Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar BER-Terminverschiebung: Es hängt alles an Wowereit
> Nach dem BER-Desaster hat Klaus Wowereit zwei Alternativen: Schnell gehen
> oder gedemütigt noch ein paar Jahre durchhalten. Vieles spricht für
> letzteres.
Es klingt reichlich pathetisch, aber: Selten hatte ein Regierungschef die
Zukunft – oder wenn man so will: das Schicksal – seines Bundeslandes so
allein selbst in der Hand wie derzeit Klaus Wowereit. Denn der Regierende
Bürgermeister wird nicht stürzen, weil ihn die Opposition einen
Misstrauensantrag stellt. Auch die eigene Partei wird sich kaum gegen ihn
stellen, denn er ist für sie alternativlos. Und selbst der
Koalitionspartner CDU dürfte (mindestens) drei Mal überlegen, ob man zum
Königsmörder werden will. Denn mit wem sollte man nach einer Neuwahl
zusammenarbeiten? Eben.
Also muss Klaus Wowereit im stillen Kämmerlein entscheiden, ob er ganz
schnell geht und den Weg freimacht für einen kompletten Neuanfang, der die
politische Landschaft Berlins gehörig durcheinanderwirbeln könnte. Oder ob
er als gedemütigter Regierungschef noch ein paar Jahre durchhält. Vieles
spricht für die zweite Lösung.
Ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt würde sehr wahrscheinlich rasch zu
Neuwahlen führen. Die Folgen wären kaum berechenbar: Stürzt die SPD ab?
Käme das der CDU zugute? Schaffen die Piraten noch mal den Einzug ins
Parlament? Und kann der Rest der bisher glanzlosen Opposition punkten?
Unwägbarkeiten wie diese versuchen Parteien – insbesondere
Langzeitregierungsparteien wie die SPD in Berlin – partout zu vermeiden.
Die zahlreichen Durchhalteaufforderungen an Wowereit aus der Partei machen
also Sinn.
Dass Wowereit lust- und antriebslos jahrelang vor sich hinregieren kann,
hat er in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen. Er wirkte ausgebrannt
und seltsam von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet. Vorwürfe deswegen
haben ihn aber nie gejuckt. Hätte ihn in dessen Endphase nicht die
Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, aus dem Motivationstief
geholt, wäre die Abgeordnetenhauswahl von den Wählerinnen und Wählern wohl
schlicht verschlafen worden.
Wenn Wowereit sich die nächsten drei Tage halten kann, wird er – keine
weiteren peinlichen Enthüllungen vorausgesetzt – wohl auch die nächsten
drei Jahre bleiben. Das ist schlecht für Berlin, weil es inhaltlichen
Stillstand bedeutet. Und es ist auch schlecht für die Politiker, weil sie
an Glaubwürdigkeit verlieren. Aber wahrscheinlich entspricht es genau der
Logik der Politik.
7 Jan 2013
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafeneröffnung
Klaus Wowereit
Berlin
Flughafeneröffnung
Berlin
Flughafen
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Hauptstadtflughafen
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen
Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die
SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.
Berlins Flughafen-Chaos: Die Baustelle des Grauens
Der Technik-Chef stöhnt über das Debakel, ein neuer Eröffnungstermin steht
in den Sternen, und die Kosten explodieren weiter.
Die SPD nach der Flughafenpanne: Kritische Fragen unerwünscht
Die SPD-Fraktion traf sich zum Stimmungsaustausch. Immerhin: Die Diskussion
sei "offen" gewesen, heißt es hinterher.
Klaus Wowereit: Grüne verlangen Rücktritt
Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den
Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen
Rücktritt.
Klaus Wowereit und der Flughafen: Publikumsliebling im freien Fall
Der Berliner Flughafen wird nicht fertig. Und Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit hat noch lange nicht fertig. Nicht, wenn es
nach ihm geht.
Bau des Berliner Flughafens: Feuer und Rauch sprechen dagegen
Entrauchung, Sprinkleranlage, Schließsystem: Die Brandschutzprobleme am
Flughafen sind gewaltig und vielfältig. Die Kosten könnten weiter steigen.
Skandal um Berliner Flughafenbau: Wowereit tritt ein bisschen zurück
Das Debakel um den Berliner Flughafen hat Folgen: Berlins Bürgermeister
gibt den Vorsitz im Aufsichtsrat ab. Brandenburgs Ministerpräsident will
Vertrauensfrage stellen.
Hauptstadtflughafen eröffnet noch später: Eine unendliche Bruchlandung
Der Airport Berlin-Brandenburg (BER) wird auch 2013 noch nicht eröffnet.
Die Grünen planen deswegen ein Misstrauensvotum gegen Bürgermeister
Wowereit.
Das kommt 2013: Wowereit ringt mit dem BER
Am 27. Oktober soll der Flughafen eröffnen. Scheitert das, dürfte der
Regierende ausregiert haben.
Flughafengroßbaustelle: Ein bisschen teurer geht immer
Klaus Wowereit im Hauptausschuss: Der Milliarden-Nachschlag für den BER
reicht vermutlich doch nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.