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# taz.de -- Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen
> Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und
> die SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.
Bild: Dreimal SPD, dreimal Aufstieg: Jan Stöß, Klaus Wowereit und Raed Saleh …
Nein, Hertha BSC, der Fußball-Zweiligist, ist nicht gemeint. Und nein,
Fragen zum Flughafen sind auch nicht zugelassen. „Stadt des Aufstiegs“
haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und Raed Saleh ein gemeinsames Papier
genannt, das sie am Donnerstag vorgestellt haben. Sie meinen damit Berlin –
und auch ein wenig sich selbst. Denn auch der Regierende Bürgermeister, der
SPD-Landeschef und der Fraktionschef wollen etwas abhaben vom Wachstum in
der Hauptstadt.
„Berlin ist so attraktiv wie nie.“ Mit dieser Botschaft wollen Wowereit,
Stöß und Saleh wieder positive Botschaften verbreiten – und eine
sozialdemokratische Agenda, die die Menschen mitnimmt. „Der Aufstieg der
Stadt muss mit dem individuellen Aufstieg verbunden werden“, sagte Wowereit
bei der Vorstellung des Papiers, das die drei Verfasser ganz auf ihre Kappe
zu nehmen hätten. Soll heißen: Weder wurde das Papier mit der Partei und
Fraktion noch mit dem Senat und der CDU abgestimmt.
Allzuviel neues steht aber auch nicht drin. So sollen Schulen in
Brennpunktgebieten mehr Autonomie bekommen und noch mehr Wohnungen gebaut
werden als die 30.000, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Darüber
hinaus soll in der Verfassung eine „Privatisierungsbremse“ verankert
werden. „Falls in der Zukunft jemand auf die Idee kommt, landeseigene
Betriebe verkaufen zu wollen, müssten erst die Bürger befragt werden“,
betonte Wowereit.
## Bruderzwist bei Linken
Allerdings braucht eine solche Verfassungsänderung eine
Zweidrittelmehrheit. Bei der Opposition hat die Ankündigung deshalb bereits
für Zwist gesorgt. Während Linksfraktionschef Udo Wolf die Vorlage als
„Papier der Hilflosigkeit“ kritisierte, bot Exwirtschaftssenator Harald
Wolf dem Senat Gespräche über die Privatsierungsbremse an.
Auch die Grünen reagierten mit Dialektik. Der Landesvorsitzende Daniel
Wesener sprach von „Zynismus“ und einem „schlechten PR-Gag“. Seine
Co-Vorsitzende Bettina Jarrasch meinte dagegen: „Mit ihrer Forderung, die
Probleme Berlins endlich anzugehen, rennt die SPD bei uns offene Türen
ein.“ Allerdings müsse sie sich die Frage gefallen lassen, was daran sozial
sei, Millionen in eine Katastrophen-Baustelle zu pumpen als Schulen besser
auszustatten.
Unklar blieb, was passiert, wenn Hertha im Mai doch nicht in die Bundesliga
aufsteigt. Droht Wowereit in der „Stadt des Aufstiegs“ dann die nächste
Rücktrittsforderung?
17 Jan 2013
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Berlin
Wowereit
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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