# taz.de -- Flughafengroßbaustelle: Ein bisschen teurer geht immer | |
> Klaus Wowereit im Hauptausschuss: Der Milliarden-Nachschlag für den BER | |
> reicht vermutlich doch nicht. | |
Bild: Der BER ist ein Verwirrspiel | |
Der Großflughafen BER in Schönefeld wird offenbar noch teurer. Auch der | |
Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro reicht nach Ansicht des Regierenden | |
Bürgermeisters und Flughafen-Aufsichtsratschefs Klaus Wowereit (SPD) nicht | |
für den bestmöglichen Schallschutz. Wenn der worst case einträte, würde die | |
anvisierte Summe überschritten, sagte er am Mittwochnachmittag im | |
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Fast zeitgleich sprach sich nach | |
Angaben des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler der | |
Haushaltsausschuss des Bundestags für die Ablösung von Flughafenchef Rainer | |
Schwarz aus. | |
Laut Wowereit könnte der „schlimmste Fall“ bei der Finanzierung eintreten, | |
wenn bevorstehende Gerichtsbeschlüsse noch strengere Lärmschutzauflagen zur | |
Folge haben. Zwar war in dem erst kürzlich beschlossenen | |
1,2-Milliarden-Euro-Nachschlag, den sich Berlin, Brandenburg und der Bund | |
als Eigentümer teilen, ein „Puffer“ für diesen Fall vorgesehen. Doch dies… | |
Puffer gilt als aufgebraucht, seit jüngst weitere 250 Millionen Euro an | |
Mehrkosten auftauchten. | |
Wowereit brachte aber auch eine positive Nachricht mit in den | |
Hauptausschuss: Die EU-Kommission habe das Hilfspaket genehmigt. | |
Andernfalls hätten Strafzahlungen gedroht. Nach seiner Darstellung ging die | |
Bewertung der EU „positiv“ aus. Die Kommission hatte geprüft, ob der | |
1,2-Milliarden-Euro-Nachschlag keine unerlaubte Beihilfe darstellt. „Wir | |
gehen davon aus, dass die EU in der nächsten Woche dies auch formell | |
abschließt“, sagte der Regierende Bürgermeister. | |
Dieses grüne Licht käme gerade passend, denn die Flughafenchefs wollen in | |
drei Wochen bereits ein Viertel der 1,2 Milliarden sehen: Auf Antrag der | |
Flughafengesellschaft sollen die Gesellschafter 325 Millionen Euro bis zum | |
3. Januar überweisen.(taz, dpa) | |
12 Dec 2012 | |
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