000, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Darüber | |
hinaus soll in der Verfassung eine „Privatisierungsbremse“ verankert | |
werden. „Falls in der Zukunft jemand auf die Idee kommt, landeseigene | |
Betriebe verkaufen zu wollen, müssten erst die Bürger befragt werden“, | |
betonte Wowereit. | |
## Bruderzwist bei Linken | |
Allerdings braucht eine solche Verfassungsänderung eine | |
Zweidrittelmehrheit. Bei der Opposition hat die Ankündigung deshalb bereits | |
für Zwist gesorgt. Während Linksfraktionschef Udo Wolf die Vorlage als | |
„Papier der Hilflosigkeit“ kritisierte, bot Exwirtschaftssenator Harald | |
Wolf dem Senat Gespräche über die Privatsierungsbremse an. | |
Auch die Grünen reagierten mit Dialektik. Der Landesvorsitzende Daniel | |
Wesener sprach von „Zynismus“ und einem „schlechten PR-Gag“. Seine | |
Co-Vorsitzende Bettina Jarrasch meinte dagegen: „Mit ihrer Forderung, die | |
Probleme Berlins endlich anzugehen, rennt die SPD bei uns offene Türen | |
ein.“ Allerdings müsse sie sich die Frage gefallen lassen, was daran sozial | |
sei, Millionen in eine Katastrophen-Baustelle zu pumpen als Schulen besser | |
auszustatten. | |
Unklar blieb, was passiert, wenn Hertha im Mai doch nicht in die Bundesliga | |
aufsteigt. Droht Wowereit in der „Stadt des Aufstiegs“ dann die nächste | |
Rücktrittsforderung? | |
17 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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