# taz.de -- Kommentar BER-Terminverschiebung: Es hängt alles an Wowereit | |
> Nach dem BER-Desaster hat Klaus Wowereit zwei Alternativen: Schnell gehen | |
> oder gedemütigt noch ein paar Jahre durchhalten. Vieles spricht für | |
> letzteres. | |
Es klingt reichlich pathetisch, aber: Selten hatte ein Regierungschef die | |
Zukunft – oder wenn man so will: das Schicksal – seines Bundeslandes so | |
allein selbst in der Hand wie derzeit Klaus Wowereit. Denn der Regierende | |
Bürgermeister wird nicht stürzen, weil ihn die Opposition einen | |
Misstrauensantrag stellt. Auch die eigene Partei wird sich kaum gegen ihn | |
stellen, denn er ist für sie alternativlos. Und selbst der | |
Koalitionspartner CDU dürfte (mindestens) drei Mal überlegen, ob man zum | |
Königsmörder werden will. Denn mit wem sollte man nach einer Neuwahl | |
zusammenarbeiten? Eben. | |
Also muss Klaus Wowereit im stillen Kämmerlein entscheiden, ob er ganz | |
schnell geht und den Weg freimacht für einen kompletten Neuanfang, der die | |
politische Landschaft Berlins gehörig durcheinanderwirbeln könnte. Oder ob | |
er als gedemütigter Regierungschef noch ein paar Jahre durchhält. Vieles | |
spricht für die zweite Lösung. | |
Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt würde sehr wahrscheinlich rasch zu | |
Neuwahlen führen. Die Folgen wären kaum berechenbar: Stürzt die SPD ab? | |
Käme das der CDU zugute? Schaffen die Piraten noch mal den Einzug ins | |
Parlament? Und kann der Rest der bisher glanzlosen Opposition punkten? | |
Unwägbarkeiten wie diese versuchen Parteien – insbesondere | |
Langzeitregierungsparteien wie die SPD in Berlin – partout zu vermeiden. | |
Die zahlreichen Durchhalteaufforderungen an Wowereit aus der Partei machen | |
also Sinn. | |
Dass Wowereit lust- und antriebslos jahrelang vor sich hinregieren kann, | |
hat er in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen. Er wirkte ausgebrannt | |
und seltsam von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet. Vorwürfe deswegen | |
haben ihn aber nie gejuckt. Hätte ihn in dessen Endphase nicht die | |
Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, aus dem Motivationstief | |
geholt, wäre die Abgeordnetenhauswahl von den Wählerinnen und Wählern wohl | |
schlicht verschlafen worden. | |
Wenn Wowereit sich die nächsten drei Tage halten kann, wird er – keine | |
weiteren peinlichen Enthüllungen vorausgesetzt – wohl auch die nächsten | |
drei Jahre bleiben. Das ist schlecht für Berlin, weil es inhaltlichen | |
Stillstand bedeutet. Und es ist auch schlecht für die Politiker, weil sie | |
an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber wahrscheinlich entspricht es genau der | |
Logik der Politik. | |
7 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Flughafeneröffnung | |
Klaus Wowereit | |
Berlin | |
Flughafeneröffnung | |
Berlin | |
Flughafen | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
Hauptstadtflughafen | |
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen | |
Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die | |
SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt. | |
Berlins Flughafen-Chaos: Die Baustelle des Grauens | |
Der Technik-Chef stöhnt über das Debakel, ein neuer Eröffnungstermin steht | |
in den Sternen, und die Kosten explodieren weiter. | |
Die SPD nach der Flughafenpanne: Kritische Fragen unerwünscht | |
Die SPD-Fraktion traf sich zum Stimmungsaustausch. Immerhin: Die Diskussion | |
sei "offen" gewesen, heißt es hinterher. | |
Klaus Wowereit: Grüne verlangen Rücktritt | |
Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den | |
Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen | |
Rücktritt. | |
Klaus Wowereit und der Flughafen: Publikumsliebling im freien Fall | |
Der Berliner Flughafen wird nicht fertig. Und Berlins Regierender | |
Bürgermeister Klaus Wowereit hat noch lange nicht fertig. Nicht, wenn es | |
nach ihm geht. | |
Bau des Berliner Flughafens: Feuer und Rauch sprechen dagegen | |
Entrauchung, Sprinkleranlage, Schließsystem: Die Brandschutzprobleme am | |
Flughafen sind gewaltig und vielfältig. Die Kosten könnten weiter steigen. | |
Skandal um Berliner Flughafenbau: Wowereit tritt ein bisschen zurück | |
Das Debakel um den Berliner Flughafen hat Folgen: Berlins Bürgermeister | |
gibt den Vorsitz im Aufsichtsrat ab. Brandenburgs Ministerpräsident will | |
Vertrauensfrage stellen. | |
Hauptstadtflughafen eröffnet noch später: Eine unendliche Bruchlandung | |
Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet. | |
Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister | |
Wowereit. | |
Das kommt 2013: Wowereit ringt mit dem BER | |
Am 27. Oktober soll der Flughafen eröffnen. Scheitert das, dürfte der | |
Regierende ausregiert haben. | |
Flughafengroßbaustelle: Ein bisschen teurer geht immer | |
Klaus Wowereit im Hauptausschuss: Der Milliarden-Nachschlag für den BER | |
reicht vermutlich doch nicht. |